Mit einer im Kreis Konstanz beispiellosen Resolution antworten die 25 Bürgermeister und Oberbürgermeister auf den Staatsvertrag, der den Fluglärmstreit nach Ansicht von Bund und Land beilegen soll. „Das ist ein Thema, das uns alle sehr stark betrifft“, sagte Singens OB Oliver Ehret bei der Vorlage der Protestschrift in Singen. „Wenn wir uns als wichtige touristische Destination verstehen wollen, müssen wir uns hiermit klar positionieren.“
Bürgermeister fordern "unverzüglichen Stopp"
Und die Position hat es in sich. In dem Schreiben, das nach den Worten des Kreisvorsitzenden im Gemeindetag, Artur Ostermaier (Steißlingen), von sämtlichen Rathauschefs im Landkreis getragen wird, fordern sie einen „unverzüglichen Stopp“ des Ratifizierungsverfahrens, die Klärung zahlreicher offener Fragen und vollständige Informationen der Bundesregierung unter anderem auch im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung im Landkreis Konstanz, um die Bürger über das Abkommen aufzuklären. Die politischen Vertreter werden aufgefordert „schnellstmöglich dafür Sorge zu tragen, dass der besonderen Schutzwürdigkeit unserer Heimat und international bedeutsamen Tourismusregion Rechnung getragen wird.“
In der Tat, es eilt. Denn nach den Plänen Bundesverkehrsminister Ramsauers (CSU) soll dem Vertrag noch in diesem Jahr im Bundestag zugestimmt werden. Im Januar oder Februar wäre dann der Bundesrat mit seiner Zustimmung an der Reihe, um das Abkommen noch rechtzeitig vor den Wahlen unter Dach und Fach zu bekommen.
"Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer muss Reißleine ziehen"
Der CDU-Abgeordnete im Bundestag, Andreas Jung, erklärte den Bürgermeistern seine volle Unterstützung. „Der Vertrag kann in der vorliegenden Form nicht ratifiziert werden,“ teilte Jung in einer Medienmitteilung mit. „Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer muss jetzt die Reißleine ziehen. Es darf kein ‚Augen zu und durch’ geben.“ Nachdem bereits die Bürgermeister der Landkreise Waldshut und Schwarzwald-Baar ähnliche Resolutionen verfasst und damit ihre Empörung über den Vertrag ausgesprochen haben, sehen sich jetzt die Rathauschefs im Kreis Konstanz zu diesem Schritt gezwungen.
Bürgermeister Heinz Brennenstuhl (Gailingen) kritisierte die schlechte Informationspolitik des Bundesverkehrsministeriums, die auch eine rasche Analyse der komplexen Materie erschwert habe. „Unser Problem war, reagieren zu müssen. Aber auf was?“ – fragte er in die Runde der etwa zehn anwesenden Verwaltungschefs aus dem Landkreis. Die Informationen kämen nur häppchenweise, in der Regel aus der Zeitung und obendrein gäbe es in zwischen unterschiedliche Interpretationen des Vertrages zwischen der Schweiz und Deutschland.
Scharfe Kritik aus den Gemeinden
Den Vertretern des Landkreises bei den Verhandlungen seien zudem Dinge zugesagt worden, die letztlich nicht eingehalten worden seien. Darunter die Forderung des Konstanzer Landrats Frank Hämmerle, dass dem Landkreis keine zusätzlichen Lasten aufgebürdet werden dürften. Eine entsprechende Passage habe man nicht in die begleitende „Denkschrift“ auf beiden Seiten aufgenommen. "Wir müssen künftig von wesentlich stärkeren Belastungen ausgehen, “ äußerte sich Brennenstuhl besorgt.
Scharfe Kritik an der deutschen Verhandlungsdelegation kam auch von Tengens Bürgermeister Helmut Groß, der die künftige Belastung durch An- und Abflüge mit Sorge sieht. „Ich bin enttäuscht, dass unsere Vertreter diesen Inhalt ausgearbeitet haben“, sagte Groß. Es ärgere ihn, dass eine Vielzahl von Forderungen, die sich auch in der von der Region mitgetragenen „Stuttgarter Erklärung“ finden, von der deutschen Seite nicht berücksichtigt wurde. Und wohl an die Adresse Berlins gerichtet fügte Groß hinzu: „Ich finde es sehr bedenklich, dass uns unsere eigenen Volksvertreter nicht ernst nehmen.“
Gottmadinger Bürgermeister: Rückkehr zur "Stuttgarter Erklärung"
Unverständnis äußerte auch der Gottmadinger Bürgermeister Michael Klinger, dessen Gemeinde, wie von der Deutschen Flugsicherung (DFL) zuletzt angegeben, einen erheblichen Teil der Abflüge von Zürich tragen soll. Der Staatsvertrag weise „Scheunentor-große Lücken“ auf. „Jeder Bürgermeister würde dafür durch den Ort geprügelt.“ Klinger verwies auf Äußerungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der anfangs noch euphorisch von 80.000 Anflügen über Südbaden gesprochen hatte. Die Schweiz rede aber bereits von 110.000. Kritik übte Klinger auch an der deutlichen Absenkung der Flugflächen, so dass künftig etwa Abflüge über Gottmadingen 1000 Meter niedriger stattfänden. Der Bürgermeister forderte eine Rückkehr zur „Stuttgarter Erklärung“. „Das würde Vertrauen schaffen, alles andere nicht.“
Noch deutlicher wird die Erklärung der 25 Rathauschefs. Sie kommen zu dem Schluss: „Wir tun dies nicht zuletzt deswegen, damit später nicht gesagt werden kann, wie etwa bei Stuttgart 21, wo ward Ihr damals? Deshalb wollen wir unsere Stimme rechtzeitig erheben und sie nicht nur am Wahltag nutzen.“
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