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Stockach CDU-Kandidat Reuther zeigt Haltung in der Flüchtlingsfrage

Haltung zeigen, Haltung formulieren, Haltung bewahren. In diesen drei Kategorien bewegt sich der CDU-Landtagsabgeordnete und Kandidat Wolfgang Reuther (52) auf seinen vielen Wahlkampfterminen im Wahlkreis Singen-Stockach. Landespolitische Themen treten vor dem alles überlagernden Flüchtlingsproblem zurück.

Wolfgang Reuther wartet nicht, bis das Thema kommt. Er spricht es an. Meist zu Beginn macht er deutlich, wo er steht. Politische Scharfmacher in dieser Frage sind ihm ein Gräuel, er teilt die Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Wenn wir Zäune hochziehen, reden wir über die Aufgabe Europas.“

Bei seinen Auftritten kann Reuther über die beschränkten Erfolgsaussichten solcher Sicherungsanlagen reden. Von 1983 bis 1995 war er bei der Bundeswehr und zum Schluss Chef einer Fallschirm-Panzerabwehrkompanie im Rang eines Hauptmanns: „Unsere taktische Aufgabe war Räume sichern, ich weiß, wie schwierig das ist.“

Reuther zeigt Haltung: Über die Folgen der um sich greifenden nationalkonservativen Ausrichtung – auch in Bayern – würden viele sich zu wenig Gedanken machen oder sie nicht benennen. Für Reuther ist klar: „Wenn wir den Schengen-Raum dicht machen, fahren wir wirtschaftliche Verluste ein, besonders hier in Süddeutschland.“ Und gerade die, die sich um ihren Besitzstand wegen des Flüchtlingsstroms sorgen, müssten dann einen Wohlstandsverlust und Werteverlust beklagen. Dass selbst in gebildeten und betuchten Kreisen die Bereitschaft zu beobachten sei, für geschlossene Grenzen den Rechtsbruch gegen Europäisches Recht, wie die EU-Grundrechtecharta, gegen die Genfer Flüchtlingskonvention oder das Asylrecht zu vollziehen, bereitet ihm Sorgen: „Was wir an zivilisatorischen Errungenschaften aufs Spiel setzen, halte ich für eine große Gefahr.“ Reuther hängt dann den Satz an für jene, „die es besser wissen müssten“, er formuliert Haltung: „Wenn der Rechtsbruch der Normalfall wird, bricht die Zivilisation zusammen.“

Bundeskanzlerin Merkel habe keinen Rechtsbruch begangen, als sie den festsitzenden Flüchtlingen in Ungarn eine Zufluchtsoption gegeben hat. „Das war eine einmalige humanitäre Aktion, sie ist über das Dublin-Abkommen gedeckt.“ Für den Abgeordneten aus Stockach steht auch fest: „Wir können nicht alleine in Europa die Flüchtlinge aufnehmen.“ Doch der Zeitpunkt über eine Grenzschließung nachzudenken, sei noch nicht erreicht.

Für Reuther ist das Flüchtlingsproblem nicht von heute auf morgen lösbar. „Wir leben nicht auf einer einsamen Insel, wir haben bisher von der Globalisierung profitiert, jetzt sind wir mit einer der Folgen konfrontiert.“ Zur Begrenzung der Zuwanderung und der Aufgabenbewältigung in den Kommunen sei nötig: Mehr sichere Herkunftsstaaten, Verschärfung des Asylrechts durch schnellere Verfahren, konsequente Abschiebungen, Sachleistungen statt Bargeld, Verpflichtung zu Integrationsmaßnahmen.

