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Pfullendorf Freie Demokraten im Wahlkampf: „Wir sind bekennende Europäer“

Weltoffen, proeuropäisch und bürgernah - so möchte sich die FDP präsentieren. FDP-Landeschef Theurer sprach sich auch für ein einheitliches Kontrollsystem in der Flüchtlingspolitik sowie für eine klare Ablehnng zur AFD aus. Das Handelsabkommen TTIP sei für Baden-Württemberg als Exportland unverzichtbar.

Drei Liberale haben der SÜDKURIER-Redaktion Pfullendorf einen Besuch abgestattet. Michael Theurer, Mitglied des Europäischen Parlaments und dort im Ausschuss für Europäische Angelegenheiten tätig, ist vom Sigmaringer Landtagskandidaten Wolfgang Dobler und von Roland Funk, dem stellvertretenden FDP-Ortsvorsitzenden von Fellbach, begleitet worden.

FDP möchte weg von der sehr engen Anlehnung an die CDU

Die Freien Demokraten verbreiten prächtige Laune. Ihre Partei, im baden-württembergischen Landtag seit fünf Jahren auf der Oppositionsbank sitzend, steht vor einer Trendwende. Die tiefe Zäsur, das Ausscheiden aus dem Bundestag 2013, habe zur intensiven Fehleranalyse geführt, weiß Michael Theurer als Mitwirkender im Bundespräsidium seiner Partei zu berichten. Seither hätten die Liberalen ihren Horizont in programmatischer Hinsicht erweitert: Weg von der sehr engen Anlehnung an die CDU, Überwindung einer verengten Steuerpolitik, hin zum Außenauftritt, der das persönliche Profil wieder mehr in den Vordergrund stellt. Katja Suding in Hamburg und Lencke Steiner in Bremen hätten als erfolgreiche Landtagswahlkämpferinnen diesen Stimmungsumschwung beispielhaft eingeleitet. Die Wahl hier hätte eine Signalwirkung.

Weltoffen, pro-europäisch und bürgernah

Weltoffen, pro-europäisch und bürgernah – so will sich die FDP präsentieren, sagt Michael Theurer, der für eine Politik der Mitte kämpft. Der 49-Jährige ist redegewandt, er vermag damit zu fesseln, wie wichtig ihm Europa ist. Die Bürokratie von Brüssel sei eine Fehlwahrnehmung, behauptet Theurer und belegt dies argumentativ mit einem von ihm mitinitiierten Abstimmungserfolg gegen unlauteren Steuerwettbewerb. Einen besseren Werbemittler für seine „Vereinigten Staaten von Europa“ dürfte es kaum geben, obgleich dieses Europa sich gerade wegen der Flüchtlingskrise zu spalten droht.

„Neonationalismus führt zu Krise und Krieg“

Klar abgrenzen tun sich die Liberalen gegenüber der AfD, die nicht nur mit homophoben und xenophoben Ressentiments spielen würde und so die Stimmung aufheize. „Neonationalismus führt zu Krise und Krieg“, bekräftigt Theurer. Bei der Flüchtlinsproblematik ließe sich vieles über ein einheitliches Kontrollsystem besser regeln: „Es muss doch möglich sein, dass ein Flüchtling beim Übertreten der europäischen Außengrenze registriert wird!“

Ein wichtiger Part nimmt für die Liberalen die Familienpolitik ein. Verlässlichkeit sei das Nonplusultra, sagt Theurer und nennt hierfür Tageselternvereine und Kindertagesstätten, die längst die Qualität einer Bildungseinrichtung besäßen. Am Wegfall des Erziehungsgeldes wolle die FDP nicht rütteln. Theurer nennt im Hinblick auf die Migranten auch den Vorteil, dass deren Kinder dreisprachig aufwachsen.

Digitale Infrastruktur „Wenn wir das nicht zeitnah mitnehmen, werden wir abgehängt.“

Aus wirtschaftspolitischer Sicht bekräftigt Wolfgang Dobler, dass das Erwirtschaften vor dem Verteilen stehen müsse. „Wir sagen: Vorsicht vor einer Wohlstandsaktion.“ Zum Handelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA erachten die FDP-Männer einen differenzierteren Blick als notwendig: Das Abkommen sei für Baden-Württemberg als Exportland unverzichtbar. An optimistischen Jubelmeldungen über niedrige Arbeitslosenzahlen beteiligen sich die Freien Demokraten jedoch nicht. Studien hätten Innovationslücken im Mittelstand aufgezeigt, dessen Ertragslage sei längst nicht so berauschend. Erste Anzeichen einer Stagnation in der Wirtschaftsentwicklung machten sich bemerkbar. Theurer bemängelt, dass gerade in der digitalen Infrastruktur nicht genug getan würde: „Wenn wir das nicht zeitnah mitnehmen, werden wir abgehängt.“

Finanzieren ließe sich das auch über private Kapitalgeber. Dobler bereitet die Tendenz bei neuen Technologien Sorge, die eher auf einen Abwanderungsprozess hindeuten würden. Michael Theurer hat seinen Besuch mit guten Erinnerungen an Pfullendorf verquickt. Hier sei er vor 14 Jahren in der Funktion des Oberbürgermeisters von Horb am Neckar (1995 bis 2008) gewesen. Horb habe sich damals mit Pfullendorf um die Ausrichtung der kleinen Gartenschau beworben. Aus der anfänglichen Niederlage einer Absage resultierte letztendlich Erfolg: Horb durfte 2011 die Gartenschau ausrichten und Pfullendorf könne sich mit dem Seepark eines überregional beliebten Freizeitangebots erfreuen. Sein Parteikollege Dobler assistiert da gern, ihm gefalle die schöne Mittelstandsstruktur in der Linzgaustadt.

 

Michael Theurer


Michael Theurer ist gebürtiger Tübinger, 49 Jahre alt. Er hat seit 2013 den Landesvorsitz der FDP inne. Seit 2015 ist er Beisitzer im Präsidium der Bundespartei. Seit 2009 sitzt er im Europäischen Parlament, holte dabei zwei Mal das beste Ergebnis für die FDP in einem Landkreis heraus. Der ehemalige Oberbürgermeister von Horb am Neckar ist Gemeinderat und Kreisrat. (jüw)

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