Radolfzell Aus der Traum vom Kinderhaus

In einem Punkt waren sich die Fraktionen des Gemeinderats am Dienstagabend einig: Der Montessori-Verein überzeugt sowohl durch seine bisherigen Aktivitäten als auch durch sein Konzept für ein Kinderhaus. Genutzt aber hat das nichts. Eine deutliche Mehrheit lehnte das Vorhaben ab, das mit der Übernahme von Bürgschaften von 300 000 und 240 000 Euro verbunden gewesen wäre.

Doch die Finanzierungsgarantien waren nicht der alleinige Grund für die Skepsis der Stadträte. Sie schlossen sich den Bedenken von Bürgermeisterin Monika Laule an, weil der Bedarf an Betreuungsplätzen noch nicht ermittelt ist – dies wird voraussichtlich erst im Juni der Fall sein. Keine Probleme sieht sie zwar beim Bedarf an Plätzen für unter Dreijährige, hier steht der Mangel unabhängig von der Bedarfsermittlung fest. Da allerdings vom Montessori-Verein 40 der insgesamt 60 Plätze des Kinderhauses für Drei- bis 14-Jährige vorgesehen sind, befürchtet Monika Laule in dieser Altersgruppe Überkapazitäten und eine hausgemachte Konkurrenz zu städtischen Einrichtungen.

Entscheidungsnot durch Zeitdruck

Tragisch für den Montessori-Verein: Eine Vertagung bis zur Ermittlung des Bedarfs war nicht möglich, weil das infrage kommende Grundstück für das Kinderhaus dieser Tage zwangsversteigert wird. Dass die günstige Gelegenheit bis Juni bestehen bleibt, ist also so gut wie ausgeschlossen. Eben deshalb ist es für den Verein ein schwacher Trost, dass der Gemeinderat mit der Ablehnung der Bürgschaften zugleich die Unterstützung des Projekts ab Juni signalisierte, wenn sich aus dem Bedarfsplan die Notwendigkeit des Kinderhauses ergeben sollte.

Warnung vor Husarenritt

Wegen der besonderen Konstellation sprach der CDU-Fraktionssprecher Herbert Tägtmeier von einem „Zeitmesser an der Gurgel, was keine Grundlage für eine gute Entscheidung ist“. Mit der Übernahme der Bürgschaften ließe sich die Stadt auf einen „nicht kalkulierbaren Husarenritt“ ein, da bei Überkapazitäten mit Folgeforderungen des Kinderhaus-Trägervereins gerechnet werden müsste. Der Stadtrat erinnerte ferner an die Zusage für ein Kinderhaus in Möggingen und befürchtet angesichts der Übernahme von Verpflichtungen eine nicht endende Kostenspirale.

Erinnerung an Pflichtaufgaben

Siegfried Lehmann von der Freien Grünen Liste (FGL) prophezeite dagegen, dass der Stadt gerade dann eine hohe Rechnung präsentiert werde, wenn sie bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen das Angebot von freien Trägern nicht wahrnehme. Denn ab 2013 gebe es einen Rechtsanspruch auf Betreuungsplätze für unter Dreijährige, von dem erforderlichen Soll aber ist die Stadt Radolfzell noch weit entfernt. Auch bei den Drei- bis 14-Jährigen glaubt der Fraktionssprecher nicht an die Gefahr von Überkapazitäten: „Wie ist denn die Situation von allein Erziehenden in Radolfzell“, fragte er und erinnerte seine Kollegen ans eigene Versäumnis. „Hier liegt von einem freien Träger ein reales Angebot vor, das wir selbst nicht zustande gebracht haben.“ Mit der Ablehnung des Kinderhauses müsse man mit unkalkulierbaren Kosten wegen der Nichterfüllung der gesetzlichen Pflichtaufgabe rechnen.

Unterschiedliche Meinungen

Die Komplexität des Themas ergab sich auch aus kontroversen Beiträgen von Stadträten mit gleicher Fraktionszugehörigkeit. So teilten Cornelia Bambini-Adam und Martina Gleich (CDU) die Meinung ihres Fraktionssprechers nicht. Beide Stadträtinnen sprachen von einem schlüssigen Konzept des Montessori-Vereins, der Bedarf an Plätzen lasse sich wegen der sich ständig ändernden Daten ohnehin nicht genau ermitteln. Auch bei der SPD gingen die Ansichten auseinander: Für Fraktionssprecher Norbert Lumbe steht die solide Planung über dem Einzelinteresse eines Vereins, seine Kollegin Susann Göhler-Krekosch dagegen hält es für sträflich, die jetzt noch vorhandenen Zuschussmöglichkeiten nicht zu nutzen.

„Der Markt wird gut angenommen“