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Singen Rechtsextreme Partei hetzt gegen Flüchtlinge in der Romeiasstraße in Singen

Die rechtsextremistische Partei "Der dritte Weg" versucht, die Diskussion über die neue Flüchtlingsunterkunft in der Romeiasstraße für ihre politischen Zwecke zu nutzen: Ein Flugblatt mit einschlägigen rechten Parolen gegen die Aufnahme von Asylbewerbern fanden Anwohner der Romeiasstraße in ihren Briefkästen.

Die rechtsextremistische Partei „Der dritte Weg“ versucht, die Diskussion über die neue Flüchtlingsunterkunft in der Romeiasstraße für ihre politischen Zwecke zu nutzen: Ein Flugblatt mit einschlägigen rechten Parolen gegen die Aufnahme von Asylbewerbern fanden Anwohner der Romeiasstraße in ihren Briefkästen. „Es ist unglaublich, dass diese Menschen die Situation hier für sich ausnutzen wollen“, kommentiert Roland Schoch, der in der Romeiasstraße zu Hause ist, das Flugblatt in seiner Post.

Die Polizei erfuhr durch den SÜDKURIER von den Flugblättern. Laut Polizeisprecher Bernd Schmidt ist es der erste der Polizei bekannte Fall, in dem „Der dritte Weg“ im Landkreis Konstanz in Erscheinung tritt. Schmidt empfiehlt, dementsprechende Schriften stets an die Polizei weiterzuleiten. „Ob der Inhalt strafrechtlich relevant ist, ist die eine Sache“, so der Polizeisprecher. Es sei für den Polizeilichen Staatsschutz allerdings wichtig, über derartige Vorgänge Bescheid zu wissen.

Partei hat Verbindungen zur NPD

„Der dritte Weg“ existiert seit dem vergangenen Jahr. Im September wurde die Partei in Heidelberg gegründet. Vorsitzender der Partei ist Klaus Armsthoff, ein ehemaliger Funktionär der NPD, der die NPD auch im Kreistag im rheinland-pfälzischen Bad Dürkheim vertritt. Dort ist laut dem in der Romeiasstraße verteilten Flugblatt auch die Postadresse der Partei „Der dritte Weg“.



Allerdings gibt die Partei im Internet auch einen „Stützpunkt Schwaben“ an, dessen Einzugsgebiet sich über Schwarzwald, Bodensee, Allgäuer Alpen, Lech, Wörnitz, Hohenlohe und Heuchelberg erstreckt. „Der dritte Weg“ scheint Verbindungen zum ehemaligen Dachverband „Freies Netz Süd“ zu haben, der am 23. Juli verboten wurde. Er war deutschlandweit aktiv mit Schwerpunkt in Bayern. Mit etwa 20 rechtsextremen Kameradschaften stellte das „Freie Netz Süd“ dort den größten neonazistischen Dachverband. Bereits kurz nach der Gründung der Partei „Der dritte Weg“ hatte das zu diesem Zeitpunkt noch existierende „Freie Netz Süd“ auf seiner Internetseite immer wieder auf „Den dritten Weg“ verwiesen.

Partei sei antisemitisch, ausländerfeindlich und revisionistisch

Die Bundesregierung stuft die Partei als rechtsextremistisch ein. Das geht aus einem Beitrag auf der Internetseite des Bundestages hervor. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion "Die Linke" schreibt die Bundesregierung am 9. Juli: Führungsaktivisten der Partei seien seit Jahren fest im rechtsextremistischen Spektrum verankert. Das Parteiprogramm lehne sich begrifflich zum Teil an Vertreter eines Parteiflügels der NSDAP an und propagiere ein „völkisch-antipluralistisches Menschen- und Gesellschaftsbild“. Die Partei sei antisemitisch, ausländerfeindlich und revisionistisch.

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