Singen Singen reicht Konstanz die Hand

Spannend war es eigentlich zu keiner Zeit: Gut eine Stunde nach Schließung der Wahllokale war auch das letzte Ergebnis der 42 Wahlbezirke im Singener Rathaus veröffentlicht. Dann stand fest, was sich längst abgezeichnet hatte: Die Fusionskritiker haben den Bürgerentscheid mit 6653 zu 3252 Stimmen zwar für sich entscheiden können. Doch das gesetzlich vorgeschriebene Quorum haben sie nicht erreicht. Statt der geforderten 25 Prozent haben sie lediglich 19,7 Prozent der wahlberechtigten Singener mobilisieren können.

Somit muss der Singener Gemeinderat am kommenden Dienstag entscheiden, ob sein Beschluss vom 24. April für die Fusion Bestand hat. Das damalige Votum wurde aufgrund eines Bürgerbegehrens mit 4500 Unterschriften aufgehoben, wodurch der gestrige Bürgerentscheid nötig wurde. Es gibt in dem politischen Gremium kein Anzeichen dafür, dass sich an den Mehrheitsverhältnissen von 24 zu 14 pro Fusion Entscheidendes ändern könnte.

„Ich gehe zu hundert Prozent davon aus, dass wir am Dienstag die Verträge auf den Weg bringen können“, meinte ein erleichterter Oliver Ehret, Oberbürgermeister von Singen. Landrat Frank Hämmerle drückte sich ähnlich aus: „Wir werden der Bevölkerung eine optimale stationäre Versorgung von der Öffentlichkeit getragen und auf die Fläche des Landkreises verteilt anbieten.“ Die geringe Wahlbeteiligung von unter 30 Prozent deutet er so: „Viele haben sich durch die von Auseinandersetzungen geprägte Diskussionen abschrecken lassen. Die meisten Nicht-Wähler sind Freunde der Fusion, die dem Gemeinderat vertrauen.

“ Der Konsortialvertrag sieht vor, dass der HBH-Klinikverbund mit seinen Häusern in Singen, Radolfzell, Engen, Stühlingen und Gailingen sowie das Konstanzer Klinikum jeweils 24 Prozent an der neuen Holding tragen, der Landkreis 52 Prozent.

Genau das ist für die Kritiker das größte, nicht zu tolerierende Ärgernis – sie sehen das Mitspracherecht des Singener Klinikums schwinden. Veronika Netzhammer, ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete, hat die Hoffnung für den kommenden Dienstag noch nicht aufgegeben: „Die Gegenseite stützt sich nur auf das Quorum, aber der Bürgerentscheid spricht eine eindeutige Sprache: Das Volk will mit deutlicher Mehrheit keine Klinikfusion.“ Eberhard Röhm, Befürworter der Fusion und Gemeinderatsmitglied der Grünen, hat dafür kein Verständnis: „Viele, viele Bürger sind für die Fusion und sind nicht zur Wahl gegangen. Damit haben sie gezeigt, dass sie dem Gemeinderat die Entscheidung überlassen. Und der Gemeinderat hat im April für die Fusion gestimmt und wird auch am Dienstag für die Fusion stimmen.“