Radolfzell Unnötige Schieflage

Klaus Engelmann hat den Ärger provoziert, indem er mit einem neuen Standortvorschlag in die Sitzung platzte, ohne zuvor den Bürgermeister zu informieren. Mit seiner Anfrage an den Eigentümer des Grundstücks, ob dieser bereit sei, zu verkaufen, hat er eine Aufgabe übernommen, die ihm nicht zusteht. Dies ist die Handlungskompetenz, die dem Bürgermeister obliegt. Dass dies für Ärger sorgt im Gemeinderat und das Verhältnis zu Uwe Eisch nicht verbessert, versteht sich. Zudem kommt die Art und Weise in der Öffentlichkeit nicht gut an.

Zweitens hat die UBL Recht mit dem Vorwurf, dass die Debatte in die Öffentlichkeit gehört. In der Frage eines Kindergartenneubaus erwartet man, dass sich auch Eltern zum Thema äußern können. Das Thema so lange nichtöffentlich zu behandeln ist fahrlässig und intransparent. Es verwirrt die Bürger und lässt altes Misstrauen aufkommen – auf allen Seiten. Über gute und schlechte Standorte für Kindergärten lässt sich diskutieren, eindeutige Antworten gibt es dafür nicht. Gute demokratische Kultur erfordert aber, dass überhaupt öffentlich diskutiert wird.