Meßkirch Mehr Geld für Campus Galli? Patricia Hutla kritisiert Klosterstadt-Zuschuss

Freie Wähler (FW)-Gemeinderätin Patricia Hutla formulierte in der jüngsten Gemeinderatssitzung eine aus mehreren Punkten bestehende Kritik an der Beschlussfassung zu Campus Galli.

Der Gemeinderat Meßkirch hatte sich am Dienstag bei jeweils einer Enthaltung und einer Gegenstimme dafür ausgesprochen, den Klosterstadtverein als Träger der Mittelalterbaustelle im Jahr 2015 mit maximal 300.000 Euro zu unterstützen und zudem, dass die Stadt eine Bürgschaft über 100.000 Euro für den Verein übernimmt. Mit dem Geld soll die Küchenanlage auf dem Campus Galli erweitert werden, um so mehr Besucher versorgen zu können. „Angesichts unserer Haushaltslage habe ich Bauchweh, einen 300.000-Euro-Zuschuss zu geben“, stellte die Gemeinderätin fest und nahm damit Bezug auf die vorangegangene Ausführung von Kämmerer Joachim Buuk zum Haushalt 2015, nach der die Zuführungsrate zu gering ausfallen werde und eine Kreditaufnahme von 1,1 Millionen Euro nötig sein wird (ein ausführlicher Bericht zum Haushalt folgt noch).

Hutla schlug deshalb vor, den 300.000-Euro-Zuschuss in einen Kredit umzuwandeln, der in Tranchen ausgezahlt und dem Verein zinslos gewährt werden sollte. „Der Verein könnte ihn dann irgendwann zurückzahlen“, sagte Hutla. Zudem wollte sie nicht ihre „Blankozustimmung“ zu dem 300.000-Euro-Zuschuss geben, denn wenn ein Sponsor gefunden wird, dann könnte die Stadt ihr finanzielles Engagement zurückfahren, hielt sie fest. „Bei der Küche wäre mehr Kreativität in der Spendenfindung angezeigt“, lautete ein weiterer Einwand von Hutla, die sich zudem dafür aussprach, dass die örtlichen Banken ein „nennenswerteres Sponsoring“ betreiben sollten.

Des Weiteren, fuhr sie fort, sollten auch bei der Stadtverwaltung die Kosten, die für Campus Galli anfallen, sichtbar gemacht werden und schließlich stellte sie die Frage, ob die Gemeinnützigkeit des Klosterstadtvereins weiter gegeben sei.

Bürgermeister Arne Zwick entgegnete, dass die Verlängerung der Gemeinnützigkeitsbescheinigung in Arbeit sei. Falls der Campus Galli eines Tages Gewinn erwirtschaften wird, müsse der für soziale Zwecke in der Stadt Meßkirch verwendet werden. „Andererseits, wenn wir Richtung 100.000 Besucher kommen, werden Baumaßnahmen nötig. Ich glaube nicht, dass es irgendwann große Überschüsse geben wird.“ Zum Thema Sponsoring stellte der Bürgermeister fest: „Wenn es so einfach wäre, dann hätten wir es schon einkalkuliert. Wenn ein Großsponsor auftaucht, reduzieren wir unser Engagement natürlich.“ Das werde dann im Rat entschieden. „Man kann die Planung nicht mit Unbekannten auf den Weg bringen. Es hängen Arbeitsplätze daran und es gibt schon Buchungen für 2015.“ Mit Blick auf die Banken sagte er: „Die Kreditinstitute sind schon die maßgeblichen Mitunterstützer vor Ort.“

„Einen Kredit könnten wir theoretisch vergeben, aber ein Verein, der ein immer größeres Defizit hat, wird irgendwann insolvent“, antwortete Zwick weiter. Er sprach sich zudem gegen eine etappenweise Auszahlung des Geldes aus, da die auf der Baustelle beschäftigen Personen eine Planungssicherheit für sich bräuchten.

Es gebe einen Pachtvertrag zwischen Stadt und Klosterstadtverein, nachdem die Unterhaltslast für die Gebäude und auf dem Klosterstadt-Gelände beim Verein liege, die Gebäude indes der Stadt gehören. Mit Blick auf die Küche sei es folglich so, dass der Verein keinen Kredit für etwas bekommen könne, das ihm nicht gehört. Hannes Napierala, Geschäftsführer des Klosterstadtvereins, ergänzte, dass der städtische Bauhof seine Leistungen dem Klosterstadtverein in Rechnung stelle. Die Kosten bei Messebesuchen würden mit der Touristinformation geteilt. Er wisse nicht, wie das vor seinem Amtsantritt war, doch 2014 habe er nicht gesehen, dass es „viele Zusatzleistungen von der Stadt gab“. Bürgermeister Zwick setzte hinzu, dass die Touristinformation auch ohne den Campus Galli auf den Messen gewesen sei, es nun aber so sei, dass dank der Klosterstadt das Interesse an Meßkirch auch auf den Messen gewachsen sei. Mit Blick auf ein Mehr an Besuchern der Stadt durch den Campus Galli stellte er die Frage: „Wie wollen sie das buchhalterisch abbilden?“

In der weiteren Diskussion stellte Martina Mülherr, Vorsitzende der SPD-Fraktion, fest: „Als wir uns für dieses Projekt entschieden haben, dann auch dafür, es in den ersten Jahren zu unterstützen.“ Erich Bauer (FW) befand: „Es ist auf einem guten Weg. Ich schätze im nächsten Jahr gibt es mehr als 50.000 Besucher.“ Und Christa Golz, Vorsitzende der CDU-Fraktion, sagte: „Wenn es sich in vier bis fünf Jahren trägt, ist das Ziel erreicht. Wir stehen voll hinter dem Zuschuss.“
 

Stimmen zum Beschluss
  • Patricia Hutla (Freie Wähler): Angesichts unserer Haushaltslage habe ich Bauchweh, einen 300.000-Euro-Zuschuss zu geben.
  • Arne Zwick (Bürgermeister): Wenn es so einfach wäre, dann hätten wir es schon einkalkuliert. Wenn ein Großsponsor auftaucht, reduzieren wir unser Engagement natürlich.
  • Martina Mülherr (SPD): Als wir uns für dieses Projekt entschieden haben dann auch dafür, es in den ersten Jahren zu unterstützen.
  • Erich Bauer (Freie Wähler): Es ist auf einem guten Weg. Ich schätze im nächsten Jahr gibt es mehr wie 50?000 Besucher.
  • Christa Golz (CDU): Wenn es sich in vier bis fünf Jahren trägt, ist das Ziel erreicht. Wir stehen voll hinter dem Zuschuss.

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