Ostrach Windkraft: Bürger fordern mehr Abstand

„Gibt es Fragen, die nicht die Windkraft betreffen?“, blickte Bürgermeister Christoph Schulz in der jüngsten Gemeinderatssitzung in einen proppevollen Versammlungssaal. Namens des Ortschaftsrates und der Bürgerschaft von Kalkreute nutzte Günter Schwarz die obligatorische Bürgerfragestunde, um die Informationspolitik der Gemeinde bezüglich der Ausweisung von Windkraftstandorten in Kalkreute-Spöck zu kritisieren. Er mahnte einen „offeneren Umgang“ mit der Bürgerschaft an. Ausführlich erläuterte Rathauschef Schulz das bisherige Prozedere, wobei er sich gegen den Vorwurf einer mangelhaften Information verwahrte. Das neue Landesplanungsgesetz der grün-roten Landesregierung habe die Entscheidung über die Ausweisung von geeigneten Flächen für Windräder an die Kommunen übertragen. Wenn Gemeinden nun auf die Festlegung von Flächen verzichteten, dann würden ab 1. Januar 2013 Baugesuche für Windräder als privilegiertes Bauen eingestuft, und damit könnte es zu einem unkontrollierten „Wildwuchs“ kommen. Deshalb habe Ostrach ein Planungsbüro beauftragt geeignete Flächen auf der Gemarkung auszuwählen, die am 14. Mai bei einer Informationsveranstaltung vorgestellt wurden. Zu den zehn Flächen gab es zwölf Stellungnahmen der Ortschaftsräte, die an das Planungsbüro weitergegeben wurden. Anhand eines Punktesystems bewertete das Büro die zehn Flächen und der Gemeinderat wählte im September die vier best bewerteten „Suchräume“ aus. Die Kommunen seien gefordert, der Windkraft „substantiell Raum zu geben“ zu geben, zitierte Schulz aus dem Landesplanungsgesetz.

Nur so könne man verhindern, dass potentielle Anlagenbetreiber vor Gericht mit Hinweis auf unzureichende Flächenausweisungen gegen den Gemeindewillen Windräder bauen können. Bei der Bürgerversammlung am Freitag werde das Prozedere nochmals erläutert und im November wird die Planung vier Wochen öffentlich ausgelegt. „Und gegen Ende des Jahres hat der Gemeinderat die undankbare Aufgabe, die Standorte festzulegen“, schloss Schulz seine Ausführung. Günter Schwarz wies auf mögliche gesundheitliche Schäden bei zu geringem Abstand von Windrädern zur Wohnbebauung hin. „Wir behandeln bei den Abständen alle gleich, ob Einzelgehöfte, Mischgebiete oder Wohngebiete“, wies Schulz darauf hin, dass für so genannte Dorfgebiete wie Kalkreute laut TA Lärm geringere Abstände als die vom Gemeinderat festgelegten 700 Meter möglich wären. Mehrere Bürgerinnen aus Gunzenhausen meldeten sich und protestierten gegen die drohende Umzingelung ihres Dorfes mit Windrädern. Dass auf ihrer Gemarkung plötzlich Flächen ausgewiesen werden, die der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben nicht berücksichtigt hatte, stieß auf Unverständnis. „Der Regionalverband war für drei Landkreise zuständig und da genügte auf der Gemarkung Ostrach die Fläche in Tafertsweiler“, erläuterte Schulz. Jetzt müsse die Gesamtgemeinde mehr Flächen ausweisen, um sich nicht dem Vorwurf der Verhinderungsplanung auszusetzen. Er bestätigte auf Nachfrage, dass im Flächennutzungsplan keine Höhenbeschränkungen für Windräder festgesetzt werden und die Firma „Ostwind“ Interesse am Standort „Birkhöfe“ für den Bau von Windrädern habe.