Beuron Anzeige gegen Bürgermeister erstattet

Die kleine Donautalgemeinde Beuron kommt nicht zur Ruhe. In der Redaktion des SÜDKURIER ging gestern ein anonymes Schreiben ein, indem „eine Gruppe Beuroner Bürger“ – so nennen sie sich – schwere Vorwürfe gegen den jetzigen ehrenamtlichen Bürgermeister von Beuron, Raphael Osmakowski-Miller, erheben. Sie werfen ihm „Wählertäuschung und Verstoß gegen die Verhaltenspflichten eines Beamten bei der Bürgermeisterwahl in Beuron“ im Juni dieses Jahres vor und haben inzwischen Anzeige erstattet.

In dem Schreiben an den SÜDKURIER heißt es unter anderem: „Der jetzige Bürgermeister Raphael Osmakowski-Miller hat offenbar während des Wahlkampfes mit Argumenten geworben, von denen er wusste, dass sie falsch sind oder von denen er als Beamter wissen musste, dass sie nicht stimmen.“ Weiter geben sie an, über einen Bericht des SÜDKURIER Anfang Dezember auf diesen Sachverhalt aufmerksam geworden zu sein. Sie fühlen sich als Bürger Beurons getäuscht. Osmakowski-Miller habe als Kandidat mit der Aussage geworben, er werde als Polizeibeamter zu 50 Prozent zu vollen Bezügen vom Dienst freigestellt. Dies ermögliche es ihm, drei Tage die Woche vor Ort in der Gemeinde zu sein. Für eine solche Freistellung bestehe jedoch keinerlei Rechtsgrundlage. Weiter heißt es in dem Schreiben: „Wir haben uns daher nach einiger Überlegung entschlossen, gegen Herrn Osmakowski-Miller bei der Staatsanwaltschaft Sigmaringen wegen Wählertäuschung und wegen Verstoßes gegen die Verhaltenspflichten eines Beamten Anzeige zu erstatten.

Die Aussicht auf acht Jahre mit einem Bürgermeister, der offenbar nicht einmal die ihn betreffenden Gesetze kennt, veranlasst uns, auf seinen Rücktritt hinzuwirken.“ In dem anonymen Schreiben bittet die „Gruppe Beuroner Bürger“ um Verständnis, dass sie in der kleinen Gemeinde nicht mit ihrem Namen auftreten können, „da wir mit den Mitbürgern in Frieden leben möchten“.

„Bislang ist keine Anzeige bei uns eingegangen“, erklärt die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Hechingen auf Anfrage des SÜDKURIER. So ist das Schreiben auch an die Staatsanwaltschaft Sigmaringen (die zuständige Staatsanwaltschaft befindet sich jedoch in Hechingen) in Sigmaringen adressiert. Auf Anfrage beim dortigen Amtsgericht bestätigte die Sigmaringer Richterin Sarah Hausmann den Eingang des Schreibens. „Da es sich um eine Anzeige handelt und wir nicht die Ermittlungsbehörde sind, wird das Schreiben an die Staatsanwaltschaft Hechingen weitergeleitet.“ Im Sigmaringer Landratsamt als zuständige kommunale Aufsichtsbehörde wusste die Pressestelle nichts von einer Anzeige. Die zuständigen Beamten befinden sich im Urlaub, hieß es.

Zu den Vorwürfen äußerte sich gestern auf Anfrage des SÜDKURIER der Beuroner Bürgermeister Raphael-Osmakowski-Miller. Er sei zu 30 Prozent vom Dienst freigestellt, die restlichen 20 Prozent seien seine persönliche Freizeit. „Damit habe ich die Wähler nicht getäuscht.“ Er könne zwar nicht dauerhaft im Rathaus sein, aber drei Tage die Woche schon. Dafür sei er auch als ehrenamtlicher Bürgermeister gewählt.

Rudolf Briel: Viel Engagement für die Vereine