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Singen Diskussionen nach gewaltsamem Einsatz im Jugendtreff

Der gewaltsame Polizeieinsatz im Jugendtreff Teestube sorgt für Zündstoff: Die Besucher eines Punkkonzerts setzten sich gegen die Aktion der Beamten zur Wehr. Die Versionen beider Parteien gehen auseinander.

Ein nächtlicher Polizeieinsatz in Singen sorgt für großen Wirbel: In der vergangenen Woche waren gut 40 Personen im Jugendtreff Teestube in der Hauptstraße bei einem Konzert einer Punkband anwesend. Gegen 22.45 Uhr rückte eine Polizeistreife an, da Nachbarn Ruhestörung meldeten.

Nach der Aufforderung, die Musik leiser zu drehen, gingen die Beamten wieder. Ein gute halbe Stunde später kamen sie wieder – erneut meldeten Nachbarn Ruhestörung. Nach kurzem Klopfen wurde die Tür geöffnet und die Beamten kündigten an, die Musikanlage mitnehmen zu müssen. „Ich habe angeboten, die Anlage rauszubringen“, erzählt Mario Renner. Polizeisprecher Michael Aschenbrenner zu diesem Angebot: „Das kommt für uns nicht in Frage, da wir ja nicht wissen, ob diese Anlage die einzige ist.“ Bis zu diesem Zeitpunkt sind die Versionen von Teestuben-Gästen und Polizisten ähnlich, ab sofort jedoch bewegen sie sich in gegensätzliche Richtungen.



Während die Polizei meldet, dass sie beim Eintreten ins Gebäude gehindert und zurückgestoßen wurde, lautet die Aussage der Konzertbesucher so: „Die Beamten verschafften sich unter Pfeffersprayeinsatz Zutritt zum Jugendzentrum.“ Augenzeugin Melanie Hog spricht von willkürlichem Einsatz von Pfefferspray: „Ich wurde selbst davon getroffen, obwohl ich einfach nur da stand.“ Mario Renner: „Ich habe eine große Ladung ins Gesicht bekommen und konnte danach nichts mehr sehen.“

Aschenbrenner berichtet, dass die Situatiuon eskalierte und die Beamten körperlich angegangen worden seien: „30 Menschen sind auf drei Kollegen losgegangen, da mussten wir uns wehren. Und es wurde Verstärkung bei der Bundespolizei und beim Zoll angefordert.“ Laut Pressemeldung gelang es einer „Widerstand leistenden Person den Verschluss eines Pfefferspray-Sprühgerätes abzureißen, wodurch das Pfefferspray schlagartig entwich. Die in unmittelbarer Nähe befindlichen Beamten wurden davon tangiert. Sie erlitten Reizungen auf der Haut – ein Beamter wurde an der Hand verletzt“.

Mit der Verstärkung im Rücken bekamen die Beamten nach eigener Aussage die Situation in den Griff. „Von Außen sieht es vielleicht so aus, als seien wir recht forsch vorgegangen“, gibt Aschenbrenner zu, „aber das war ja nicht unser erster Einsatz. Wenn wir bereit wären zu diskutieren, müssten wir sieben- oder achtmal zu gleichen Ruhestörung.“



Die Beamten beschlagnahmten die Handys der Teestuben-Besucher. „Uns wurde nicht gesagt warum“, berichtet Gerd Kauschat von der Teestube. „Ebenfalls begründeten die Beamten nicht, warum sie in die privaten Wohngemeinschaften im oberen Stockwerk eindrangen.“ Aschenbrenner dazu: „Zunächst handelte es sich um einen Einsatz wegen Ruhestörung als Ordnungswidrigkeit“, erzählt er. „Daraus wurde durch das Verhalten der Menschen eine massive Straftat und es war Gefahr im Verzug. Dann dürfen wir in andere Räume hinein.“ Aus diesem Grund seien auch Handys eingesammelt worden, zumal mit Aufnahmen und Fotografien der Polizeiaktion gerechnet werden musste.

Für Anwältin Isabelle Büren-Brauch, die die Teestuben-Gäste betreut, bleibt das fragwürdig: „Es ist aus rechtlicher Sicht bedenklich, dass die Beamten in die oberen Wohnungen eingedrungen sind. Außerdem darf bei rechtswidriger Handlung gefilmt werden, wenn das Material nicht veröffentlich wird.“ Die Polzei müsse begründen, warum bei einzelnen Personen mit einer Veröffentlichgung zu rechnen sei. Sie bereitet nun im Auftrag der Teestube eine Dienstaufsichtsbeschwerde vor und hat Akteneinsicht gefordert.

Die Polizei nahm drei Personen vorläufig fest, vier Personen wurden in Gewahrsam genommen, da sie einem Platzverweis nicht nachkamen. Gegen 26 Personen läuft ein Ermittlungsverfahren. Die abgeführten Menschen mussten eine Nacht in Einzelzellen verbringen. „Wir mussten uns bis auf die Unterwäsche ausziehen, uns wurde medizinische Hilfe verweigert“, berichtet Kauschat. Aschenbrenner zu den Haftbedingungen: „Eine Zelle ist kein Hotel und keine Wohnung. Alles ist nur zum eigenen Schutz, damit dort kein Unfug gemacht werden kann. Die Umstände sind menschenwürdig und Usus im Land.“ Fortsetzung folgt.

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