Konstanz Was kommt nach den fetten Jahren?

Wer an der Oberen Laube wohnt, bekommt die Erschütterungen in der Konstanzer Finanzpolitik ganz direkt zu spüren: Seit Jahren rumpeln Autos, Busse, Laster über den schadhaften Asphalt, die Gebäude beben jedes Mal. Auch in Wollmatingen haben Anwohner und Straßennutzer schon vielfach ihre Stimme erhoben. Geholfen wurde ihnen bisher nicht. Jahrelang hat der Gemeinderat am Straßenunterhalt gekürzt, längst macht in der Verwaltung das Wort von kaputtgesparten Straßen die Runde. Wer auch immer am Sonntag gewählt wird: Er oder sie übernimmt eine finanzielle Zeitbombe.

Das sehen auch Stadtkämmerer Hartmut Rohloff und Noch-OB Horst Frank so: Erst am Dienstag warnten sie, dass „Straßenbau und –unterhalt“ in den kommenden Jahren die städtischen Finanzen beanspruchen werden. Und die Liste, die die beiden vorlegten, ist noch viel länger: 20 Millionen Euro für die neue Gemeinschaftsschule, bis zu 20 Millionen Euro für einen neuen, barrierefreien Fußgänger-Tunnel am Bahnhof, der Rechtsanspruch auf Betreuung für unter Dreijährige ab 2013. Die Spielräume, sagt Thomas Traber, Chef des städtischen Personalamts, werden sich einengen. Weil Personalausgaben auf Jahre festgesetzt sind.

Horst Frank spricht zum Abschied von einer „unsicheren Gesamtsituation“, Hartmut Rohloff schreibt in einer Vorlage an den Gemeinderat: „Der städtische Haushalt hat nicht die Finanzkraft, alle Wünsche zu erfüllen.“ Man kann das auch so lesen: Gemeinderat und OB werden sich an die Situation gewöhnen müssen, öfter als bisher Nein zu sagen. Obwohl die Zahlen im Moment noch ganz gut aussehen: Das Jahr 2012 wird Konstanz mit höheren Einnahmen abschließen als geplant – vor allem bei der Gewerbesteuer. Doch sie sind zu einem Gutteil auf Einmalzahlungen und Sondereffekte zurückzuführen. Auf die Melkkuh, die erst Byk Gulden, dann Altana und zuletzt Nycomed hieß, kann Konstanz nicht mehr vertrauen. Bis zu 40 Millionen Euro im Jahr hat allein dieses eine Unternehmen an die Stadtkasse überwiesen.

Dass den meist fetten nun extrem magere Jahre folgen, ist für langjährige Kommunalpolitiker aber nicht ausgemacht. Über die letzte Einnahmedelle rettete die Rücklage hinweg – Geld, das eigentlich für das Konzerthaus angespart worden war. Wenige Wochen nachdem die Bürger das Vorhaben gekippt hatten, drohte plötzlich der Notstand, OB Frank verhängte eine Ausgabensperre, 2011 wurden dann Grund- und Gewerbesteuer so weit erhöht, dass Stadträte vom Erreichen der Schmerzgrenze sprachen.

Schwarzmalen sollen sie dennoch nicht. Die Gewerbesteuerbasis habe sich verbreitert, sagt etwa der dienstälteste Stadtrat, Jürgen Leipold von der SPD. „Wir können etwas gelassener in die Zukunft blicken“, erklärt Jürgen Faden von den Freien Wählern. Es gibt aber auch Warnungen: Es sei abzusehen, „dass die Stadt vor enormen Ausgaben im Sozial- und Bildungsbereich steht“, meint Charlotte Biskup, Haushaltsexpertin bei der Freien Grünen Liste. Tatjana Wolf von der FDP warnt, dass die Konjunktur auch deshalb brumme, weil Firmen und Bürger aus Angst vor Inflation jetzt investierten.

Doch noch gehen Politik und Verwaltung davon aus, dass bis Jahresende 20 Millionen Euro in der Rücklage sind und investiert werden können. Die Verschuldung ist im Landesvergleich gering, das in früheren Jahren oft kritische Regierungspräsidium hat der Stadt ein recht gutes Wirtschaften attestiert. Zugleich gibt es aber auch von der Freiburger Aufsichtsbehörde Warnungen: Risiken am Klinikum und die Abhängigkeit von einzelnen Unternehmen – deren Geschicke oft genug weit weg von Konstanz gelenkt werden – wurden mehrfach angesprochen.

Hartmut Rohloff, seit 15 Jahren oberster Kassenwart der Stadt, sagte seinem Chef zum Abschied: „Sie hinterlassen geordnete finanzielle Verhältnisse.“ Einen Auftrag an den oder die neue OB hat er allerdings auch schon einmal aufgeschrieben: „Ziel sollte sein, im Rahmen der Haushaltsberatungen Prioritäten zu setzen und weiterhin eine nachhaltige, generationengerechte Finanzpolitik umzusetzen.“ Die Bewährungsprobe steht dem Gemeinderat und dem neuen Stadtoberhaupt unmittelbar bevor: Gleich im Herbst beginnen die Beratungen über den Etat der Jahre 2013 und 2014. Die Laube-Anwohner dürfen immerhin hoffen. Die Sanierung zwischen Lutherplatz und Schnetztor kommt auf jeden Fall – neun Jahre nach dem ursprünglichen Beschluss.