Konstanz Grüne und CDU vor Ort sind sich einig: Polizeipräsidium muss in Konstanz bleiben

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung innerhalb der CDU-Fraktion wird die Auseinandersetzung um die Zukunft des Polizeipräsidiums immer härter. Die Drähte für den Erhalt des Hauptquartiers mit seinem millionenteuren Führungs- und Lagezentrum glühen. Doch in der CDU werden die Stimmen für eine Verlagerung nach Tuttlingen immer mächtiger, während die Grünen Standhaftigkeit bleiben.

Aus dem Kreis Konstanz nimmt insbesondere der Druck auf Justizminister Guido Wolf (CDU) zu. Der frühere Landrat des Kreises Tuttlingen gilt als treibende Kraft hinter dem Plan, das Präsidium Konstanz zugunsten Tuttlingens zu zerschlagen. Damit setzt er sich über die klare Empfehlung der Untersuchung EvaPol, die die unter Grün-Rot eingeführte Struktur bewertet und ein eindeutiges Votum für Konstanz abgegeben hatte. Grünen-Landtagsabgeordnete Nese Erikli erklärte erneut, an diesen fachlichen Grundlagen für ihre Fraktion "nicht zu rütteln" sei.

Am Sonntag gingen zahlreiche CDU-Politiker aus dem Kreis Konstanz gegen eine zunehmend erstarkende Gruppe innerhalb ihrer eigenen Landtagsfraktion in die Offensive. Fabio Crivellari, Vorsitzender des CDU-Stadtverbands und Landtagskandidat von 2016, warf Guido Wolf "politisches Foulspiel" vor. Wolf habe offenbar schon früh eine Lösung mit Tuttlingen im Sinn gehabt, sie aber in keiner Weise – wie von ihm selbst versprochen – zunächst mit den Verantwortlichen und Betroffenen in Konstanz abgestimmt.

Neben Crivellari haben auch CDU-Bundestagsabgeordneter Andreas Jung, Kreisvorsitzender Will Streit sowie die Ex-Abgeordneten Wolfgang Reuther und Andreas Jung an der Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Wolfgang Reinhart, geschrieben. Sie verweisen auf das EvaPol-Ergebnis und auf die bereits investierten zehn Millionen Euro. Dem schließe sich auch der zuständige Innenminister Thomas Strobl an. Der frühere Landtagsabgeordnete Wolfgang Reuther mutmaßte, Konstanz könne von Tuttlingen geschluckt werden, weil in beiden Wahlkreisen des Landkreises kein CDU-Abgeordneter mehr wirkt.

Grüne pochen auf Experten-Rat

Die Konstanzer Landtagsabgeordnete der Grünen, Nese Erikli, verweist allerdings darauf, dass das Problem allein innerhalb der CDU liegt. Die Grünen stünden weiter und geschlossen hinter den Ergebnissen von EvaPol. Für sie sei, anders als viele in der CDU, der Präsidiums-Standort Konstanz eben nicht verhandelbar. "Die CDU gefährdet die Sicherheit unserer Bürger", sagte sie am Sonntag, denn der Präsidiumssitz direkt an der Grenze sei aus guten Gründen gewählt worden. Doch nicht nur die fach-, sondern auch die finanzpolitischen Argumente sprächen für ein Präsidium Konstanz. Maßgebliche Teile der CDU in Stuttgart betrieben in Sachen Tuttlingen "Kirchturmpolitik."

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