Krauchenwies Politik antwortet seinen Bürgern

Am 18. Juli erhielten zahlreiche Landespolitiker und politische Gremien einen zweiseitigen Brief von Mitgliedern des Vereins „Lebenswertes Göggingen und Umgebung“ (der SÜDKURIER berichtete). Darin schildern die Bürger aus Göggingen ihre großen Sorgen und Nöte bezüglich des Kiesabbaus in ihrer Heimat und besonders der geplanten Ausweisung von weiteren Kiesabbauflächen. In den vergangenen Tagen erhielten die Vereinsmitglieder mehrere Antwortschreiben von den Ministerien, Regierungspräsidium und auch vom CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß. Die erfreulichste Nachricht für die Gögginger ist sicher die Antwort des Petitionsausschusses des Landtages. „Ich bestätige Ihnen hiermit, dass Ihre Zuschrift vom 18. Juli beim Landtag von Baden-Württemberg vorliegt und vom Petitionsausschuss bearbeitet wird“, informierte die Landtagsverwaltung, dass der Ausschuss sich zunächst vom zuständigen Ministerium eine Stellungnahme zum Anliegen der Gögginger einhole. Nach Abschluss der Ermittlungen werde der Petitionsausschuss beraten und dann der Vollversammlung des Landtages einen Bericht und eine Beschlussempfehlung zur Entscheidung vorlegen. Erläuternd wird hinzugefügt, dass der Ausschuss auch entsprechende Akten anfordern, Regierungsvertreter anhören, Auskünfte von Behörden einholen oder Besichtigungen vor Ort machen kann. Im Namen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dem der Verein den Brief an seine Heimatadresse in seinem Wohnort Laiz schickte, antwortete Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung. Sie habe das Schreiben an die entsprechenden Ansprechpartner weitergeleitet, ergänzt Erler die Wichtigkeit des zivilgesellschaftlichen Engagements und der Partizipation aller Bevölkerungsgruppen für eine demokratische Gesellschaft.

„Und ich freue mich, dass Sie sich dieser Herausforderung auf lokaler Ebene stellen“, erklärt die Staatsrätin. Die von den Briefeschreibern aufgeworfenen Fragen von Gemeinwohl, Schutz der Kulturlandschaft und wirtschaftlichen Wohlstand seien drängende Fragen der Zeit und dienten als Orientierung, bei welchen Strukturen und Verfahren die Politik ansetzen müsse, um die Mitbestimmung der Bürger auf eine neue und tragfähige Grundlage zu stellen.

Ausführlich antwortet der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß auf den Brief der Bürger aus seinem Wahlkreis. Er verfolge den Fortan des Raumordnungsverfahrens seit längerer Zeit sehr aufmerksam, da ihm an einer zufriedenstellenden Lösung sehr gelegen sei. Er informiere sich auch beim Regierungspräsidium Tübingen regelmäßig. „Mir ist es wichtig, dass die Sorgen und Einwendungen der Bürger im Rahmen des Verfahrens geprüft und gegebenenfalls berücksichtig werden können“, fordert er einen fairen Interessenausgleich zwischen den öffentlichen Belangen, der Bürgerschaft und den Interessen der Unternehmen. „Wichtig ist mir weiter, dass es ein transparentes Verfahren gibt“, dankt der Bürgermeister Jochen Spieß, dass sich dieser beim Regierungspräsidium frühzeitig für eine Bürgerbeteiligung eingesetzt habe. Gefordert sei eine ganzheitliche Lösung und es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass von einer „vormals intakten Naturlandschaft nur noch eine Kraterlandschaft zurückbleibt. “ Er bittet die Verantwortlichen ihn auf dem Laufenden zu halten und mahnt Kompromiss- und Gesprächsbereitschaft von allen Beteiligten an. Bei Gesprächen mit Kiesunternehmen werde er dieses Thema ansprechen.