Kreis Konstanz NPD gegen Sparkasse: User diskutieren heftig

User relax lobt die Sparkasse für ihren Mut, der NPD das Konto zu verweigern. "Die Sparkasse handelt in meinen Augen mehr als richtig", schreibt er, "diese Art von Partei sollte man nicht auch noch unterstützen. Da muss auch der Gesetzgeber umdenken und mehr dafür tun, dass diese Partei unterbunden werden kann!" onkeli vertritt eine ähnliche Meinung: "Ein Lob mal auf die Sparkasse. Ich bin beeindruckt, dass ein gewinnorientiertes Unternehmen doch nicht von jedem Geld annimmt." User angeltear fordert von der Politik das gleiche Verhalten wie von der Sparkasse Bodensee, das er für richtig hält. "Diese Art von Partei sollte man nicht auch noch unterstützen. Da muss auch der Gesetzgeber umdenken und mehr dafür tun, dass diese Partei unterbunden werden kann!"

Politische Zurückhaltung von Sparkasse gefordert

suedkurier.de-User blogotronic vertritt zwar die Meinung, dass es sich bei der NPD um einen "Verein tauber Nüsse" handelt, hält es aber für sinnvoller, dass Sparkassen nicht bei politischen Themen intervenieren. "Solange diese Partei nicht verboten ist, gibt es keine Handhabe gegen eine Kontoeröffnung - zumal sich Sparkassen besser aus der Politik heraushalten sollten", schreibt blogotronic. Auch User michianso vermutet, dass die NPD rein rechtlich den Anspruch auf ein Konto hat und zitiert aus dem Grundgesetz: "Ein jeder Mensch hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern, sofern er nicht die Person, Rechte, Würde (etc.) anderer in irgendeiner Weise verletzt. Parteien müssen zudem verfassungskonform sein." michianso denkt zwar nicht, dass die Sparkasse ein Verweigerungsrecht gegenüber der NPD hat, könnte sich aber andere Methoden vorstellen, um das Thema zu klären. "Man könnte aber argumentieren, dass eine Ablehnung im Sinne des öffentlichen Interesses ist und kann auch mit anderen Mitteln versuchen eine Urteilssprechung über Jahre hinaus zu ziehen, so dass sich das Problem eventuell von alleine erledigt", schreibt michianso.

Gleichberechtigung sollte gesichert sein

User mittendurch gibt zu bedenken, dass im Sinne der Gleichberechtigung nicht nur die rechtsextremen, sondern auch die linksextremen Parteien verboten werden müssten. Grundsätzlich bezweifelt der suedkurier.de-User jedoch, dass Verbote die Einstellung der Parteianhänger verändern werden. "Ich bin zwar kein Anhänger der NPD. Wenn man aber rechtsaußen verbieten will, warum dann auch nicht linksaußen? Dann gibts nichts Extremes mehr, zumindest auf dem Papier. Die Menschen bleiben wohl bei Ihrer Einstellung. User werwolf schlägt sich auf die Seite der rechtsextremen NPD und schreibt: "Die NPD ist eine zugelassene politische Partei und hat dergestalt behandelt zu werden."

User erwarten Urteilsspruch zu Gunsten der NPD

Auch über das Urteil des Rechtsstreits, das heute nicht vor 19 Uhr erwartet wird, wird auf suedkurier.de spekuliert. Die Prognosen der User den Urteilsspruch aus Sigmaringen betreffend ist jedoch einmündig. User kufstein schreibt: "Ich denke, die NPD wird sich durchsetzen vor Gericht und die Sparkasse wird das Konto eröffnen. Weil wenn die Sparkasse anderen Parteien ein Konto eröffnet, kann Sie der NPD meiner Meinung nach die Kontoeröffnung nicht verwehren. Egal, wie die politisch gesinnt ist." suedkurier.de-User blogotronic schließt sich dieser Meinung an. Er schreibt: "Die Sparkasse Bodensee wird das Konto eröffnen müssen, weil sowohl SPD als auch Union (andere hab ich nicht nachgeschaut) Konten dort unterhalten. Die Rechtssprechung ist hier eindeutig (BGH-Urteil Az. XI ZR 403/01, in dem ein mittelbarer Kontrahierungszwang festgestellt wird) und es ist kaum zu erwarten, dass das Verwaltungsgericht Sigmaringen hiervon abweicht."

Wir berichten aktuell, sobald das Urteil in Sigmaringen gesprochen ist.