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Stockach Bundesverkehrsminister Dobrindt muss vor das Narrengericht Stockach

Mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (45) wird zum zweiten Male nach Franz Josef Strauß im Jahr 1979 ein Politiker mit einem CSU-Parteibuch vorgeladen. Der modische Bayer bietet viele Angriffspunkte für die Klage des Narrengerichts.

Es ist der erste Vertreter seiner Art, der nach Franz Josef Strauß im Jahr 1979 im Range eines Beklagten vor das Hohe Grobgünstige Narrengericht zu Stocken geladen wird: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat das für einen Beklagten seltene Parteibuch der CSU und muss sich am Schmotzige Dunschtig in der Verhandlung vor dem Narrengericht verantworten. Er sei nicht nur der erste Bundesverkehrsminister, der nach Stockach geladen werde, sondern auch der erste Bundesminister für digitale Infrastruktur. „Zudem aus Bayern.“ Dies haben Kläger Thomas Warndorf und Fürsprech Michael Nadig gestern bei der Dreikönigssitzung und ersten Narrenversammlung bekanntgegeben.

Welche drei Anklagepunkte im vorgeworfen werden, bleibt bis zur Verhandlung geheim. Der 45-jährige Bayer aus Peißenberg im Schongau bietet viele Angriffspunkte. Nachdem die CSU vor der Bundestagswahl 2013 heftig eine Pkw-Maut gefordert hatte, konnte er diese als Verkehrsminister nicht umsetzen. Er hat, wegen einer drohenden Klage der Europäischen Kommission gegen seine Gesetzesvorlage, die Einführung der Pkw-Maut auf 2016 verschoben. Zudem gilt Dobrindt aus seiner Zeit als CSU-Generalsekretär als treuer Erfüllungsgehilfe von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und als Mann fürs Grobe. So bezeichnete Dobrindt als Generalsekretär die Freidemokraten im Juni 2010 als „Gurkentruppe“ oder nannte Mario Draghi, den Chef der Europäischen Zentralbank, im Sommer 2012 einen „Falschmünzer“.

Das Narrengericht hält in seiner Pressemitteilung zur Ladung von Alexander Dobrindt fest: „Ein klares Argument für die Auswahl Dobrindts als Beklagter 2016 war neben seinen unzähligen Steilvorlagen, dass er einfach nicht wählbar ist.“ Er sei – als CSU-Mitglied – im Jahr 2016 für keinen Baden-Württemberger wählbar und damit quasi alternativlos, wie das Narrengericht glaubt. Dobrindt stelle somit auch keine Gefahr für die üblichen Platzhirsche im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg dar.

Ein Thema in der Verhandlung könnte Dobrindts Neigung zu großen Karos auf seinen Anzügen sein. Das Narrengericht spricht vom „modebewussten Urbayer“. Ob dies positiv gemeint sein könnte, bleibt bis zum Schmotzige Dunschtig offen. In der Hans-Kuony-Post sind über den „Schützenkönig von Peißenberg“ einige Punkte aufgeführt, die in eine Klage münden könnten. Etwa, dass Dobrindt „missliebige deutsche Politiker“ vom Verfassungsschutz überwachen lassen wollte oder die geplante Einführung der Ausländermaut. Über die Schwere der Aufgabe, den Beklagten in den Griff zu bekommen, macht man sich keine Illusionen: „Dem Stockacher Narrengericht wird es schwer fallen, Dobrindt zu einem schuldbewussten Auftritt zu bewegen.“

 

Womit Dobrindt rechnen muss


Zur Person des Beklagten 2016 und zur Verhandlung des Narrengerichts Stockach:

 

Alexander Dobrindt ist am 7. Juni 1970 in Peißenberg geboren. Als erstes politisches Datum vermerkt das Personenarchiv Munzinger 1986 den Eintritt in die Junge Union, sei 1990 ist er Mitglied der CSU. Der studierte Soziologe war vor seinem Einzug in den Bundestag 2002 Geschäftsführer eines Gerätebauunternehmens in Peißenberg. Von 2009 bis 2013 war Dobrindt Generalsekretär der CSU, seither ist er Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Dobrindt ist verheiratet und Vater eines Sohnes. In seinem Heimatort Peißenberg ist er aktives Mitglied im Schützenverein und Knappenverein.

 

Das Hohe Grobgünstige Narrengericht zu Stocken hat seine Verhandlung gegen den Beklagten 2016 auf 17 Uhr am Schmotzige Dunschtig, das ist dieses Jahr der 4. Februar, anberaumt. Ort der Verhandlung ist die Jahnhalle. Im Urteil wird als Strafe die Entrichtung von halben, einem oder mehreren Eimern Wein verhängt. Ein Eimer Wein österreichischen Maßes entspricht 60 Litern. Zur Zahlung von 60 Litern oder 80 Flaschen Bordeaux war 2015 Bundeskanzleramtsminister Peter Altmaier wegen fortgesetzter Schweigsamkeit verpflichtet worden, es gilt als mildes Urteil. (bec)

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