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Konstanz Sozialpolitik als Wahlkampfthema bei der Konstanzer Linken

Simon Pschorr, Bundestagskandidat der Linken, hat beim Neujahrsempfang des Konstanzer Kreisverbands seiner Partei auf den Wahlkampf eingestimmt.

Simon Pschorr setzt im Bundestagswahlkampf voll auf die Sozialpolitik. Allein die Linke blicke auf die Lebensrealität der Arbeitenden, behauptet er beim Neujahrsempfang seiner Partei in Konstanz. Die Linke wolle ein Gegengewicht schaffen zu Wirtschaftserfolgen, die zu Lasten der Arbeitenden gehen. Dazu gehörten gute Arbeitsbedingungen, aber auch der faire Umgang mit denen, die keine Arbeit haben. Menschen dürften dafür nicht bestraft werden.

Der 24-jährige Rechtsreferendar plädiert für eine Grundsicherung ohne Kürzungsmöglichkeiten und für Jobcenter, die tatsächlich Servicestelle für Arbeitsbeschaffung und Qualifikation sind. Sie sollten den Menschen helfen, in Beschäftigung zu kommen und nicht in mehr oder weniger unsinnige Beschäftigungsmaßnahmen. Pschorr umreißt in knappen Sätzen seine Ziele und streut dabei immer wieder auch provokante Formulierungen ein. So sagt er beispielsweise: "Das vom Staat finanzierte Mandala-Malen gehört verboten." Es sei entwürdigend, Menschen, die Arbeit suchten, sinnlose Tätigkeiten zuzuweisen.

Klare Worte findet Simon Pschorr auch zum Thema innere Sicherheit: "Straftaten haben nichts mit der Hautfarbe zu tun." Alle Statistiken zeigten dasselbe Bild: Ausländer seien nicht krimineller als Einheimische. Das beste Mittel, um dem Abgleiten von Menschen in Kriminalität vorzubeugen, sei es, ihnen Chancen zu geben, ihr Leben selbst zu gestalten. Eine grundlegende Reform will der Linke beim Rentensystem anstoßen, das er als strukturell unterfinanziert betrachtet. Es müsse zu einer Bürgerversicherung umgebaut werden, in die alle Erwerbstätigen einzahlten. Ziel seien Renten, die über dem Existenzminimum liegen. Die Linke wolle Schluss machen mit dem seit Jahrzehnten andauerenden Schleifen der sozialen Systeme, sagt Jürgen Geiger, Sprecher des Kreisvorstands beim Neujahrsempfang.

Den Blick auf Abgründe der Steuervermeider-Tricks und die Schwächen des Steuersystems lenkt beim Neujahrsempfang der Abgeordnete Richard Pitterle. Er sitzt als Obmann der Linken im Untersuchungsausschuss zu Cum/Ex-Geschäften, bei denen es im Wesentlichen darum ging, dass sich Anleger über komplizierte Verfahren die Kapitalertragsteuer mehrfach erstatten ließen. Pitterle sagt: "Vermögende und Superreiche haben es geschafft, das Finanzamt zur Zahlstelle für sich zu machen." Die Politik habe dabei lange tatenlos zugesehen. Noch bis 2016 seien Spielarten der Geschäfte um die Kapitalertragsteuer, die Cum/Cum-Deals, weiter gelaufen. Auch das Steuersystem und die vielen Schlupflöcher würden zur Spaltung der Gesellschaft beitragen, so der Eindruck Pitterles. Mit Blick auf die nationalkonservative AfD sagt Pitterle, sie sei eine Partei für Steuerflüchtlinge.

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