Konstanz Zoff um Zoffingen: Gegenwind für geplantes Pflegeheim in Konstanz

Die politischen Hürden für die Umwandlung der bisherigen Schule Zoffingen in ein Pflegeheim werden deutlich höher. Wegen des geplanten Neubaus auf dem Noch-Schulhof fordert die Ratsfraktion der Freien Grünen Liste als stärkste Kraft im Gemeinderat die Aufstellung eines Bebauungsplans.

Finden die Grünen eine Mehrheit, wäre eine Genehmigung des Vorhabens nach Paragraf 34 des Baugesetzbuches nicht mehr möglich und der Zeitplan der Caritas hinfällig. Fraktionssprecher Peter Müller-Neff begründet den Antrag in einem Schreiben an Oberbürgermeister Uli Burchardt so: „Aus städtebaulichen und verkehrspolitischen Gründen erscheint uns diese planerische Maßnahme notwendig.“ Zugleich betont er, dass die FGL eine „Rückstellung des Bauvorhabens der Caritas“ für notwendig halte.

Es gehe der FGL nicht darum, ein sozialpolitisch sinnvolles Projekt zu verhindern, betont Müller-Neff auf Nachfrage. Doch nachdem die Caritas eine Bauvoranfrage gestellt und bis Anfang Oktober einen Anspruch auf eine Antwort habe, dränge für eine politische Beratung die Zeit. Wegen der Fristen will die FGL das Thema auch am 28. September direkt in den Gemeinderat bringen, denn wenn der eigentlich zuständige Technische und Umweltausschuss zuerst befasst werde, verstreiche die Frist für ein Eingreifen des Gemeinderats. Mit ihren zehn Stimmen braucht die FGL für ihren Vorstoß keine Unterstützung aus anderen Parteien. Für die Aufstellung des Bebauungsplans selbst, ist dagegen eine Mehrheit im 41-köpfigen Gemeinderat erforderlich.

In der Niederburg werben inzwischen viele Plakate für die Initiative der Kritiker, die sich Zukunft Zoffingen nennt. Zugleich hat die Gruppe eine Petition im Internet gestartet, die am Freitagnachmittag von 29 Personen unterzeichnet war. Während die Initiative um Brigitte Rabus, Haro Eden, Stephan Schulz und Rolf Huesgen ihren Vorstoß als „für einen Umbau der Zoffingen-Schule in ein Pflegeheim – aber mit Augenmaß“ umschreibt, hält Caritas-Vorstand Andreas Hoffmann die Anbau-Pläne für zwingend erforderlich. Nur so könnten in dem Haus die benötigten 105 Pflegeplätze untergebracht und die Beiträge für die Bewohner im Rahmen gehalten werden. Zudem helfe die geplante Tagesmutter-Gruppe im Erdgeschoss des Neubaus, einen Mangel in der Stadt zu bekämpfen.

Die Caritas hatte das Projekt zweimal hinter verschlossenen Türen im Gestaltungsbeirat vorgestellt. Müller-Neff bestätigte auf Anfrage, dass er damals gegen die Mehrheit die Pläne abgelehnt habe. Er sieht im Zoffingen-Projekt in erster Linie eine städtebauliche Frage, über die der Gemeinderat entscheiden müsse. Caritas-Chef Hoffmann dagegen betont, Konstanz brauche die Pflegeplätze schon deshalb, weil das St. Marienhaus den gesetzlichen Standards in wenigen Jahren nicht mehr genüge und in seiner jetzigen Form nicht weiterbetrieben werden könne.

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