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Singen Thema Finanzen polarisiert

Kritiker und Befürworter der Fusion uneins bei der Frage: Was ist Eigenkapital und was nicht?

Die Kritiker auf Werbetour (von links): Uli Götz, Veronika Netzhammer, Erich Klaus und Guido Hack. Auch die Befürworter sind in den kommenden Tagen in Singen und Ortsteilen unterwegs, um Werbung für die Fusion zu machen.
Die Kritiker auf Werbetour (von links): Uli Götz, Veronika Netzhammer, Erich Klaus und Guido Hack. Auch die Befürworter sind in den kommenden Tagen in Singen und Ortsteilen unterwegs, um Werbung für die Fusion zu machen. Bild: Sabine Tesche

Die Debatten rund um das Thema Finanzen beschäftigt Kritiker und Befürworter der Klinikfusion elf Tage vor dem Bürgerentscheid. Die Interpretationen der HBH-Gesellschafterversammlung könnten unterschiedlicher kaum sein. OB Oliver Ehret, Vorsitzender des Aufsichtsrates von HBH: „Beide Wirtschaftsprüfer machten deutlich, dass die HBH-Klinik GmbH überschuldet ist. Aufgrund des bilanziellen negativen Eigenkapitals von 9,28 Millionen Euro ist HBH nicht mehr kreditwürdig.“

Die Gegenseite ist entsetzt: „Dem OB ist die Tragweite seiner Worte wohl nicht bewusst. Sollte HBH nicht kreditwürdig sein, müssten ab morgen die Lieferungen stoppen.“ Für sie ist es unverständlich, dass die Befürworter den Landeszuschuss nicht als wirtschaftliches Eigenkapital werten wollen: „Das ist ein offizieller Zuschuss und der muss nur zurückgezahlt werden, wenn wir aus dem Krankenhaus eine Wellness-Oase machen.“ Die Wirtschaftsprüfer Schirmer und Sackmann, hätten bestätigt, dass auch die 47,7 Millionen Finanzierungszuschüsse darstellen und diese bei der Vermögenslage beachtet werden müssten. „Insgesamt beträgt daher die wirtschaftliche Eigenkapitalquote 22 Prozent“, erklärt sie.

HBH-Geschäftsführer Peter Fischer berichtet, dass keine Immobilien oder Grundstücke mehr vorhanden seien, die belastet werden könnten. Frisches Geld aber wäre nötig für große neue Investitionen, so in zukunftsträchtige Medizintechnik. Ehret: „Schuldenberg und Sanierungsstau sind eine schwere Hypothek für die Zukunft.“ Er hofft deshalb auf eine Krankenhausholding, denn der Pflichtträger habe andere Möglichkeiten, an Kredite heranzukommen. „Eine Fusion ist die sicherste Lösung“, sagt Eberhard Röhm, „HBH-Klinikum kann die nächsten Jahre überstehen, wenn nicht unvorgesehene Risiken eintreten. Unerwartete Risiken sind aber nicht ausgeschlossen. Wenn ein solches Risiko eintritt, dann stehen keine Partner mehr zur Verfügung. Wir befürchten, dass uns dann nichts mehr anderes als die Privatisierung bleibt.“

Dem hält Netzhammer entgegen: „Das Regierungspräsidium kritisiert die massive Rückführung der Kreisumlage und stellt fest, dass der Landkreis dadurch die Möglichkeit aus der Hand gibt, erforderliche Liquidität aus eigenen Mittel sicherzustellen.“ Weiter schreibt das Regierungspräsidium: „Dies ist aus Gründen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit anzustreben, weil hierdurch Kassenkredit-Zinsen erspart und Guthaben-Zinsen erzielt werden können.“ Netzhammer bezeichnet diese Worte als „Rote Karte. Das bedeutet, dass wir nie Bürgschaften erhalten“.

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