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Kreis Konstanz Birgit Homburger: "Hämmerle handelt unverantwortlich"

Kreisrätin Birgit Homburger (FDP) geht mit Landrat Frank Hämmerle beim Thema Flüchtlinge hart ins Gericht. Sie wirft ihm vor, populistisch und selbstherrlich zu handeln.

Frau Homburger, wie erleben Sie den Umgang von Landrat Frank Hämmerle mit dem Thema Flüchtlinge?

Ich bin entsetzt über seine Aussagen im SÜDKURIER-Interview. Ich halte es für unverantwortlich, wie der Landrat agiert. Er stellt Zahlen in den Raum, für die er keine Bestätigung hat. Keiner weiß, wie sich die Zahlen entwickeln. Keiner weiß, wie es mit den internationalen Bemühungen, mit Maßnahmen in Europa, im Bund und in den Ländern weitergeht. Auch Landrat Hämmerle nicht.

Klar ist aber eines: Wenn er der Meinung ist, dass sein Szenario eintritt, dann erwarte ich, dass er zunächst mit den Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und dem Kreistag spricht, der heute tagt. Das ist der Kreis, dem er seine Befürchtungen schildern und mit dem er besprechen muss, wie man mit einer solchen Situation umgeht und das Problem in den Griff bekommt, wenn es denn einträte.

Immer wieder werden Befürchtungen laut, dass der Landrat das Thema in die Eskalation treibt und es zumindest billigend in Kauf nimmt, dass sich die Stimmung gegen die Flüchtlinge wendet. Sehen Sie diese Gefahr auch?

Ich kenne die Motive des Landrats nicht, aber ich würde ihm nicht unterstellen, dass er absichtlich Fremdenfeindlichkeit anheizt. Es ist für mich undenkbar, dass jemand, der ein Amt hat und Verantwortung trägt, so etwas tut. Der Landrat hat wie jeder Bürger das Recht, Sorgen zu äußern.

Er soll nichts beschönigen, nichts verheimlichen. Aber er soll bitte auch nichts dramatisieren. Doch genau das hat er mit dem Interview getan.

Viele Menschen sind Landrat Hämmerle dankbar und sagen: Wenigstens einer macht den Mund auf. Warum werfen Sie ihm Populismus vor?


(...)
 

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