Radolfzell Stadtmarketing in neuer Form

– Mit der Gründung einer GmbH will die Stadt Radolfzell die Bereiche Tourismus und Stadtmarketing flott machen. Mit deutlicher Mehrheit sprach sich der Gemeinderat für die Auslagerung der Bereiche aus der Stadtverwaltung aus, der Beschluss ist rückwirkend zum 1. Januar gültig. Die Stadt behält mit 55 Prozent der Anteile an der GmbH allerdings auch künftig das Sagen, die neue Betriebsform ermöglicht allerdings eine stärkere Einbindung von Interessengruppen. So sitzen als Gesellschafter künftig die Aktionsgemeinschaft der Radolfzeller Händler, der Gewerbeverein, der Wirtekreis, die Stadtwerke sowie die Sparkasse und die Volksbank mit am Tisch. Letztere sind mit jeweils fünf Prozent an der GmbH beteiligt, für die verbleibenden 15 Prozent der Anteile ist man noch auf der Suche nach Interessenten.

Für die bisherigen Mitarbeiter im Rathaus soll sich formal nichts ändern. Sie werden zu gleichen Bedingungen in die GmbH übernommen und behalten ihre erarbeiteten Rechte. Allerdings müssen sie verstärkt mit Änderungen bei der inhaltlichen Ausrichtung ihrer Arbeit rechnen. So bekommen sie einen neuen Chef: Auf die Ausschreibung der Stelle des GmbH-Geschäftsführers haben sich 44 Bewerber gemeldet, in der kommenden Woche will der Gemeinderat eine Vorentscheidung treffen. Wer dann in der Endrunde das Rennen macht, wollen die Stadträte am 6. März entscheiden.

Finanziell startet die GmbH auf der Basis des bisherigen städtischen Budgets – auch hier ändert sich also vorerst nichts. In den vergangenen beiden Jahren standen jeweils rund 550 000 Euro für die Betreuung der touristischen Aufgaben zur Verfügung, wobei das Geld aus den Einnahmen aus der Kurtaxe, Landeszuweisungen und städtischen Zuschüssen bestand. Zu diesem Betrag addiert werden muss noch der Etat für das Stadtmarketing. Dieses war der Stadt bislang für Personal und Sachkosten rund 150 000 Euro wert.

Sieg der Lobbyisten? Über die Gründung einer Tourismus- und Stadtmarketing-GmbH hatte der Gemeinderat bereits seit Jahren diskutiert, die Diskussion um die jetzige Entscheidung verlief deshalb allerdings nicht weniger kontrovers. Dietmar Baumgartner von den Freien Wählern (FW) machte sich dabei zum Sprecher der Stadträte, die die Auslagerung prinzipiell ablehnen. Für ihn handelt es sich um einen Auswuchs des Lobbyismus zulasten des Steuerzahlers. Die Gesellschafter würden einmal eine Einlage bezahlen und hätten damit das Recht zur Mitbestimmung der städtischen Politik. Das Geld, das anschließend zur Verfügung gestellt werde, müsse allerdings der Bürger aufbringen. Der Fraktionssprecher kann außerdem den Sinn und Zweck einer GmbH nicht nachvollziehen, wenn sich angeblich nichts än dert.

GmbH mit beschränkter Freiheit Paradoxerweise befand sich Dietmar Baumgartner bei der Abstimmung in Gesellschaft mit den Stadträten, die sich besonders vehement für die Gründung der GmbH einsetzten. Gisela Kögel-Hensen von der Freien Grünen Liste (FGL) beispielsweise sprach sich gegen eine Tarifbindung bei der Neueinstellung von Mitarbeitern aus, anstelle derartiger „Fußfesseln“ sollte die GmbH die Freiheit zu „leistungsgerechter Entlohnung“ haben. Einen Mitstreiter fand sie dabei unter anderem in Helmut Villinger. Der CDU-Stadtrat vermochte keinen Vorteil in einer GmbH zu erkennen, wenn die Spielräume eines marktwirtschaftlich orientierten Unternehmens durch den Einbau von Bremsen auf den derzeitigen Status quo eingeschränkt würden. „Ohne Freiheit“, so pflichtete ihm FW-Stadtrat Walter Hiller bei, „ist die GmbH schon zu Beginn gescheitert.“

Die Mehrheit der Stadträte schloss sich jedoch der Meinung von OB Jörg Schmidt an. Er verwies auf die Eigenbetriebe der Stadtwerke und der Kur, die trotz Tarifbindung sehr gut am Markt agieren. Der Rathauschef sieht dennoch einen wichtigen Unterschied zum derzeitigen Stadt- und Tourismusmarketing. Mit der GmbH bestehe die Möglichkeit, Gesellschafter mit ins Boot zu holen und so die Aktivitäten zu koordinieren. Schützenhilfe für diese Position gab es von Siegfried Lehmann (FGL) und Susann Göhler-Krekosch (SPD). Es sei dem Gemeinderat nicht zu empfehlen, so der FGL-Stadtrat, wenn „wir hier versuchen, mit Schlecker mitzuhalten“. Und Susann Göhler-Krekosch warnte vor „Beschäftigungsverhältnissen wie im Mittelalter“.

„Der Markt wird gut angenommen“