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11.07.2012  |  von  |  3 Kommentare

Singen Thema Finanzen polarisiert

Singen -  Kritiker und Befürworter der Fusion uneins bei der Frage: Was ist Eigenkapital und was nicht?

Die Kritiker auf Werbetour (von links): Uli Götz, Veronika Netzhammer, Erich Klaus und Guido Hack. Auch die Befürworter sind in den kommenden Tagen in Singen und Ortsteilen unterwegs, um Werbung für die Fusion zu machen.  Bild: Sabine Tesche

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Regionalreporter

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Die Debatten rund um das Thema Finanzen beschäftigt Kritiker und Befürworter der Klinikfusion elf Tage vor dem Bürgerentscheid. Die Interpretationen der HBH-Gesellschafterversammlung könnten unterschiedlicher kaum sein. OB Oliver Ehret, Vorsitzender des Aufsichtsrates von HBH: „Beide Wirtschaftsprüfer machten deutlich, dass die HBH-Klinik GmbH überschuldet ist. Aufgrund des bilanziellen negativen Eigenkapitals von 9,28 Millionen Euro ist HBH nicht mehr kreditwürdig.“

Die Gegenseite ist entsetzt: „Dem OB ist die Tragweite seiner Worte wohl nicht bewusst. Sollte HBH nicht kreditwürdig sein, müssten ab morgen die Lieferungen stoppen.“ Für sie ist es unverständlich, dass die Befürworter den Landeszuschuss nicht als wirtschaftliches Eigenkapital werten wollen: „Das ist ein offizieller Zuschuss und der muss nur zurückgezahlt werden, wenn wir aus dem Krankenhaus eine Wellness-Oase machen.“ Die Wirtschaftsprüfer Schirmer und Sackmann, hätten bestätigt, dass auch die 47,7 Millionen Finanzierungszuschüsse darstellen und diese bei der Vermögenslage beachtet werden müssten. „Insgesamt beträgt daher die wirtschaftliche Eigenkapitalquote 22 Prozent“, erklärt sie.

HBH-Geschäftsführer Peter Fischer berichtet, dass keine Immobilien oder Grundstücke mehr vorhanden seien, die belastet werden könnten. Frisches Geld aber wäre nötig für große neue Investitionen, so in zukunftsträchtige Medizintechnik. Ehret: „Schuldenberg und Sanierungsstau sind eine schwere Hypothek für die Zukunft.“ Er hofft deshalb auf eine Krankenhausholding, denn der Pflichtträger habe andere Möglichkeiten, an Kredite heranzukommen. „Eine Fusion ist die sicherste Lösung“, sagt Eberhard Röhm, „HBH-Klinikum kann die nächsten Jahre überstehen, wenn nicht unvorgesehene Risiken eintreten. Unerwartete Risiken sind aber nicht ausgeschlossen. Wenn ein solches Risiko eintritt, dann stehen keine Partner mehr zur Verfügung. Wir befürchten, dass uns dann nichts mehr anderes als die Privatisierung bleibt.“

Dem hält Netzhammer entgegen: „Das Regierungspräsidium kritisiert die massive Rückführung der Kreisumlage und stellt fest, dass der Landkreis dadurch die Möglichkeit aus der Hand gibt, erforderliche Liquidität aus eigenen Mittel sicherzustellen.“ Weiter schreibt das Regierungspräsidium: „Dies ist aus Gründen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit anzustreben, weil hierdurch Kassenkredit-Zinsen erspart und Guthaben-Zinsen erzielt werden können.“ Netzhammer bezeichnet diese Worte als „Rote Karte. Das bedeutet, dass wir nie Bürgschaften erhalten“.

Seit Jahren wurde im Kreis Konstanz darüber diskutiert, wie Krankenhäuser miteinander kooperieren können. Eine gemeinsame Klinikholding soll seit 2012 die dezentrale Gesundheitsversorgung unter kommunaler Trägerschaft gewährleisten.

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3 Kommentare
Siehe also http://lexetius.com/1996,252
um vernünftig urteilen zu können.
BFH, Urteil vom 26. 11. 1996 Randziffer 63
"Nach Ansicht des erkennenden Senats ist der passive Ausgleichsposten nach § 5 Abs. 6 Satz 2 KHBV wie der passive Sonderposten nach § 5 Abs. 5 KHBV ein - nach Maßgabe der Laufzeit des Darlehens zeitlich gestreckter - Wertberichtigungsposten zu den geförderten Vermögensgegenständen des Anlagevermögens."

Also weder "wirtschaftliches Eigenkapital" noch überhaupt "Eigenkapital", sondern für bestimmte, klar definierte Vermögensgegenstände des Anlagevermögens bestimmte Zuschüsse.

Materialisieren sich die Vermögensgegenstände nicht, dann müssen diese Gelder - zeitlich gestreckt - zurückbezahlt werden.
Ob die 47,7 Millionen Euro "Sonderposten aus Fördermitteln nach dem KHG"
auf der Passivseite der Bilanz der HBH als Eigenkapital behandelt werden dürfen ist mindestens umstritten. Dazu gibt es einige Urteile des BFH - alle einsehbar unter

http://lexetius.com/1996,252

Interessant wäre dabei insbesondere die Erklärung unter Punkt 15, die anhebt mit "...Es ist allerdings streitig, ob die Zuschüsse nach dem KHG mit den als Subventionen gewährten Investitionszuschüssen der öffentlichen Hand gleichgesetzt werden können....".

Um "wirtschaftliches Eigenkapital" handelt es sich also ganz sicher nicht, ob um "Eigenkapital" ist strittig.

Meiner Ansicht nach arbeiten sowohl die Fusionsbefürworter als auch die Fusionsgegner nur mit den Argumenten, die ihnen - vermutlich auch ihnen persönlich - nützen.
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