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Radolfzell Facebook-Kommentar zu Merkel-Besuch in Radolfzell hat Folgen

Wegen des Aufrufs eines Users, die Kanzlerin zu erschießen, hat der Staatsschutz ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

In den sozialen Medien kann jeder zu Wort kommen – an die Gesetze muss man sich dennoch halten. Das bekommt jetzt ein Mann zu spüren, der auf Facebook einen SÜDKURIER-Artikel über den bevorstehenden Besuch von Angela Merkel am 15. Februar im Radolfzeller Milchwerk mit der Aufforderung versah, die Kanzlerin zu erschießen. Der bei der Kriminalpolizeidirektion Friedrichshafen angesiedelte Staatsschutz hat ein Ermittlungsverfahren gegen den aus Breisach stammenden Mann eingeleitet. Er muss mit einer Geldstrafe rechnen, außerdem haben die Friedrichshafener Staatsschützer um eine sogenannte Gefährderansprache gebeten. Das heißt: Bei dem Facebook-Kommentator stehen demnächst voraussichtlich die Polizisten vor der Tür oder er bekommt eine Vorladung.

Der SÜDKURIER berichtete am 9. Dezember über den Besuch von Angela Merkel, tags darauf war der Artikel auf der Facebook-Seite des SÜDKURIER zu lesen. Es gab etliche Kommentare, eine Userin lud die Kanzlerin zu einer Tasse Kaffee ein. Dazu meldete sich besagter Mann mit der Bemerkung: „Hoffentlich erschießt sie dann endlich jemand…“ Die SÜDKURIER-Redaktion entfernte den Beitrag.

Das allerdings ändert nichts am Straftatbestand. Laut Bernhard Thum von der Kriminalpolizeidirektion Friedrichshafen handelt es sich um die Aufforderung zu einer Straftat, der Bezug zur Kanzlerin verleihe dem Kommentar außerdem ein zusätzliches Gewicht. Wie er ausführte, nehme man derartige Hinweise in den sozialen Medien ernst und gehe ihnen auch nach. Allerdings räumte er ein, dass eine vollständige Kontrolle über die Kommunikation (und ihre Auswüchse) nicht möglich sei.

Ernst genommen wird von der Polizei auch ein auf Facebook zu findender Aufruf zu einer Demonstration beim Besuch der Kanzlerin in Radolfzell. Unter dem Slogan „Merkel muss weg“ werden der Kanzlerin verleumderische Aussagen in den Mund gelegt, sie wird außerdem als Despotin bezeichnet. Wer hinter dem Aufruf steht, ist bisher nicht bekannt. Der Polizei liegt bis jetzt außerdem noch keine Anmeldung zu der Versammlung vor. Nach Angaben des stellvertretenden Leiters der Polizeidirektion Konstanz, Andreas Breuning, muss diese spätestens 48 Stunden vor dem Auftritt von Angela Merkel vorliegen.

Ganz abgesehen von den Kommentaren in den sozialen Medien stellt der Besuch der Bundeskanzlerin die Polizei vor eine besondere Herausforderung. Zwar kommen regelmäßig hohe Politiker nach Radolfzell – so wie jüngst Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei den Naturschutztagen. „Aber Angela Merkel ist schon eine andere Hausnummer“, sagt Andreas Breuning. Die Polizei werde deshalb für die Sicherheit der Kanzlerin wie auch der Bürger und der Wahrung des Grundrechts auf freie Meinungs- und Versammlungsfreiheit das volle Programm fahren.

 

Was unter Strafe steht

Die Folgen einer Aufforderung zu einer Straftat sind im Strafgesetzbuch, Paragraf 111, geregelt. Die Strafe kann hoch ausfallen: Wer bei einer Versammlung oder durch die Verbreitung von Schriften zu einer rechtswidrigen Tat aufruft, muss mit einer Geldstrafe rechnen, allerdings ist auch eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren denkbar. (tol)

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