Pfullendorf Ab 2017 läuft ein neues Spiel

„In fünf Jahren werden 50 Prozent aller Automaten abgebaut und das Spielen verlagert sich in die Illegalität“, ist Martin Restle, Geschäftsführer von Extra-Games Entertainment überzeugt, wenn der Planentwurf des neuen Landesglücksspielgesetzes tatsächlich Gesetzeskraft erlangt. Den Geschäftsführer der Firma Extra Games erbost besonders das um acht Monate rückwirkende Inkrafttreten des Gesetzes, die Ungleichbehandlung seiner Branche mit staatlichen Spielbanken sowie die Rechtsunsicherheit. Bis zum Jahr 2017 soll es für bestehende Spielstätten Übergangsfristen und damit Bestandsgarantien geben, aber dann sind einschneidende Veränderungen geplant.

So sollen keine Mehrfachkonzessionen an Spielhallenbetreiber mehr erteilt werden, wobei eine Konzession die Aufstellung von maximal zwölf Automaten erlaubt. Des Weiteren wird ein Mindestabstand zwischen Spielhallen sowie Einrichtungen zum Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen von 500 Meter vorgeschrieben. „Diese massive Beeinträchtigung wird die Automatenindustrie nicht hinnehmen“, erklärt Volker Isenmann, Pressesprecher von „Löwen Entertaiment“, im Gespräch mit dem SÜDKURIER. Die Branche habe bereits entsprechende Stellungnahmen formuliert. Desweiten sei in Berlin eine Verfassungsklage anhängig.

Dass der Staat mit Spielbanken und dem Lottomonopol als Markteilnehmer gleichzeitig dessen Regeln bestimmt, widerspreche marktwirtschaftlichen Prinzipien. So verbiete das neue Gesetz den Spielhallenbetreibern Werbung zu betreiben, während die Spielbanken derzeit ihre Werbeaktivitäten enorm erhöhten. Von einer „asymmetrischen ordnungspolitischen Regulierung“ spricht Isenmann süffisant. Extra-Games-Geschäftsführer Restle bezeichnet die neuen Vorgaben sogar als „enteignungsgleiche Eingriffe.“ Durch das komplizierte Baurecht samt Abstandsregelungen könne man ohnehin keine neuen Hallen mehr bauen und die Gewerbeämter vergeben die Konzessionen nur noch für ein Jahr. Das Verbot von Mehrfachkonzessionen ab 2017 mache den Spielhallenbetrieb wirtschaftlich unrentabel, denn Fixkosten wie Miete würden sich nicht entsprechend reduzieren. Bis zu zwei Dritteln aller Hallen würden in den kommenden zehn bis 15 Jahren schließen, prognostiziert Restle, der seine Branche zum öffentlichen „Sündenbock“ abgestempelt sieht, während im Internet das ungezügelte Glücksspiel stetig anwachse.

Durch die geplante Verlängerung der Sperrzeit von 24 bis 6 Uhr könne eine Schicht in den Spielotheken komplett wegfallen, bedrohe das Gesetz auch viele der bundesweit 70 000 Arbeitsplätze in der Automatenindustrie, erklärte Pressesprecher Isenmann. „Hier in Pfullendorf sind aktuell keine Jobs in Gefahr“, ergänzt Martin Restle, wobei man mittelfristig abwarten müsse, wie und welche Auswirkungen das neue Glücksspielgesetz haben werde.

Die Vertreter der Automatenbranche schätzen, dass es bis zu zwei Jahren dauern könnte, bevor über die Verfassungsklagen der Branche endgültig entschieden sein werde.