Konstanz Streit um Ausbau der B33 entbrennt

Die vom Land Baden-Württemberg angepackten Straßenprojekte können aufgrund der hohen Kosten nicht alle sofort umgesetzt werden. So rutschte die Bundesstraße B 33 bei der nun erfolgten Priorisierung in die Kategorie zwei. Der Abschnitt zwischen der Insel Reichenau und Allensbach dürfte also nicht vor 2015/16 begonnen werden (der SÜDKURIER berichtete). Nach der Bekanntgabe geriet vor allem der grüne Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann in die Kritik, weil er nicht hinter dem Ausbau der Straße stehe, wie die Bundestagsabgeordneten Andreas Jung (CDU) und Birgit Homburger (FDP) sagten. Der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz fordert die beiden Kollegen aus dem Landkreis nun auf, sich für die Aufstockung der Mittel einzusetzen anstatt anderen die Schuld zuzuweisen. Zuständig für die Finanzierung sei der Bund. „In Bonn und Berlin liegt der Schlüssel für einen lückenlosen Weiterbau der B 33.“ Denkbar sei es etwa, in anderen Regionen nicht abgerufene Mittel umzuschichten, so Storz. „Anstatt auf den grünen Teil der bösen Landesregierung zu schimpfen, sollten sie lieber gemeinsam mit dem Land nach Möglichkeiten suchen, um Unterbrechungen im Baufortschritt zu verhindern“, fordert er die Bundestagsabgeordneten auf.

Gemeinsames Handeln hatte auch Andreas Jung im Gespräch mit dem SÜDKURIER gefordert. Er werde sich beim Bund angesichts des drohenden Baustopps für weitere Mittel einsetzen. „Ich verstehe das als Ansporn, darum zu kämpfen.“ Siegfried Lehmann dürfe die Position der Region aber nicht schwächen. Das sieht auch der FDP-Kreisverband so. Der Abgeordnete müsse sich endlich vorbehaltlos zum Weiterbau der Straße bekennen, schreibt die FDP in einer Stellungnahme. Der Verweis von Hans-Peter Storz wiederum sei ein fadenscheiniger Ablenkungsversuch, um „eigenes Unvermögen zu verschleiern, den Interessen der Region bei der Landesregierung ausreichend Gehör zu verschaffen“.

Die Debatte ist nicht ganz neu. Kritiker hatten früher schon auf die Finanzierungslücken hingewiesen. Die Kosten für die unter der CDU geführten Landesregierung anvisierten Straßenbauvorhaben seien um ein Vielfaches höher als der vom Bund zur Verfügung gestellte Etat, hieß es schon damals.