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Singen Gerichtsurteil: Facebook-Meinung war Volksverhetzung

Hasspostings im Internet sind kein Kavaliersdelikt: Das musste jetzt auch ein arbeitsloser Hegauer feststellen, der wegen Volksverhetzung zu 1350 Euro Strafe verurteilt wurde. Er wird aber wohl nicht der Letzte bleiben.

Eine Bemerkung auf Facebook wird für einen arbeitslosen Mann aus einer Hegaugemeinde teuer: 1350 Euro muss er Strafe bezahlen, weil er einen Spruch geschrieben hatte, den das Amtsgericht Singen in einer Verhandlung jetzt als volksverhetzend einstufte und den Angeklagten deshalb verurteilte. Offenbar kein Einzelfall: Auch ein anderer Tatverdächtiger steht offenbar kurz davor, wegen einer derartigen Internet-Meinungsäußerung gerichtlich belangt zu werden, war vom Singener Amtsgerichtsdirektor Christoph Hettenbach auf Nachfrage zu erfahren.

Üble Sprüche auch in Singen

In den so genannten sozialen Netzwerken der Internet-Welt gelten oftmals völlig eigene Maßstäbe, was gutes Benehmen und Meinungsfreiheit angeht. Zumindest glauben das viele Nutzer. Das Netz und seine diversen Plattformen sind voll mit üblen, hetzerischen Äußerungen. Auch Netzwerke mit Singener Bezug sind betroffen.Doch die Justiz handelt und greift durch, wenn sie davon erfährt. Das zeigte sich jetzt vor wenigen Tagen bei einer Verhandlung vor Singens Amtsgericht. Dort musste sich ein Hegauer Anfang 30 verantworten, der auf Facebook Folgendes verbreitet hatte: „Neuer Sportplan. Asylanten mit der Flinte jagen. Früh übt sich der Umgang mit der Waffe, mal voll ins Schwarze treffen“. So hatte der Mann aus einer Hegaugemeinde im Sommer vorigen Jahres auf einer in Singen verorteten Facebook-Seite geschrieben. Darunter prangte zusätzlich das Bild eines Gewehrlaufes, berichtet Amtsgerichtsdirektor Christoph Hettenbach. Nach einer anonymen Anzeige waren Polizei und Staatsanwaltschaft dem Mann auf die Schliche gekommen.

Sie ermittelten wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Im Oktober 2015 wurde Anklage erhoben. Die Staatsanwaltschaft schickte dem Mann einen Strafbefehl, der noch höher gelegen war als das jetzige Urteil. Da der Facebook-Hetzer aber zwischenzeitlich seine Arbeitsstelle verloren hatte, bezahlte er den Strafbefehl nicht, sondern ließ es auf eine Verhandlung ankommen. Dort wurde seiner Arbeitslosigkeit dann Rechnung getragen und die Strafe auf 90 Tagessätze zu 15 Euro festgesetzt. 90 Tagesätze sind das Mindeststrafmaß bei Volksverhetzung. 1350 Euro muss der Mann nun Strafe berappen.Der Angeklagte zeigte sich bei seiner Verhandlung kleinlaut und reuig, berichten Augenzeugen. Er habe die Facebook-Äußerung gestanden und es als „eine Dummheit“ bezeichnet.Beim Amtsgericht Singen hängt ein weiterer, ganz ähnlicher Fall derzeit noch an, dessen Tatbestand noch nicht hinreichend klar ist, wie Christoph Hettenbach sagt. Aber es gehe auch um eine Internet-Äußerung und ebenfalls um den Vorwurf der Volksverhetzung. Auch in diesem Fall werde dem Tatverdächtigen vorgeworfen, mit Absicht Unruhe geschürt und zu Hass aufgestachelt zu haben.

 

Die Rechtslage

Den Tatbestand einer Volksverhetzung nach Paragraf 130 Strafgesetzbuchs erfüllt, „wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet“.

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