Mein
 

Radolfzell Familienverband kämpft für Entlastungen

Am Rande der Feiern zum 50. Jubiläum des Familienverbands Radolfzell-Konstanz äußerten sich Vertreter des Bundesverbands zur Familienpolitik.

Familien klagen zwar seit Jahren, doch sie streiken nicht. Bei der Jubiläumsveranstaltung zum 50. Geburtstag des Familienverbandes Radolfzell-Konstanz forderte Siegfried Stresing, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbands (DFV), ein herrschendes Ungleichgewicht in der Sozialversicherungsgesetzgebung endlich aufzuheben. Bis heute würden 14 Millionen Eltern mit minderjährigen Kindern doppelt in die Sozialversicherungen einzahlen. In einem Gespräch mit dem SÜDKURIER erläuterten Siegfried Stresing, der Landesvorsitzende Joachim Braun, der Ehrenvorsitzende Uto Bonde und die Vorsitzende des Regionalverbandes Radolfzell-Konstanz, Karin Vögele, die aktuelle Problematik der Familienpolitik.

Das Motto des Familienverbandes ist derzeit: „Wir jammern nicht – wir klagen“. Doch worin liegt hier der Unterschied? Siegfried Stresing möchte nicht nur jammern. Allein als Bittsteller aufzutreten, würde die Probleme nicht lösen. „Wir sind gezwungen, die Familienpolitik endlich gerechter zu machen, und dies erreichen wir nur auf juristischem Weg. Daher klagen wir nun durch alle Instanzen. Wir sind fest davon überzeugt, damit unsere berechtigten Ziele zu erreichen.“

Der langjährige Landesvorsitzende und heutige Ehrenvorsitzende Uto R. Bonde (Freiburg) meinte, dass Streiks zwar ein in der Verfassung verankertes Recht seien. „Doch sollen wir in den Familien auf Kinder verzichten? Die ganze Gesellschaft ist auf den Nachwuchs angewiesen. Ein Streik wäre nicht in unserem Sinne. Wir hoffen auf die höchstrichterliche Entscheidung, bei der die Familie wieder Priorität in der Gesellschaft bekommen soll.“ Das Bundesverfassungsgericht habe schon 2001 entschieden, dass Eltern verfassungswidrig belastet werden, weil neben den Geldbeiträgen der gleichwertige Erziehungsbeitrag nicht berücksichtigt wird. Doch seitens der Politik sei bisher leider fast nichts geschehen.

Landesvorsitzender Joachim Braun setzt sich vehement für eine familienfreundlichere Steuer- und Sozialgesetzgebung ein. Die Bundesverfassungsrichter hätten schon klargestellt, dass es verfassungswidrig sei, Eltern und Kinderlose mit gleich hohen Beiträgen zu belasten. Denn Eltern zahlten nicht nur finanziell ein, sondern auch generativ. Mit der Erziehung ihrer Kinder garantieren sie laut Joachim Braun das Fortbestehen eines Sozialsystems, das auf nachwachsende Generationen baut.

Beim Bundessozialgericht stünden mehr als drei Musterklagen aus, die noch in diesem Jahr entschieden werden sollten. Mit einem positiven Ergebnis für die Familien rechnet der Bundesvorsitzende des Familienverbandes allerdings nicht. „Doch dieses Urteil ist ein zwingend notwendiger Schritt, um vor dem Bundesverfassungsgericht klagen zu können. Ich bin fest davon überzeugt, dass dort die Eltern in voller Breite gewinnen werden und der Gesetzgeber endlich verpflichtet wird, die Kindererziehung in der Pflege-, Kranken- und Rentenversicherung gleichwertig mit den Geldbeiträgen anzuerkennen.“


Regionale Produkte von Bodensee, Schwarzwald und Hochrhein auf SÜDKURIER Inspirationen. Gleich Newsletter abonnieren und sparen!
Erlesene Bodenseeweine jetzt bei SÜDKURIER Inspirationen!
Korrekturhinweis
Neu aus diesem Ressort
Radolfzell
Radolfzell
Radolfzell / München
Radolfzell
Radolfzell
Die besten Themen
Kommentare (0)
    Jetzt kommentieren