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Radolfzell Olaf Bandt: „TTIP höhlt demokratische Grundregeln aus“

Olaf Bandt, Bundesgeschäftsführer für Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), spricht im SÜDKURIER-Interview über das geplante Freihandelsabkommen TTIP.

Thema der Woche: Ein Schwerpunkt bei den Naturschutztagen in Radolfzell war das Freihandelsabkommen mit den USA. Diplom-Ingenieur Olaf Bandt erklärt das Handelsabkommen im SÜDKURIER-Interview

Herr Bandt, inwieweit werden Umwelt- und Naturschutzbelange von diesem Handelsabkommen, welches noch nicht in Kraft getreten ist, berührt?

Ein Beispiel, wenn auch nicht hier aus der Region: Der schwedische Konzern Vattenfall klagte vor einem privaten und geheimen Schiedsgericht in den USA gegen die Bundesrepublik Deutschland, weil der Stadtstaat Hamburg hohe Umweltauflagen, die deutschem und EU-Recht entsprechen, einforderte und das Kohlekraftwerk in Hamburg diese Auflagen nicht erfüllt. Nachdem die Auflagen abgesenkt wurden, hat die EU die Bundesrepublik ebenfalls wegen dieses Kohlekraftwerkes in Hamburg verklagt, und zwar deshalb, weil dieses Kohlekraftwerk nicht den Umwelt-Richtlinien entspricht. Die Situation, dass europäisches Umweltrecht von privaten Konzernen unterlaufen wird, wäre letztlich eine Aushöhlung unserer demokratischen Grundregeln.

Nun hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf der Eröffnungsveranstaltung der Naturschutztage ganz eindeutig für diese Abkommen ausgesprochen.

Ja, aber seine Argumentation war meines Erachtens nicht vollständig. Richtig ist, dass ein Bundesland wie Baden-Württemberg in erheblichem Maße vom Export abhängig ist. Man denke dabei nur an die Auto-Industrie und ihre Zulieferbetriebe. In der Region und speziell auch in Radolfzell sind davon viele Arbeitsplätze abhängig. Der Ministerpräsident hat aber auch völlig zu Recht von einer aktiven Mitgestaltung am TTIP-Abkommen gesprochen und genau an dieser aktiven Mitgestaltungsmöglichkeit fehlt es. Kommunen, Gemeinden und Bundesländer haben nämlich kein Mitspracherecht bei den Geheimverhandlungen in Brüssel und Washington.

Es geht also um unterschiedliche Interessen und Standards?

Es geht bei TTIP und CETA um generell unterschiedliche Vorschriften in der Europäischen Union und in den USA beziehungsweise Kanada. Dabei geht es nicht nur um technische Normen in der Automobilindustrie, es dreht sich um Standards in der Landwirtschaft, um den Einsatz von Chemikalien und um Klimaschutz und Energiepolitik. Ein Beispiel: In den USA ist das Klonen von Nutztieren erlaubt, genauso wie die Behandlung von Nutztieren mit Hormonen. In der EU sind diese Praktiken in der Fleischwirtschaft verboten. Das hat erhebliche Folgen. In den USA kostet die Produktion von einem Kilo „Hormonschweinefleisch“ rund einen Euro. Hormonfreies Schweinefleisch aus der EU kostet dagegen rund 1,80 Euro pro Kilo. Da kann man sich vorstellen, wie Lebensmittelkonzerne reagieren werden, wenn Schweinefleisch 40 Prozent billiger angeboten wird.

Kann da nicht der Verbraucher selber entscheiden?

Leider würde mit TTIP die Kennzeichnung von Hormonfleisch oder gentechnisch erzeugten Lebensmitteln nicht mehr möglich sein. Denn diese Kennzeichnung würde dann als Handelshemmnis gewertet. Der Verbraucher hätte also gar keine Chance mehr zu entscheiden. Wir befürchten, dass sich letztlich die Produzenten und Herstellungsverfahren am Markt durchsetzen, die jeweils die billigsten Produkte liefern. Damit wäre nicht nur die Umwelt und Gesundheit bedroht, sondern auch viele kleine und mittelständische Unternehmen in Europa, die nicht zu den Dumpingbedingungen wie in den USA produzieren können.

Was sind die Forderungen des BUND?

Unter den jetzt erkennbaren Rahmenbedingungen fordert der BUND einen Stopp der geheimen Verhandlungen zwischen USA und EU über TTIP und keine Ratifizierung des CETA-Abkommens mit Kanada. Denn wir halten den jetzigen Start und Ansatz der Verhandlungen für vollkommen misslungen und unglaubwürdig. Stattdessen fordert der BUND die Grundlagen des Welthandels mit allen betroffenen Staaten gemeinsam zu verhandeln und Sozial-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsstandards als Grundlage zu definieren.

Aber welche Möglichkeiten haben Sie denn, diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, wenn Sie nicht am Verhandlungstisch sitzen?

Der BUND ist Teil einer europaweiten Bewegung gegen TTIP und CETA, die inzwischen 3,3 Millionen Unterschriften für einen Stopp der Verhandlungen gesammelt hat. Wir haben am 10.10.2015 zusammen mit anderen Organisationen eine Großdemonstration in Berlin durchgeführt. Dies war die größte Demonstration in Berlin der letzten Jahrzehnte. Mit dabei waren der DGB mit seinen Einzelgewerkschaften, Brot für die Welt, der deutsche Kulturrat, der Verband deutscher Schriftsteller, der Paritätische Wohlfahrtsverband, Attac, die katholische Arbeitnehmerbewegung und viele mehr. Wir sind auch im engen Kontakt mit der US-Umweltbewegung, die viele unserer Kritikpunkte teilt. Darüber hinaus spricht der BUND auf allen Ebenen mit der Politik: Lokal, landesweit, bundesweit und mit EU-Kommission und EU-Parlament. Über den TTIP-Beirat beim Bundeswirtschaftsminister Gabriel sind wir im direkten Gespräch mit ihm als zuständigem Fachminister. Auch in Baden-Württemberg ist unser Landesverband in direkten Gesprächen mit der Landesregierung. Zusätzlich führen wir eine Vielzahl von Veranstaltungen durch, um die Menschen über die Gefahren der Geheimverhandlungen zu TTIP zu informieren.


Abkommen und Person

TTIP: Im Juni 2013 haben die EU und USA Verhandlungen über eine „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (Transatlantic Trade and Investment Partnership/TTIP) aufgenommen. Dabei soll die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Zusammen stellen die USA und die EU fast die Hälfte aller weltweiten Wirtschaftsleistungen. Das entsprechende Handelsabkommen mit Kanada trägt das Kürzel CETA (Canada-EU-Trade Agreement). Beide Abkommen werden zurzeit in nicht öffentlichen Gesprächen zwischen der EU und den USA bzw. Kanada verhandelt.

Zur Person: Der 56-jährige Olaf Bandt ist studierter Diplom-Ingenieur für Umwelt und Hygienetechnik und seit 1992 beim BUND tätig. Seit 2008 ist er als Bundesgeschäftsführer für Politik und Kommunikation tätig. Er ist verheiratet und hat drei Töchter.

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