Hohe Wellen schlug der Artikel im SÜDKURIER zur Klinik-Fusion auf Kreisebene. Gemeinderat Dieter Rühland (Neue Linie) brachte seine Bedenken zum Ausdruck, dass die von OB Oliver Ehret angestrebte Fusion der medizinischen Versorgung der Stadt helfen könnte. Im Gegenteil: Er befürchtet wie die übrigen Gegner schwindendes Mitspracherecht, wenn das Haus unter dem Hohentwiel genauso wie das Konstanzer Pendant nur 24 Prozent, der Landkreis jedoch 52 Prozent Anteile der Holding besitzen würde.

Ehret entgegnet, dass die Konsolidierung nach der Fast-Pleite aufgrund der Fusion mit den Hochrhein-Kliniken erfolgreich war und das Unternehmen mittlerweile gute Erträge erziele. Doch die Schuldenlast sei sehr hoch: „Die Bankschulden liegen bei 45,9 Millionen Euro und werden sich laut Prognose bis zum 31. Dezember 2013 auf 43,2 Millionen Euro belaufen. HBH ist also im kommenden Jahr nicht schuldenfrei. Bei einer kommunalen Kreislösung dagegen gehen diese Schulden in die Kreisholding über. Das negative Eigenkapital in Höhe von 9,5 Millionen Euro würde den sofortigen Gang zum Insolvenzrichter erforderlich machen, wenn es das nur bis zum 31. Dezember 2013 gültige Finanzmarktstabilisierungsgesetz nicht gäbe. Um am 1. Januar 2014 nicht Insolvenz anmelden zu müssen, haben Gläubiger Rangrücktritte auf Darlehensschulden zugesagt.“ Deshalb mahnt Ehret zur Besonnenheit. Die von einzelnen Gemeinderäten immer wieder geforderte Kooperation statt Fusion sei von Experten geprüft und verworfen worden. Nur eine klare Gesellschafterstruktur und nicht ein jederzeit kündbarer Kooperationsvertrag könne das Überleben der Kliniken in öffentlicher Hand nachhaltig sichern.

Ehret erinnert an die Belastungen durch die Altersversorgung der HBH-Bediensteten. Die Stadt haftet für Rentenansprüche der HBH-Mitarbeiter in Höhe von 66,1 Millionen Euro. Im Falle einer Kreisholding müsste der Landkreis als Hauptgesellschafter den größten Teil dieser Gewährträgerhaftung übernehmen, so dass sich der Anteil der Stadt Singen um 46 Millionen Euro auf ca. 20 Millionen Euro verringern würde.

Der ehemalige CDU-Stadtrat Manfred Engesser meldete sich derweilen zu Wort. Er bezeichnet eine Beteiligung von 24 Prozent als „geradezu lächerlich. Da es auch keine Zusagen für das medizinische Konzept gibt, ist gesundes Misstrauen angebracht. Soll mit einer Fusion eine weitere ertragsschwache Klinik subventioniert werden?“, fragt er sich. „Woher soll plötzlich der Landkreis die Kompetenz nehmen, um einen Klinikkonzern zu leiten, was er noch nie getan hat?“ Gleichzeitig drückt er seinen Stolz aus auf das Singener Krankenhaus mit breitem medizinischen Angebot, seinen engagierten und qualifizierten Mitarbeitern, „die zum heutigen Standard beigetragen haben. Ich halte es nur für gerecht, dass die HBH-Kliniken ein gleichwertiges Mitspracherecht erhalten und nicht von ‚höherer Stelle' nach Gutdünken verfahren wird“.

Engesser ist froh, dass Kollegen im Sinne einer eigenständigen Klinik kämpfen: „Glücklicherweise gibt es genügend Stadt- und Kreisräte, die meine Bedenken teilen und nach einer gerechten Lösung suchen.“ Dem hält Ehret entgegen: „Jeder Versuch, die Kreisholding heute zu verhindern, gefährdet die Gesundheitsversorgung von morgen.“

Auf suedkurier.de schrieb der Singener Andreas Bergholz, Vorstandsmitglied der Piraten-Partei, folgenden Kommentar: „Während sich im Gemeinderat alle die Köpfe einschlagen, schaut der Bürger dumm aus der Wäsche. Den letztendlich geht es um ihn und die gesundheitliche Versorgung vor Ort.“ Generell wünschen sich alle Beteiligten mehr Sachlichkeit. Ehret: „Mit Fakten lässt es sich besser diskutieren als mit persönlichen Angriffen.“ Der Gemeinderat wird sich am 24. April erneut mit dem Thema beschäftigen.

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