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28.06.2013  |  0 Kommentare

Singen Das meinen unsere Leser zur OB-Wahl

Singen -  So sieht echte
Bürgernähe aus
Zum Artikel „Der OB-Wahlkampf spitzt sich zu“ vom 26. Juni:
Als Neubürger in Singen (ein Jahr) fehlt oft die Orientierung. Das erste Gesicht einer Stadt ist nun mal ein Stadtplan.


Da nun die Bürgermeisterwahlen in Singen anstehen, testete ich daraufhin das Rathaus: kein Stadtplan im Eingangsbereich. Mein Test im „Bürgerbüro“: auch kein Stadtplan (den brauch' ich doch, um Dinge ansprechen zu können). Ich monierte dies. Und siehe da, seitdem hängt ein Stadtplan im „Bürgerbüro“. So verstehe ich Bürgernähe!

Claus Bohmeier, Singen

Wünsche weitere ehrliche Jahre

Zum Auftritt des Herausforderers auf Wahlveranstaltungen:

Was ist das für eine Gesellschaft, in der sich ein Bürgermeister zum Oberbürgermeister aufstellen lässt – aus derselben Partei, den eigenen Reihen? Und wie kann es sein, dass dieser Gegenkandidat dann bei einer Wahlveranstaltung drei (!) an ihn gerichtete Fragen lapidar mit: „Das ist nicht mein Ressort“ beantwortet? Wie kann es sein, dass schon Posten besetzt werden, obwohl die Wahl noch nicht gewonnen wurde? In Singen kursieren bereits konkrete Namen. Zudem sind jahrelang verfeindete Personen wie Veronika Netzhammer und Andreas Renner nun plötzliche beste Freunde geworden. Das alles ist doch sehr enttäuschend! Ich will in Singen weiterhin ehrliche Jahre! Deshalb werde ich meine Stimme per Briefwahl an Oliver Ehret abgeben. Ich wünsche mir, dass noch viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt Singen genauso denken und unserem Oberbürgermeister ihre Stimme schenken.

Elfriede Kramer, Singen

Marionettenspiel unterm Twiel

Was hat Bernd Häusler zur Kandidatur bewogen?

Unstrittig ist Herr Bernd Häusler ein Verwaltungsfachmann par excellence. Ich frage mich nun: Warum verlässt ein kompetenter Verwaltungsexperte seinen Weg und will auf die Straße der Stadtpolitik einbiegen? Einer, welcher nach eigener Aussage seit fast 20 Jahren den Kirchturm (Rathaus) seiner Heimatstadt nicht missen wollte, will plötzlich in der Stadtpolitik Akzente setzen. Hier braucht es aber keinen Mann, welcher fast zwei Jahrzehnte lang nicht über den Tellerrand von Singen hinausschauen wollte oder konnte und sich in diesen ganzen Jahren lieber hinter dem jeweiligen OB geduckt hat, wenn es darum ging, sicher auch manch unpopuläre Entscheidung zu treffen. Wenn man die Wahlprogramme beider Kandidaten vergleicht, sind kaum Unterschiede auszumachen. Was könnte nun Herrn Häusler dazu bewogen haben, plötzlich aufzumucken, aus seiner Deckung und seiner doch beschaulichen Verwaltertätigkeit herauszukommen? An den Fäden der ehemaligen Intimfeinde Renner sowie der gekränkt wirkenden Netzhammer, welche scheinbar in ihr wohl letztes politisches Gefecht ziehen will, und einiger anderer, die sich zur Creme de la Creme in Singen zählen möchten, obwohl sie als Nicht-Singener nicht wahlberechtigt sind, schwingt sich Herr Häusler plötzlich zum Messias von Singen auf. Er verspricht jedem alles. Scheinbar werden bereits Teile des Filzpullis in Form von Personalzusagen verteilt, bevor der Pulli fertig gestrickt ist. Hoffentlich weiß der Gegenkandidat, dass im Falle einer Wahl zum OB die Fäden an seinen Händen kleben bleiben und seine so genannten Unterstützer ihren Anteil abholen möchten! Was dann, Herr Häusler?

Die Singener haben die Wahl: Echte Ehrlichkeit und eine durch Mitmenschlichkeit geprägte Stadtpolitik des amtierenden OB Oliver Ehret oder eine plötzlich gelebte Eintracht sich einst spinnefeinder Kontrahenten und politischer Vereinigungen, die ihren Denkzettel spätestens bei der nächsten Kommunalwahl erhalten werden, welche den Gegenkandidaten mit allen Mitteln in ein Amt hieven möchten, dem er gar nicht gewachsen scheint. Ich hoffe und wünsche, dass der gemeine Mitbürger dies einzuschätzen weiß und seine Wahlstimme dem amtierenden Oberbürgermeister Oliver Ehret gibt.