Reuther bewahrt seine Haltung bei Nachfragen: Die Rechtspopulisten von der AfD, die Merkel-Kritiker in der FDP und der tobende Horst Seehofer in Bayern bringen ihn nicht ins Wanken. „Die Bayern schieben nicht nur die Flüchtlinge weg, sondern auch die Stromtrassen“, missfällt Reuther die egoistische Haltung in der Schwesterpartei. Windenergie spielt etwa beim politischen Frühschoppen in Eigeltingen eine Rolle, dort gibt es eine Bürgerinitiative gegen Windkraft. In Eigeltingen gibt es auch eine klare Haltung von Wolfgang Reuther zu diesem Thema: „Wenn wir aus der Atomkraft aussteigen, müssen wir die regenerativen Energien fördern.“ Und auch da gelte: Wegschieben geht nicht, bei den Stromtrassen nicht und bei den Möglichkeiten, erneuerbare Energie zu erzeugen: „Wir können nicht alles nach Norden transportieren. Wir brauchen vereinzelt Windkraft in der Region, durch die Aufteilung der Windräder in der Fläche können wir das Netz entlasten.“ Reuther will keine Windräder an windschwachen Stellen, aber er verteidigt die Ausweisung von Flächen in der Region: „Die Kommunen waren verpflichtet, Flächen auszuweisen.“ Tun sie es nicht, könne jeder im Außenbereich Windräder aufstellen.

Für Wolfgang Reuther beschreiben die Diskussionen um Flüchtlinge und Windkraft eine Tendenz in der Gesellschaft: „Es gibt viele, die satt sind und nichts zurückgeben wollen. Wir verweigern unserer nächsten Generation die Lebensgrundlagen, das ist greifbar.“ Was den Landtagsabgeordneten den Kopf schütteln lässt: „Man kann nicht mal mehr einen vernünftigen Diskurs um ein Windrädle führen.“

Vor fünf Jahren war Wolfgang Reuther der Neue aus Stockach, er hatte sich in einer Kampfabstimmung gegen die damalige Landtagsabgeordnete Veronika Netzhammer aus Singen in einer denkwürdigen CDU-Mitgliederversammlung in Gottmadingen durchgesetzt. Die Katastrophe im japanischen Atomkraftwerk Fukushima bestimmte die Bilder in den Nachrichten und die Diskussionen im Wahlkampf.

2016 geht Wolfgang Reuther als Landtagsabgeordneter in den Wahlkampf, jetzt bestimmt die Flüchtlingskatastrophe die Nachrichtenlage. Seine Auftritte sind abgeklärter und bestimmter geworden. Er hat viel Wissen aufgesogen in diesen fünf Jahren, er ruft es scheinbar ohne Mühe jederzeit ab. Seine Stirn liegt öfter in Falten und doch hat er seinen trockenen, schlagfertigen Humor nicht verloren. Auch nicht seine Herangehensweise bei unterschiedlichen Positionen: „Ich frage immer: Wo ist der gemeinsame Nenner?“ Reuther weiß: „Diese Einstellung ist in der Politik nicht immer zielführend.“ Eine Haltung haben, diesen Wesenszug hat er sich in fünf Jahren als Abgeordneter bewahrt.

 

Kaufmann und Abgeordneter

 

Der Kandidat: Wolfgang Reuther (52) vertritt für die CDU seit dem 27. März 2011 den Wahlkreis Singen-Stockach im Stuttgarter Landtag. Zudem ist er Stadtrat in Stockach und Vorsitzender der CDU-Fraktion. Neben seiner politischen Tätigkeit fordert den Diplom-Kaufmann das Geschäft in seinem Immobilienbüro. Reuther ist Vater zweier erwachsener Töchter, seine Partnerin ist Bettina Kleiner. Im Narrengericht Stockach hat er trotz des großen politischen Engagements die Aufgabe des Ordensmeisters übernommen. Neben der Fasnacht gehört seine Leidenschaft dem Fußball.

Mail: info@wolfgang-reuther.de

 www.wolfgang-reuther.de

 

Als Zweitkandidatin im Wahlkreis Singen-Stockach haben die CDU-Mitglieder die Singener Oberstudienrätin Heike Kornmayer (geboren 1977) nominiert. Sie ist Vorsitzende der Frauenunion im Landkreis Konstanz.

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