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Reichenau AfD-Veranstaltung im Hotel Mohren fand nicht statt

Kein Raum für die AfD im Hotel Mohren: Eine geplante Wahlkampfveranstaltung der rechtskonservativen Partei sagte die Hotelleitung wieder ab. Bei der privaten Anmeldung sei der politische Charakter der Veranstaltung nicht klar gewesen.

Aus dieser Veranstaltung wurde nichts. Eigentlich hätte die Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Hotel Mohren auf der Reichenau eine Wahlkampfveranstaltung abhalten wollen. Auf Flyern und der Homepage der Partei war diese angekündigt. Allerdings wusste man im Hotel Mohren nichts von dem politischen Charakter der Tagung, davon war bei der Anmeldung keine Rede gewesen.

Wenige Tage nach der geplanten Veranstaltung teilte Gabriela Ganter, Inhaberin des Hotels Mohren, in einer Klarstellung mit, dass die Veranstaltung in ihrem Hotel nicht stattgefunden habe. Wörtlich heißt es: „In unserem Haus wurde von einer Privatperson für diesen Abend zwar ein Raum reserviert, allerdings ohne uns mitzuteilen, dass dies im Zusammenhang mit einer Wahlkampfveranstaltung der Partei AfD steht.“ Nachdem man sich bewusst geworden sei, dass man getäuscht wurde, habe man die Reservierung aufgekündigt.

In den sozialen Netzwerken löste diese Klarstellung kontroverse Reaktionen aus. Auf der Facebook-Seite des Hotels Mohren äußerten sich viele User. Einige unterstützten die Handlungsweise der Gastronomen, andere drückten ihre Ablehnung aus – teilweise in sehr abwertender Weise gegenüber dem Familienbetrieb. Ein User bezeichnet den Inhaber als „Antifa-Wirt“, der „linken Zecken“ wie der CDU und SPD ein Forum böte. „Ihr Gutmenschen werdet euch noch umschauen. Links ist das neue Rechts“, schreibt ein anderer User. Andere Facebook-Nutzer wiederum springen dem Mohren-Team zur Seite und schreiben von einer Entscheidung, die von Zivilcourage zeuge.

Wie aber geht man als Gastronom am besten mit der Entscheidung um, ob man der AfD einen Veranstaltungsort für den Wahlkampf im eigenen Haus ermöglicht? Für die Vermietung öffentlicher Räume durch die Stadt gibt es klare Regeln. Grundsätzlich stünden sie auch den Parteien und ihren Jugendorganisationen zur Verfügung, teilt Walter Rügert, Pressesprecher der Stadtverwaltung, mit. In den letzten vierzehn Tagen vor einem Wahltermin würden
Parteiveranstaltungen im Rathaus, den Ortsverwaltungen und anderen Gebäuden, die von der Stadt verwaltet werden, allerdings nicht mehr zugelassen.

Nafis Beshiri, Inhaber der Konstanzer Bürgerstuben, hat anders entschieden als die Inhaber des Hotels Mohren. Bei ihm fand eine Veranstaltung der AfD statt. „Solange eine Partei nicht verboten ist, will ich eine Veranstaltung nicht unterbinden.“ Er ist der Meinung, man dürfe als Unternehmer nicht Partei ergreifen. „Wo kommen wir da hin?“ Es sei aus seiner Sicht gar nicht falsch, wenn die etablierten Parteien etwas Gegenwind bekämen. Die Veranstaltung der AfD in seinem Hause bezeichnet Beshiri als harmlos. Beim Kreisverband Konstanz der AfD seien einige sehr angesehene Unternehmer engagiert.

Richtig wohl fühlt sich Beshiri mit den Inhalten der AfD allerdings auch nicht: „Ich bin selbst Ausländer, stamme ursprünglich aus Mazedonien. Wir sollten uns aber nicht sperren. Wenn wir dem AfD-Klientel Paroli bieten, ist es besser.“

Was sagt die AfD dazu? Cay Amey, Landtagskandidat der AfD im Wahlkreis Konstanz-Radolfzell, will sich nicht zu dem Korb, den er im Hotel Mohren bekam, äußern. Er habe sich mit der Inhaberin geeinigt, das Thema ruhen zu lassen. Amey sagt dann aber doch, dass es für seine Partei schwierig sei, Räume zu mieten. Meist sage er den Gastronomen, es gehe um eine Veranstaltung zu den Landtagswahlen. Die Partei nenne er nur auf Nachfrage. „Das muss ich nicht sagen und ich muss mich dafür nicht entschuldigen.“ Er sieht die AfD in der Defensive, weil die Medien nicht fair über sie berichteten. „Es wäre besser, wenn man uns auf Augenhöhe begegnete“, stattdessen finde eine Vorverurteilung statt.

 

Umstrittene Partei mit Aussichten

Zur Partei: Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde 2013 als Reaktion auf die Euro-Rettungspolitik in Berlin gegründet. Die Parteivorsitzenden auf Bundesebene sind Frauke Petry und Jörg Meuthen. Die inhaltliche Orientierung der AfD bezeichnen Politikwissenschaftler als rechtspopulistisch, im Parteienspektrum rechts von der CDU angesiedelt. Seit einem Führungswechsel im Juli 2015 erkennen Wissenschaftler bei einem Teil des Leitungspersonals auch rechtsextreme Tendenzen. Laut Umfragen werden der AfD etwa zehn Prozent der Wählerstimmen bei der Landtagswahl zugetraut.

Asylpolitik der AfD: Der Bundesvorstand legte im September 2015 ein Strategiepapier zur Asylpolitik vor. Darin fordert die Partei die Einführung von Kontrollen an den deutschen Grenzen und ein 48-Stunden-Asylverfahren in Grenznähe.


Diskussion um Landtagswahl: Eine Debatte entbrannte im Januar um die Beteiligung der AfD an Diskussionen zur Landtagswahl. Die Landtagskandidaten im Wahlkreis Konstanz-Radolfzell, Peter Friedrich (SPD) und Nese Erikli (Grüne), weigerten sich, mit Vertretern der AfD auf einem Podium zu diskutieren. Nachdem dieser Entschluss auch im SÜDKURIER kritisiert worden war, nahmen beide Politiker den Boykott zurück.

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