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Radolfzell Bekenntnis zur Energiewende

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Jung und der SPD-Landesminister Peter Friedrich zeigen sich in Sachen Energiewende auf einer Linie. Ökostrom-Erzeuger sind besorgt wegen Gesetzesnovelle.

Ein hohes Maß an Übereinstimmung demonstrierten zwei energiepolitische Vertreter von CDU und SPD auf einer Podiumsdiskussion zu den Perspektiven der Energiewende im Radolfzeller Innovationszentrum (RIZ). Landesminister Peter Friedrich, der für die SPD in der Arbeitsgruppe Energie den Koalitionsvertrag mit verhandelt hatte, sowie der Bundestagsabgeordnete Andreas Jung, der für die CDU im gleichen Gremium mitarbeitete und heute im Bundestagsausschuss Wirtschaft und Energie sitzt, stellten sich dabei den kritischen Fragen von Interessenvertretern der regenerativen Energieerzeugung aus Sonne, Wind und Biomasse. Eingeladen hatten die Bodensee-Stiftung, das Bürgerunternehmen Solarcomplex AG und der Fachverband Biogas. In allen drei Feldern der erneuerbaren Energien befürchtet man, dass die aktuellen Pläne für die Novellierung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) die Energiewende aufs Spiel setzen könnten. In der Tat würde die Novellierung massive Änderungen nach sich ziehen. Besonders drastisch sind die Einschnitte im Bereich Bioenergie. Davon ist gerade die Landwirtschaft betroffen.

Die Kritik von Unternehmens- und Verbandsvertretern (siehe nebenstehenden Beitrag) und Publikum zielte vor allem auf die Unsicherheit bei der Vergütung zur Einspeisung des Ökostroms. Sie ging aber auch darüber hinaus. Solarpionier Roland Burkhard, Gründer der Solarfirma Sunways sieht mit der aktuellen Novellierung das Projekt der Energiewende gefährdet.

Zumindest im Südwesten Deutschlands darf man aber anscheinend auf die Unterstützung der beiden großen Volksparteien bei der Durchsetzung der Energiewende hoffen. So versicherte Andreas Jung (CDU), dass am Atomausstieg nicht gerüttelt werde. Ebenso versuchte er die Betreiber von Photovoltaik-, Biogas- und Windkraftanlagen zu beruhigen. „Es darf keinen Eingriff in den Bestand geben“, sagte Jung. Zudem müsste man nach seiner Ansicht die Kohlekraft weniger attraktiv machen. Hier knüpfte SPD-Landesminister Peter Friedrich an: „Wir brauchen Regelungen, wie wir die fossilen Energiequellen aus dem Energiemarkt bekommen“, sagte er. Friedrich machte deutlich, dass er die Fortsetzung der Energiewende und die Förderung der regenerativen Energieerzeugung für ebenso wichtig hält wie der Politikerkollege von der CDU. Die Förderung von Offshore-Windkraftanlagen sei eine industriepolitische Entscheidung gewesen. „Ich glaube aber, dass Offshore seinen Beitrag leisten kann“, so Friedrich. Derzeit werden rund 25 Prozent des deutschen Energiebedarfs mit erneuerbaren Energien abgedeckt. Damit liegt die Energiewirtschaft leicht über den politischen Vorgaben, die vor einigen Jahren dazu gemacht wurden.

 

Die Sicht der Ökostrom-Branche

Bene Müller, Vorstand der Solarcomplex AG, hält die Einführung von Obergrenzen bei der Einspeisung von Ökoenergie ins Netz für einen Rückschritt. Zudem kritisiert er die teure Subventionierung von Offshore-Windkraftanlagen. Trotz knapper Flächen in Baden-Württemberg hält er den Ausbau vor Ort für sinnvoll und wirtschaftlich machbar.

Otto Körner, Interessenvertreter des Fachverbands Biogas, sieht die Betreiber von Biogasanlagen als größte Verlierer der geplanten Gesetzesänderung. Körber kritisiert das geplante Effizienzsteigerungsverbot für Bestandsanlagen. Den größten Vorteil im Biogas sieht Körner in der Speicherbarkeit des Rohmaterials und des produzierten Gases.

Roland Burkhardt, Gründer des Solarunternehmens Sunways, kritisiert an den EEG-Plänen, dass man sich „komplett von der ursprünglichen Idee entfernt hat“. Statt die erneuerbaren Energien zu fördern und zu etablieren, gehe es nur noch darum, „die Gewinne zu verschieben“. Burkhardt ist überzeugt, dass man künftig Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien produzieren kann. Er kritisiert, die Ungleichbehandlung der Verbraucher bei der EEG-Abgabe.

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