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Kreis Sigmaringen/Berlin Geld für Straßenbau

Kreis Sigmaringen/Berlin - In einem Gespräch mit dem für Verkehr zuständigen Staatssekretär im baden-württembergischen Innenministerium, Landtagsmitglied Rudolf Köberle, und dem Obmann der CDU im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, dem Bundestagsabgeordneten Georg Brunnhuber, betonte der CDU Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß die Dringlichkeit der für seinen Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen geplanten Maßnahmen. Dies teilte er gestern in einer Presseerklärung mit. Am Rande der Sitzung der CDU-Landesgruppe (Gruppe aller CDU Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg) in Berlin unterstrich der stellvertretende Landesgruppensprecher Thomas Bareiß, dass mehr Mittel für Infrastruktur und Straßenbau im Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden müssen. Die CDU-Landesgruppe bekräftige ihre Forderung nach einem Aufstocken der Mittel um insgesamt 1 Milliarde Euro. "Es ist ein Skandal, dass nach heutigem Stand keine Neubaumaßnahme im Bundesfernstraßenbau für 2008 in Baden-Württemberg vorgesehen ist", sagte Bareiß.

Konkret möchten sich die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten dafür einsetzen, dass die mehr als drei Milliarden Euro Mehreinnahmen aus der LKW-Maut auch komplett dem Bundesfernstraßenbau zufließen. "Für die Ortsumgehung Herbertingen muss jetzt endlich die Baufreigabe erfolgen", meint Bareiß. Von Seiten der Gemeinde seien alle Voraussetzungen vorbildlich erfüllt worden und angesichts der Belastung der Gemeinde durch gleich zwei stark befahrene Bundesstraßen eine Entlastung überfällig. Zudem komme der Ortsumgehung als Teil der wichtigen Ost-West-Verbindung Ulm-Freiburg auch überregional eine hohe Bedeutung zu. Innerhalb des Landes Baden-Württemberg forderte Bareiß auch eine gerechtere Verteilung der Bundesmittel: 31,5 Prozent aller Maßnahmen im vordringlichen Bedarf liegen im Bezirk Tübingen; in den vergangenen fünf Jahren hat der Bezirk lediglich 23 Prozent der Mittel erhalten. Dem jährlichen Bedarf von rund 60 Millionen Euro stehen Zuweisungen von 35 Millionen Euro in 2008 bis zu lediglich 14 Millionen Euro in 2004 entgegen.

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