Konstanz Zweiten Maultaschenfall soll’s nicht geben

Schon in der zurückliegenden Gemeinderatsfraktion zeichnete sich ab, dass Parteienvertreter möglichen künftigen Fällen einen Riegel vorschieben wollen. Einen Antrag hat nun die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hanna Binder ausgearbeitet und dieser ist nun auch im Namen der FGL und der Linken Liste bei Oberbürgermeister Frank eingegangen. Danach sollen sich die Stadt Konstanz und deren Unternehmen verpflichten, auf außerordentliche Kündigungen bei Bagatelldelikten zu verzichten. Sollte dennoch eine fristlose Entlassung notwendig werden, wie beim Maultaschendiebstahl der 58-jährigen Altenpflegerin der Fall war, soll dieser Oberbürgermeister Horst Frank zustimmen müssen. Die Parteien argumentieren mit einer fehlenden einheitlichen Definition von Bagatellen unter arbeits-, zivil- und strafrechtlichen Gesichtspunkten. Deshalb würden Menschen in diversen Beschäftigungsverhältnissen auch unterschiedlich behandelt. Mit der Selbstverpflichtung, die die Stadtverwaltung eingehen soll, wollen die drei Parteien eine Annäherung an die Gleichbehandlung erreichen. Über den Antrag muss der gesamte Gemeinderat abstimmen.

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