Franz Berger, Singen

Erfolgsvater und Misserfolgsväter

Kennedy-Zitat zum Wahlkampf an Häusler und Köstler:

An die Adresse der Kontrahenten von Oliver Ehret gerichtet, folgendes Zitat des ehemaligen US-Präsidenten J. F. Kennedy: Der Erfolg hat viele Väter, der Misserfolg nur einen.

Dieter Braun, Singen

Schuldenstadt

Singen

Zur Finanzsituation der Stadt:

Von den gut 1000 Gemeinden in Baden-Württemberg sind 95 Prozent verschuldet (Bund der Steuerzahler), zehn Prozent davon extrem hoch. Dazu gehört auch Singen. Als OB Renner 1994 das Zepter übernahm, hatte die Stadt (Haushaltsbuch) zirka 70 Millionen Mark, also 35 Millionen Euro, Schulden. Weitere GmbH-Schulden und massive Bautätigkeit trieben die Schulden bis 2005 (OB-Wahl) auf zirka 180 Millionen Euro. Die Prüfer des Regierungspräsidiums konnten die Gesamtschulden des Konzerns Singen nicht prüfen, da kommunale GmbHs als Einzelfirmen dort nicht prüfbar sind. Nachdem das Abenteuer Hochrhein der HBH zirka 80 Millionen Euro Schulden verursachte und die Pleite schon 2005 (OB-Wahl) ins Haus stand, wurde Schlimmeres 2008 durch eine Kreditverlängerung der Sparkasse verhindert.

OB Ehret versuchte in seiner Amtszeit diese Schuldenlast zu drücken. Dies ist nicht gelungen. Durch massiven Druck seiner eigenen Partei (zum Beispiel Bau des Hegau-Tower) und weitere Schulden der GVV und der HBH wurden es dann 2011 zirka 240 Millionen Euro Schulden. Die Reißleine ziehend verkaufte OB Ehret am 23. Februar 2011 die Eggbergklinik und St. Marien zu einem Euro an den Sunnyboy der Krankenhausszene, Peter Paul Gardosch von Krosigk. Zusätzlich bekam dieser weitere 20 Millionen Euro zur Sanierung der Kliniken und Absicherung der Mitarbeiter. Nun war man an der Grenze zur Zwangsverwaltung angekommen. Jetzt mussten schnellstens Schulden (zirka 60 Millionen) an die große Kreisklinik abgegeben werden. Eine makabre Abstimmung in Singen machte es möglich. Übrigens: Die Eggbergklinik ist inzwischen endgültig pleite. All diese Tatsachen sollten die Bürger vor der OB-Wahl wissen.

Wilfried Schöller, Singen

Die Regeln

der Demokratie

Zur rechtlichen Stellung von OB und Bürgermeister:

Es wird dem amtierenden Oberbürgermeister natürlich gefallen, wie seine Unterstützer bei jeder Gelegenheit den Eindruck erwecken, dass Oberbürgermeister Oliver Ehret der Chef von Bürgermeister Bernd Häusler sei und es somit unlauter oder gar unrecht sei, dass dieser gegen ihn kandidiere. So häufig dieser Eindruck auch erweckt werden soll, die Wahrheit verbiegt sich dadurch gottlob nicht. Der Oberbürgermeister ist zwar Leiter der Verwaltung (Paragraf 44, Absatz 1, Satz 1 Gemeindeordnung) und damit auch oberster Dienstherr der beschäftigten Beamten, Angestellten und Arbeiter. Der Oberbürgermeister hat jedoch weder die Kompetenz, einen Bürgermeister zu bestimmen, diesen ins Amt einzusetzen, noch könnte er ihn entlassen. Bürgermeister Häusler wurde vielmehr vom Gemeinderat auf acht Jahre als Wahlbeamter gewählt (Paragrafen 49, 50 Gemeindeordnung).

Ja, selbst die Aufteilung der Arbeitsfelder zwischen Oberbürgermeister und Bürgermeister, die so genannten Geschäftskreise, muss vom Gemeinderat bewilligt werden (Paragraf 44, Absatz 1, Satz 2 Gemeindeordnung). Wenn es also einen Chef des Bürgermeisters gibt, dann ist es der Gemeinderat als Vertretung der Singener. Was bedeutet das für diese Wahl? Oberbürgermeister und Bürgermeister haben ihre Ämter auf Zeit übertragen bekommen. Beide erhalten ihr Amt durch den Souverän, hier das Wahlvolk selbst, da der vom Wahlvolk eingesetzte Gemeinderat. Beide müssen in diesen acht Jahren beweisen, dass sie fähig sind, ihr Amt erfolgreich auszufüllen. Beide müssen sich nach acht Jahren an ihren erbrachten Leistungen messen lassen. Beide müssen damit rechnen, bei Schlechtleistung abgewählt zu werden. Das ist Demokratie, auch wenn das manchen nicht passt.

