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Konstanz Alles Rot-Rot-Grün, oder was? Parteien suchen nach Gemeinsamkeiten für die Bundestagswahl

Beim Dialog-Forum der Konstanzer Freien Grünen Liste gab es ein erstes Kuscheln, allerdings ohne Anfassen.

Hendrik Auhagen hatte im Sommer einen hehren Traum. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen wollte sich, seinem Naturell ensprechend, nicht damit abfinden, dass Demagogen und Menschenverführer Oberwasser bekommen. "Angesichts großer Umbrüche und heftiger Herausforderungen habe ich bei den Menschen ein Bedürfnis nach Diskussionen festgestellt", sagt der umtriebige Mann. "Wir wollen langfristige Perspektiven bieten und wer weiß: Vielleicht wird ja eine Institution daraus." Also verfasste er ein Papier – und schon war das Dialog-Forum der Freien Grünen Liste Konstanz geboren, das einen festen Platz im politischen Kalender einnehmen soll. Im Februar steht das Thema bezahlbares Wohnen auf der Agenda.

Der Duden definiert Institutionalisierung als "etwas in eine gesellschaftlich anerkannte feste Form bringen ... etwas zu einer Institution machen". Dieser Prozess hatte am Mittwochabend im Versammlungszimmer des Konstanzer Steg 4 seine Geburtsstunde. Es war zwar keine Zangengeburt, doch die Wehen waren schmerzhafter als erhofft. Heraus kam ein zartes Baby, dem die Strapazen zwar anzusehen waren, das aber auch Entwicklungspotenzial und Zuversicht ausstrahlte.

Beim ersten Forum geisterte die politische Formel R2G durch das verwinkelte Dachgeschosszimmer am Konstanzer Hafen. Als Gleichung ausgedrückt: Zweimal Rot plus einmal Grün ergibt eine regierungsfähige Mehrheit. "Rot-Rot-Grün – Spielräume – Gemeinsamkeiten – Unvereinbarkeiten" stand auf der Einladung von Hendrik Auhagen. Am Tisch saßen die Konstanzer Bundestagskandidaten von Grünen und Linken, Martin Schmeding und Simon Pschorr, sowie Lina Seitzl in Vertretung für den SPD-Direktkandidaten Tobias Volz, der aufgrund einer anderen Veranstaltung nicht persönlich erscheinen konnte. Es lag den drei Protagonisten offenbar am Herzen zu erwähnen, dass sie niemals mit einer festen Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf ziehen würden. "Wir stehen für unser Programm und nicht dafür, dass wir im Falle einer möglichen Koalition unsere Aussagen anpassen", schickte Simon Pschorr vorneweg. Er stehe für Kampf gegen Altersarmut, für Abschaffung von Hartz IV und überhaupt strebe er eine Revolution an, die Lebensbereiche der Menschen zu verbessern.

Martin Schmeding, in der Einladung übrigens als Max Schmeding angekündigt, hat zwar keine Ähnlichkeit mit dem großen Max Schmeling, ließ aber trotzdem markante Sprüche ab, die eines Boxers vor dem Sprung in den Ring durchaus würdig sein könnten. "Bienen sterben aus, das Eis schmilzt", sagt er, ganz Realo. "Wir müssen unsere Lebensgrundlagen erhalten, regenerative Energien ausweiten und für mehr Steuergerechtigkeit durch höhere Versteuerung von hohem Vermögen sorgen."

Bildung müsse komplett kostenfrei und somit nicht mehr abhängig von sozialer Herkunft sein. Den Linken unterstellte er Ähnlichkeit mit Donald Trump, da sie die Nato abschaffen wollten, "dabei muss sich Deutschland stärker an friedenschaffenden Missionen beteiligen. Derzeit sind gerade mal 150 Deutsche weltweit darin involviert – peinlich". Simon Pschorr kündigte an, mehr miteinander statt übereinander reden zu wollen. "Wir dürfen uns aber nicht als Block zur Wahl anbieten, denn dann liefern wir uns selbst auf die Schlachtbank der AfD, die uns dann als linkskommunistischer Block in die Ecke stellt."

Lina Seitzl erkannte zwar Unterschiede in den Parteien, "die jedoch könnten gelöst werden. Alle drei Parteien sollten aber bereit sein, Kompromisse einzugehen. Nur sehe ich das bei den Linken nicht". Wenn man Angela Merkel eine Mitschuld am Berliner Anschlag gebe, wie etwa Sahra Wagenknecht, die Fraktionsvorsitzende der Linken, sei das höchstbedenklich. "Auch wenn eine Partei nicht klar hinter der EU steht, sehe sie ein großes Problem." Sie sieht Probleme in der wachsenden Ungleichheit. "Wir wollen die Zwei-Klassen-Gesellschaft abschaffen durch die Bürgerversicherung, in die alle einzahlen."

Das Manifest

Auf der Homepage www.rot2gruen.de findet sich ein Manifest in 15 Thesen, unter anderem heißt es hier: "Für ein Land, in dem gute Arbeit gerecht bezahlt wird. Für die vollständige Gleichstellung der Geschlechter und die Vielfalt der Kulturen. Für Familien, die in ihren Lebensweisen alle wertgeschätzt werden. Für eine Gesellschaft, in der Teilhabe eine Selbstverständlichkeit ist. Für eine Steuerpolitik, mit der starke Schultern ihre Verantwortung für das Gemeinwohl übernehmen. Für eine sichere Zukunft mit sauberer Energie und bezahlbarem Wohnraum."

Sprüche des Abends und rot-rot-grüne Themen

Lina Seitzl (SPD):

  • „Wir wollen eine Arbeitsversicherung und keine Arbeitslosenversicherung, also eine vorbeugende Versicherung, die Schutz bei Übergängen von einem Arbeitsplatz zum anderen und bei Unterbrechung und Fortbildung bietet.“
  • „Wir dürfen keine Unterschiede machen zwischen Menschen, die hier geboren sind und anderen. Viele Leute fühlen sich von der Politik nicht mehr mitgenommen. Denen müssen wir Halt und Orientierung bieten.“
  • Lina Seitzl,SPD
    Lina Seitzl,SPD

Martin Schmeding (Grüne):

  • „Ich war in der Grundschule und Helmut Kohl war Kanzler. Ich habe mein Studium beendet und Helmut Kohl war Kanzler. Möchte ich das mit Angela Merkel erneut erleben?“
  • „Ich sehe für Rot-Rot-Grün keine Mehrheit. Wir können nicht so lange wählen, bis wir eine Mehrheit haben, sondern müssen gleich voll loslegen.“
  • „Angesichts der Anschläge von Frankreich oder Berlin wird der Datenaustausch immer wichtiger.“
  • Martin Schmeding, Grüne
    Martin Schmeding, Grüne

Simon Pschorr (Die Linke):

  • „Wir wollen uns doch nicht am Sahra-Bashing beteiligen. Wir wissen, dass Frau Wagenknecht am linkesten Rand der Partei beheimatet ist.“
  • „Hartz IV ist eine staatlich angeordnete Diskriminierung der Menschen. Wir benötigen eine Sozialreform, damit alle Menschen von ihrer Arbeit auch leben können.“
  • „Wir dürfen nicht von einer Steuererhöhung reden, sondern von einer Steuerumverteilung.“
  • Simon Pschorr,Die Linke
    Simon Pschorr,Die Linke

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