Tägermoos: Neuer Staatsvertrag in Arbeit

Kreuzlingen (kp) Ein neuer Staatsvertrag soll das seit 1831 bestehende Tägermoos-Statut ablösen. Die Gemeinden Konstanz, Kreuzlingen und Tägerwilen sowie der Kanton arbeiten noch an Formulierungen des Entwurfs, den die Regierungen aufgreifen und förmlich vereinbaren müssten.

Das Thurgauer Departement für Bau und Umwelt (DBU) hat schon vor Jahren die Aufhebung des Tägermoos-Statuts von 1831 und die Erarbeitung eines neuen Staatsvertrages gefordert. Hauptauslöser war der Bau der Autobahn A7 und der Gemeinschaftszollanlage. "Wir wollen zum Beispiel auch planerische Sicherheiten im Gebiet Tägermoos erreichen ohne dass den betroffenen Gemeinden etwas weggenommen wird", erklärt DBU-Generalsekretär Marco Sacchetti.

Die Verhandlungen, an denen die Stadt Konstanz als größte Grundeigentümerin, Tägerwilen, Kreuzlingen und der Kanton Thurgau beteiligt sind, haben sich, nach Aussagen der Beteiligten, in den vergangenen Wochen gut entwickelt. Jetzt gehe es darum, die getroffenen Formulierungen in den entsprechenden Gemeinden zu bestätigen. "Das sind die Hausaufgaben, die bis Anfang Mai erledigt werden", erklärt der Generalsekretär des Thurgauer Ministeriums.

Zu diesem Zeitpunkt soll die letzte redaktionelle Lesung durchgeführt werden. Anschließend müssen die politischen Gremien ihren Segen zum neuen Abkommen geben - oder ihm widersprechen. In Kreuzlingen und Tägerwilen werden wegen der neuen Grenzziehung zwischen den Gemeinden auch Volksabstimmungen nötig. Die Grenze soll neu die Autobahn bis zum Tunnelportal Nord inklusive der Gemeinschaftszollanlage bilden. Südlich der Hochstraße behält die bestehende Grenze ihre Gültigkeit. Dem Vertragswerk grundsätzlich zustimmen müssen auch Bern und Berlin, so Marco Sacchetti. "Ich werde einen Antrag auf einen neuen Staatsvertrag stellen", so der Generalsekretär.

Eine Vorprüfung will er nach der redaktionellen Lesung und den entsprechenden Anpassungen der Direktion für Völkerrecht im Departement für auswärtige Angelegenheiten vorlegen. Sachhetti rechnet damit, dass der neue Vertrag noch in diesem Jahr auf kommunaler Ebene Zustimmung findet. "Dann werden uns Bern und Berlin auch nicht im Wege sein", glaubt er.