Emin Tugrul, Singen

Wo saniert denn

die GVV?

Zum Leserbrief von Herrn Ingo Dowideit:

Die Veröffentlichungen von Leserbriefen gehören zur freien Meinungsäußerung unserer demokratischen Grundordnung, und das ist gut so. Leider ist der Inhalt nicht immer der Tatsache entsprechend dargestellt. Die Bilanz liegt für jedes Geschäftsjahr zur Einsicht für vier Wochen im Rathaus aus und ist auch im Bundesanzeiger veröffentlicht. Im Übrigen haben unsere Volksvertreter, sprich der Gemeinderat, bei der Unternehmenspolitik der GVV über den Aufsichtsrat ein Mitspracherecht. Wenn dann solche Äußerungen, wie im genannten Leserbrief, der Öffentlichkeit präsentiert werden, entsteht ein völlig falscher Eindruck zum Sachverhalt. Die Aussage, dass die GVV ihren Wohnungsbestand in der Kreuzensteinstraße verkauft, um außerhalb der Stadtgrenze Wohnungen und Häuser zu finanzieren, ist falsch. Bei diesen, außerhalb der Stadtgrenzen erstellten Bauobjekten handelt es sich um das Bauträgergeschäft. Das heißt, dass das von der GVV eingesetzte Kapital über den Verkauf der Objekte in vollem Umfang an die Gesellschaft zurückfließt. Die Gewinne aus dem Bauträgergeschäft lassen sich aus den Bilanzen der letzten Jahre ablesen. Als Beispiel sei die Bauträgermaßnahme im ehemaligen Schiesser-Areal in Radolfzell genannt. Das Projekt konnte zusammen mit zwei anderen Gesellschaften verwirklicht werden. Die eigens dafür gegründete Gesellschaft (ARGE) hatte ihren Geschäftssitz in Singen, so dass der Stadt die volle Gewerbesteuer (280 000 Euro) aus dem Gesamtgewinn (1,8 Millionen Euro) zugeflossen ist.

Nach Aussage der Geschäftsleitung wird der Verkaufserlös von zwölf Wohneinheiten in der Kreuzensteinstraße für die Eigenkapitalbildung der bereits geplanten Wohnblöcke mit 47 Wohneinheiten in der Worblinger Straße und Obere Beugen verwendet. Diese Maßnahme ist vom Aufsichtsrat abgesegnet. Was die Aussage über die Ablehnung des Sanierungsgebiets im Conti-Areal anbetrifft, hätte der Verfasser gut daran getan, sich Informationen beim Baudezernat der Stadt Singen einzuholen. Nur soviel sei erwähnt: Die Aussetzung des Antrags lag nicht an der schleppenden Umsetzung des Sanierungsgebietes Ost. Es lag daran, dass dem Land Baden-Württemberg in der Gesamtsumme der Zuschüsse zu viele Sanierungsanträge der Kommunen vorlagen und somit die für 2013 vorhandenen Kassenmittel überzeichnet waren.

Heinz Rapp, Singen

Zwei Gute

Zu Ehret und Häusler:

Herr Ehret ist ein sehr guter Oberbürgermeister und Herr Häusler ein sehr guter Bürgermeister. Jeder von beiden könnte ein sehr guter OB werden.

Ute Ehrensperger, Singen

Kein Grund, Ehret nicht zu wählen

Zum Lesebrief von Norbert Eckert:

Oliver Ehret können Sie nicht vorwerfen, er würde die gute Arbeit der Bürger oder der Verwaltung nicht sehen. Ich empfehle Ihnen, die Wahlbroschüre von Herrn Ehret zu lesen. Auf Seite zwei steht: „Ich bin stolz auf diese Stadt, auf ihre tatkräftigen und fleißigen Einwohner, mutigen Unternehmer und umsichtigen Verwaltungsmitarbeiter.“ Singen steht gut da, das verdanken wir den Bürgern, der Verwaltung und OB Oliver Ehret. Es gibt keinen Grund, ihn am Sonntag nicht mehr zu wählen. Es ist bedauerlich, dass Herr Häusler sich von „Machthungrigen“ vor deren Karren spannen ließ. Er hätte ansonsten zusammen mit Herrn Ehret weiter gut zusammenarbeiten können. Die Bürger werden bis zur nächsten Gemeinderatswahl nicht vergessen, welche Gemeinderäte versucht haben, unsere Stadt zu spalten.

Luzia Leidolt, Singen-Friedingen

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