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Stockach FDP-Politik trifft Unternehmersicht

Wahlkampf im Software-Unternehmen: Der Besuch der FDP-Delegation mit Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke im Hause Nissen und Velten bringt unterschiedliche Sichtweisen an den Tag

Die Firmengründer und -inhaber Jörg Nissen und Günter Velten kennen sich mit Besuchen von FDP-Spitzenpolitikern vor der Landtagswahl aus. Im Wahlkampf vor zehn Jahren hieß der örtliche FDP-Landtagskandidat Thomas Bosch, er fädelte damals den Besuch des Wirtschaftsministers und FDP-Spitzenkandidaten Ernst Pfister bei den Stockacher Software-Entwicklern Nissen und Velten ein. 2016 gibt es eine ähnliche Konstellation. Kirsten Brößke, die FDP-Landtagskandidatin für den Wahlkreis Singen-Stockach, lotst zusammen mit ihrem Zweitkandidaten Walter Benkler den aktuellen FDP-Spitzenkandidaten Hans-Ulrich Rülke in den modernen, Ortsbild prägenden Bau an der Schiesserkreuzung zum Gespräch über wirtschaftspolitische Fragen. Rülke schmeichelt den Gastgebern: „Mir sind mittelständische innovative Firmen die liebsten.“

Damit kann das Softwareunternehmen dienen, wie Jörg Nissen und Günter Velten der Delegation anschaulich erläutern. Im Stockacher Softwarehaus beschäftigt der Entwickler für Unternehmenssoftware 65 Mitarbeiter. Sie richten gerade ihre Programme bei verschiedenen Kunden an 1500 Arbeitsplätzen neu ein. „Wir könnten mehr Aufträge haben, als wir seriös abwickeln können“, sagt Günter Velten. Jörg Nissen ergänzt: „Wir können nicht so schnell wachsen, wie wir müssten.“ Die Frage sei auch, wie nachhaltig man das gestalten könne: „Wir müssen bei Neueinstellungen ein Jahr für die Ausbildung rechnen.“

Hans-Ulrich Rülke nickt nach der Vorstellung beeindruckt und fragt, was die beiden Unternehmer der Politik mit auf den Weg geben möchten. Jörg Nissen trägt seine Botschaft mit Bedacht vor: „Wir haben die Sorge, dass die Stabilität etwas in Gefahr ist.“ Diese Sorge sei eher gesellschaftlich begründet. Von Entwicklungen, die immer radikaler werden, die eine Abkehr Deutschlands von Europa fordern, da drohe die Gefahr. „Das spüren wir zuerst gesellschaftlich, dann wirtschaftlich“, sagt Nissen. Der Unternehmer, dem offene Grenzen und ein starkes Europa wichtig sind, fragt mit Blick auf die Flüchtlingspolitik und die zu beobachtende politische Dramaturgie den FDP-Politiker: „Die Risiken nehmen zu, was ist für Sie die richtige Richtung?“

Rülke stützt sich in seiner Antwort auf die aktuelle FDP-Position: „Beim Thema Flüchtlinge können wir schon etwas tun: Grenzkontrollen.“ Er wisse, dass die wirtschaftlichen Spitzenverbände das nicht gerne sehen würden: „Aber eine Stunde längere Wartezeiten für die Lastwagen, das muss der gesellschaftliche Konsens aushalten.“ Mit der Antwort sind Nissen und Velten nur bedingt zufrieden. Günter Velten wirft ein: „Die Menschen, die Schutz brauchen, sollten kommen dürfen.“ Jörg Nissen hält einen deutschen Alleingang für wenig hilfreich: „Kann das Deutschland überhaupt alleine lösen, das muss man doch über Europa forcieren?“

FDP-Mann Rülke schiebt den Schwarzen Peter Angela Merkel zu und ihrer Aufnahmebereitschaft nach dem Flüchtlingschaos in Ungarn im September: „Die Kanzlerin hat das Dublin-Abkommen aus den Angeln gehoben.“ Dadurch sei der Eindruck entstanden: „Ich muss nur Europa erreichen, dann bin ich in Deutschland.“ Es ist nicht das letzte Mal bei diesem Besuch, dass Rülke mit seiner Kritik auf Angela Merkel zielt. Er lobt sogar ihren Vorgänger im Amt, SPD-Kanzler Gerhard Schröder: „Seine Agenda 2010 wird durch eine CDU-Kanzlerin rückabgewickelt.“

Ein zweites Reizthema wird nicht ausgespart: Windenergie. Jörg Nissen fordert in der Energiepolitik eine gewisse Unabhängigkeit: „Die Energiewende muss in jeder Hinsicht unterstützt werden, da zählt für mich die regionale Windkraft dazu.“ Rülke hält die FDP-Position dagegen: „Da entstehen nur Investitionsruinen.“ Der Subventionsumfang werde bei Windrädern zurückgefahren, „die Pleiten werden zunehmen, auch im bürgerlichen Bereich“. Rülke hält moderne und hochflexible Gaskraftwerke für die intelligentere Lösung. „Die sind aber noch nicht gebaut“, stellt Günter Velten fest.

Dann gibt es noch die Vorratsdatenspeicherung, ein Instrument der Staatsgewalt, das die FDP gerne beharkt und bekämpft: „Ist das ein Thema für Sie?“, fragt die Kandidatin Kirsten Brößke die Stockacher Unternehmer. Für Jörg Nissen ist das ein Randthema. Und ein Stichwort: Er lobt die Landesregierung und den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann sowie den EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) für Organisation und Auftritt beim Kongress „Digitaler Wandel“ in Karlsruhe. „Das war beeindruckend“, sagt der Informatiker Nissen. Rülke räumt ein: „Ja, der Oettinger, ein guter Analytiker ist er schon.“ In diesem speziellen Punkt stimmen dann die Sichtweisen von Unternehmern und FDP-Politiker überein.


Spitzenkandidat und Programm

Zur Person: Hans-Ulrich Rülke (54), verheiratet, drei Kinder, wohnt in Pforzheim. Rülke hat in Singen auf dem Hegau-Gymnasium das Abitur gemacht. Nach dem Studium der Germanistik, Politik, Geschichte und Soziologie in Konstanz war er Lehrer am Hilda-Gymnasium in Pforzheim. Seit März 2006 ist er Landtagsabgeordneter, seit Juni 2009 Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Stuttgart und in diesem Wahlkampf Spitzenkandidat seiner Partei.

Aus dem Wahlprogramm der FDP: „Das Internet ist vor Überwachungs- und Spionageangriffen nicht gefeit. Der Schutz der Privatsphäre und Datenschutz stehen für uns Freie Demokraten an vorderster Stelle. Die Freien Demokraten stehen zudem voll und ganz hinter der Digitalisierung und begrüßen die Entwicklung hin zu einer digitalen Gesellschaft.“

Zu Nissen und Velten: Das Softwarehaus ist im Jahr 1989 von den beiden Studenten Jörg Nissen und Günter Velten gegründet worden. Sie fingen mit dem Schreiben eines Warenwirtschaftssystems an, heute bietet das Unternehmen ein System an, das Finanzbuchhaltung, Stammdatenbetreuung, Warenwirtschaft, Logistik, Lagerverwaltung und Webshop beinhaltet. Zu den Kunden zählen vor allem der spezialisierte Großhandel wie Eisen-Pfeiffer in Stockach oder die Freiburger Elektro-Großhandelsgruppe Alexander Bürkle.

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