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Radolfzell Gemeinderäte sollen sich nicht mit TTIP beschäftigen dürfen

Radolfzell tut sich schwer mit dem Freihandelsabkommen und hat noch keine Resolution gegen TTIP beantragt, während andere Kommunen schon längst Contra geben. Viele Räte zeigen sich nun aber aufgeschlossen.

Zwischen den Fraktionen des Gemeinderats herrscht längst nicht immer Einigkeit, in einem Punkt aber schon: Kommunale Selbstverwaltung, Umweltrichtlinien und demokratisch erlassene Verordnungen sollen weiterhin Bestand und Gültigkeit haben und dürfen weder durch das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) noch mit der für Kanada geplanten Blaupause CETA beeinflusst, unterwandert oder ausgehöhlt werden. Inzwischen haben bundesweit über 110 Kommunen, Städte und Gemeinden längst ihre Stellungnahmen und Resolutionen verfasst, obwohl ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom 11. Februar 2015 zu dem Ergebnis kommt, dass Stadt- oder Gemeinderäte sich nicht mit dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP beschäftigen dürfen. Tun sie es trotzdem, würden sie sich rechtswidrig verhalten.

Auf Nachfrage bei der Pressestelle der Stadtverwaltung heißt es daher: „OB Staab wandte sich bezüglich der kritischen Punkte, die bei den Nachverhandlungen in der Diskussion waren oder sind, bereits in der ersten Jahreshälfte 2015 an die Verbände (Anmerkung der Redaktion: des Deutschen Städtetages). Die Verbände vertreten in Berlin die Interessen der Städte und Gemeinden gegenüber der Bundesregierung, der EU usw. Die hier angebrachte Kritik, beziehungsweise die befürchteten Konsequenzen der Mitgliedsstädte, können somit über die Verbände am wirkungsvollsten weitergegeben werden.“ Politikerdeutsch, das uns sagen will: Damit hätte der Gemeinderat seine Möglichkeiten ausgeschöpft.

Wenn da bloß nicht die baden-württembergische Gemeindeordnung wäre und genau dort, so stellt es auch das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes fest, ergibt sich nicht nur die Möglichkeit, sondern sogar die Verpflichtung, sich mit TTIP zu befassen und zu äußern. Genau aus diesem Grund verlässt man sich auch in Konstanz und Singen nicht allein auf den Deutschen Städtetag. Beide Städte haben bereits eigene Resolutionen verabschiedet. Nur in Radolfzell ist bisher nicht wirklich etwas passiert.

Bernhard Diehl (CDU) erklärt, dass er und seine Fraktionsmitglieder TTIP überaus kritisch gegenüberstünden, und sie befürchteten, dass das geplante Abkommen die kommunalen Gremien einschränkt und es letztlich mehr Arbeitsplätze kosten wird, als dass neue entstehen. Er könne auch nicht verstehen, dass ein so fundamental wichtiges Abkommen hinter verschlossenen Türen verhandelt werde. Aber einen Antrag auf eine eigene Resolution des Gemeinderats hat er nicht gestellt - von den anderen Fraktionen hat das auch keine getan. Norbert Lumbe (SPD) meint: „Aus Sicht der Kommunalpolitik ist es nicht akzeptabel, wenn durch TTIP der Handlungsspielraum von Kommunen und bürgerliches Engagement eingeschränkt wird“, und ergänzt, dass es für eine Resolution nie zu spät sei. Er wolle sich mit seinen Kollegen in den anderen Fraktionen in Verbindung setzen.

Siegfried Lehmann (FGL) ist da etwas offener. Er sagt: „Es scheint so, als ob das Thema TTIP bei der Anzahl der Tagesordnungspunkte im Gemeinderat wohl versandet ist. Das können wir aber schnell nachholen.“

Die Freien Wähler haben eine andere Einstellung. Auch dort sieht man, dass die Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge wie bisher erhalten bleiben müssen und fordern, diese von TTIP auszuschließen, aber Fraktionsführer Kurt-Christian Tennstädt sagt, seine Fraktion verlasse sich auf den Deutschen Städtetag. Für eine Resolution der Stadt Radolfzell sehe man keine Notwendigkeit, und die Freien Wähler verstünden sich mehr als eine kommunal tätige Vereinigung. Jürgen Keck von der FDP, der kleinsten Fraktion im Radolfzeller Gemeinderat, sieht im Gegensatz zu den Freien Wählern Handlungsbedarf und ist sich mit der CDU, der SPD und der FGL einig. „Gerade weil wir in Radolfzell großen Wert darauf legen, wieder Umwelthauptstadt zu werden, ist eine eigene Resolution sinnvoll.“ Für ihn greift das geplante TTIP-Abkommen in zu viele Bereiche des täglichen Lebens ein, als dass Kommunen hier kein Mitspracherecht haben sollten.

 

Kritik am geplanten Handelsabkommen

TTIP ruft weltweit Gegner auf den Plan. Auch im Rahmen der Radolfzeller Naturschutztage wurde das Abkommen kritisiert

 

Der Begriff: TTIP ist die Abkürzung für Transatlantic Trade and Investment Partnership, ein Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, das weitreichende Auswirkungen haben wird.

 

Die Sorgen der Kritiker: Es ist umstritten, wie groß der Abbau von tarifären und nichttarifären Handelshemmnissen ausfällt und wie Arbeitnehmer und Verbraucher davon betroffen sind. Gesetzliche Standards zum Verbraucher- und Umweltschutz, zu Gesundheit, Arbeit und Sozialem können als Hemmnisse eingestuft und durch Schiedsgerichtsverfahren, die nicht in der EU stattfinden, ausgehebelt werden. Dadurch sei, so die Kritiker, die Anwendung von EU-Recht nicht mehr gewährleistet.

 

Die Naturschutztage: Zum 40. Mal haben BUND und Nabu Anfang Januar die Naturschutztage veranstaltet, die im Zeichen der Landtagswahl standen. Der Blick über Baden-Württemberg hinaus richtete sich bei den Naturschutztagen aber auch auf das Thema TTIP. (mij)

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