Pfullendorf Windkraft: Kretschmann fordert gleichwertige Abwägung zwischen Klima- und Naturschutz

Bei seinem Besuch im Kreis Sigmaringen wies Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf die chronische Unterfinanzierung im Straßenbau hin. Die „Bandschnurrpolitik“, die nur unerfüllbare Hoffnungen wecke, werde beendet. Soviel Geld wie von der grün-roten Landesregierung hätten die Kommunen im Land noch nie erhalten.

Der Chef der grün-roten Landesregierung hatte sich die Wünsche, Sorgen und Vorschläge der Bürgermeister des Landkreises und Kreistagsvertreter angehört. Schier mantraartig wies er auf die schwierige Finanzlage des Landes hin, wenn es um Straßenwunschprojekte wie die Nordtrasse ging. „Es gibt keine Vision Freiburg-Ulm, denn es fehlen die Mittel“, sagte er Krauchenwies Bürgermeister Jochen Spieß, dass man angesichts der chronischen Unterfinanzierung der Straße sogar Brückensperrungen nicht mehr ausschließen könne.

Nur mit frischem Geld, beispielsweise durch Mautgebühren, könnten neue Straßenprojekte in Angriff genommen werde, erklärte er die „Bandschnurrpolitik“ für beendet, die nur unerfüllbare Hoffnungen wecke. Mit dem Priorisierungsverfahren bei den Verkehrsprojekten sorge man für Transparenz und setze das Geld gezielt ein, im „Stauraum Stuttgart“, denn in der Hauptstadt schlage das wirtschaftliche Herz des Landes. Sigmaringendorfs Bürgermeister Alois Henne beklagte, dass der Flächenerlass des Landes dem Ländlichen Raum die „Manövriermasse“ für die Ausweisung von Gewerbegebieten erschwere. „Ich kann diese Aufregung nicht verstehen“, widersprach Kretschmann und wies auf Ausnahmeregelungen für begründete Einzelfälle hin.

Die Kommunen müssten ihre „schädliche Konkurrenz“ um Gewerbegebiete, großen Hallen und Spaßbädern zurückfahren, gab's eine klare Ansage. Ebenso deutlich wurde er beim Thema „Windkraft“, wo Meßkirchs Bürgermeister Arne Zwick eine verlässliche Planung und Rechtssicherheit für die Gemeinden bei der Flächenausweisung forderte. „Es fehlen die ornithologischen Gutachten“, fordert Kretschmann einen „Naturschutz, der Sinn macht“. Es könne doch nicht sein, dass bei geplanten 1000 Windrädern mit je einem Hektar Fläche im riesigen Baden-Württemberg die Artenvielfalt bedroht werde. Das neue Klimaschutzgesetz ermögliche eine gleichwertigere Abwägung zum Naturschutz, ergänzte er auf Nachfrage des SÜDKURIER und erzählte vom Besuches eines Windparks, in dessen Umgebung zehn Milanhorste stehen, aber noch nie ein toter Milan vor einem Windrad entdeckt wurde. „Hinterher ist man immer schlauer“, kommentierte er selbstkritisch die Entscheidung, den Kommunen die Ausweisung der Windradflächen übertragen zu haben.

Die Landesregierung habe den Ländlichen Raum im Blick und noch nie hätten die Kommunen von Stuttgart soviel Geld erhalten, beispielsweise für die Frühkindförderung. Als klassische Vorreiter von Gemeinschaftsschulen sieht Kretschmann die Realschulen und mahnte die Bürgermeister, bei allen Bemühungen ihre Schulstandorte zu sichern, ihrer Verantwortung den Kindern die bestmögliche Bildung zu ermöglichen gerecht zu werden.

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