Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Martin Haller, erklärte als Gast bei einer öffentlichen Vorstandssitzung der Freien Wähler, dass der zweite Abschnitt der Umgehungsstraße frühestens in drei Jahren gebaut werden könnte. Bild: volk
Noch mindestens 1000 Tage müssen die Pfullendorfer darauf warten, dass der zweite Bauabschnitt der Umgehungsstraße vielleicht doch irgendwann doch noch gebaut wird. Diese klare Botschaft überbrachte Hans-Martin Haller, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, im neuen Rats- und Bürgersaal. Der Abgeordnete betreut für seine Partei den Kreis Sigmaringen, wo bekanntlich Ex-CDU-Verkehrsministerin Tanja Gönner das Direktmandat holte. Die Freien Wähler hatten den Verkehrsexperten zu einer öffentlichen Vorstandssitzung eingeladen, bei der Bürgermeister Thomas Kugler zu Beginn den Sachstand aus Sicht der Stadt referierte. 1995 wurde das Projekt in den vordringlichen Bedarf aufgenommen, 2005 war Spatenstich für den ersten Bauabschnitt, der im August 2007 eröffnet wurde. Ein Jahr später wurde das Planfeststellungsverfahren für den zweiten Abschnitt gestartet, das seit Dezember 2011 „wasserdicht“ abgeschlossen ist. Großen Wert legte der Rathauschef, dass das Vorhaben „nicht mutwillig verschleppt“ wurde, sondern durch EU-Neureglungen beim Artenschutz und Abwaservorgaben habe man 1,5 Jahre „kaputt gemacht“.
Angesichts der Verkehrsbelastung sei die Forderung nach dem zweiten Bauabschnitt ein „Hilfeschrei der Menschen“. Und als Wirtschaftsstandort benötige Pfullendorf wie der gesamte ländliche Raum ein funktionsfähiges Straßennetz. Kugler sprach von einem „Paradigmenwechsel“ der grün-roten Landesregierung, die Ballungsgebiete bevorzuge. Dieser Einschätzung widersprach Hans-Martin Haller energisch. „Wir können gar keinen Paradigmenwechsel vornehmen, denn es fehlt schlicht am Geld“, bezeichnete er die alten Verkehrspläne der Vorgängerregierung als „Märchen“. „Wir dürfen nicht alles versprechen, wenn wir kein Geld haben“, forderte er eine neue Ehrlichkeit der Politik. Deshalb habe die Landesregierung beschlossen, zuerst begonnene Maßnahmen fertigzustellen, wofür man 165 Millionen Euro benötige, wobei der Etat 2012 lediglich 32 Millionen betrage. „Für Pfullendorf sieht es nicht gut aus“, erklärte Haller, dass dass Minister Herrmann den zweiten Bauabschnitt als neue Maßnahme betrachte und deshalb die kommenden Jahre nicht zum Zug komme. Erst dann würden Maßnahmen mit Baurecht mit einem Volumen 204 Millionen Euro in Angriff genommen. Bis zum Sommer würde die Landesregierung für eine Prioritätenliste einen Maßnahmenkatalog erstellen. „Pfullendorf hat gute Argumente und diese Kriterieen könnten dienlich sein“, forderte Haller Gemeinderat, Verwaltung und Bürgerschaft auf, das „Druckpotential“ auf die Verantwortlichen aufrechtzuerhalten.
Für Bürgermeister Thomas Kugler ist die Einschätzung von Minister Herrmann nicht nachvollziehbar.
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