Sigmaringen Klares Bekenntnis für Amtsgerichte

„Kleine Amtsgerichte sind wichtig, bürgernah, schnell, kompetent und auf kurzen Wegen zu erreichen.“ Mit diesen Worten hat Justizminister Rainer Stickelberger den Stellenwert auch kleinerer Amtsgerichte hervorgehoben. Eine gut funktionierende Justiz könne auf kleinere Amtsgerichtsstandorte wie Sigmaringen nicht verzichten, stellte der Justizminister bei seinem Besuch in Sigmaringen klar.

Nach der Bundeswehr- und Polizeireform, die in der Kreisstadt große Spuren hinterlassen hat, klangen die Worte des baden-württembergischen SPD-Politikers wie Balsam auf die Wunden der Hohenzollernstadt. Beeindruckt zeigte sich Stickelberger von den hervorragenden Erfolgszahlen des Sigmaringer Amtsgerichts. Stickelberger: „Sie beweisen, dass das Amtsgericht Sigmaringen mit seinem fünf Richtern und rund 35 Mitarbeitern eine hervorragende Arbeit leistet, die über dem Landesdurchschnitt liegt“. Und was die Kürze der Verfahrensdauer anbelange, „spielt das Amtsgericht Sigmaringen in der Champions League“. Doch im Grunde, so Stickelberger weiter, sei die Situation an allen Amtsgerichten gleich: „Alle sind gut mit Arbeit eingedeckt, die Zahl der Verfahren nimmt ständig zu“.

Eine klare Absage erteilt der Minister hingegen den Überlegungen im Finanzministerium, die Amtsgerichte zusammen zu legen. Dadurch werde nur die Arbeit verlagert und es entstehen weite Wege. In diesem Sinne wertet der Justizminister Forderungen nach einer Justiz-Reform und der Schließung von Gerichten, die immer wieder vorgebracht werden, als völlig unrealistisch. Gerade im Bereich Betreuung werde in den nächsten Jahren immer mehr Arbeit auf die Gerichte zukommen. Eine lange Anreise wäre hier undenkbar, mit allen damit verbundenen Kosten, rechnet der Justizminister vor. „Deshalb setze ich mich für den Standort kleinerer Gerichte wie Sigmaringen ein, zumal Sigmaringen ab dem Jahr 2016 eines von 13 Grundbuchämtern ist, die den Amtsgerichten im Land angegliedert werden“. Ein gutes Instrument, um den Standort zu sichern, wie Stickelberger versicherte. Immerhin: 50 bis 60 Mitarbeiter werden dazu kommen.

Wie Christoph Freudenreich, Leiter des Amtsgerichts Sigmaringen auf Anfrage des SÜDKURIER erklärte, sei daran gedacht, das Grundbuchamt in der Fidelis-Graf-Straße im Gebäude der Arge unterzubringen. Der Justizminister plädierte allerdings für eine Konzentration des Standortes.

Über das klare Bekenntnis des Ministers zum Amtsgericht Sigmaringen freute sich auch der Erste Beigeordnete der Stadt, Bernt Aßfalg: „Seit der Bundeswehrreform im Oktober 2011 sind wir in Sigmaringen noch hellhöriger“. Auch Klaus Burger, CDU-Landtagsabgeordneter, stellte gegenüber dem Minister klar, dass das Sigmaringer Amtsgericht über eine schlagkräftige Truppe verfügt. Das sieht auch die Präsidentin des Landgerichts Hechingen, Luitgard Wiggenhauser, so. In der Öffentlichkeit sei viel zu wenig bekannt, „wie wichtig die kleinen Amtsgerichte sind“. Die Qualität sei so gut wie von den großen.