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Konstanz Stadt droht Grundstücksbesitzern mit Enteignung

Verwaltung und Politik wollen in Konstanz nicht länger zuschauen: Wer Bauland hat, soll auch Wohnraum schaffen. Privatleuten, die nicht mitziehen, droht das Baudezernat mit drastischen Schritten.

Die Konstanzer Stadtverwaltung schlägt bei der Bekämpfung der Wohnungsnot eine deutlich härtere Gangart ein. Baubürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn droht Eigentümern von Wohnbaubaugrundstücken offen damit, dass sie zur Überbauung gezwungen werden, wenn sie nicht von sich aus tätig werden. Das wurde in der politischen Debatte um das neue Handlungsprogramm Wohnen deutlich. Im Gemeinderat gibt es danach einhellige Unterstützung dafür, dass der Wohnungsbau forciert wird.
 

In der Beratung des Handlungsprogramms Wohnen im Technischen und Umweltausschuss erinnerte Langensteiner-Schönborn an die Debatte um das Dietenbach-Areal in Freiburg. Dort will die Stadt angesichts der enormen Wohnungsnot eine so genannte Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme durchziehen. Sollte es tatsächlich so weit kommen, würden Grundstückseigner in dem Bereich gezwungen, die bisherigen Felder für nur 15 Euro pro Quadratmeter an die Stadt abzugeben.

Marion Klose, die Leiterin des Amts für Stadtplanung und Umwelt, hofft wie der Baubürgermeister, dass Konstanz nicht zu derart drastischen und rechtlich nicht ganz einfachen Mitteln greifen muss. Langensteiner-Schönborn erklärte allerdings in aller Deutlichkeit, er erwarte von Bodeneignern, dass sie das Handlungsprogramm Wohnen mittragen und die so genannten „Enkel-Grundstücke“ nicht als stille Reserve unbebaut liegen lassen. „Ich appelliere an die Grundstückseigentümer, mit uns diesen Weg zu gehen“, sagte er.

Wie eine Stadt den Bau von Wohnungen voranbringen kann:
  • Prioritätensetzung im Gemeinderat: Welche Themen in einer Stadt mit welcher Kraft vorangetrieben werden, hängt in hohem Maß von den gewählten Vertretern der Bürger ab. Der Konstanzer Gemeinderat hat das Wohnen im Jahr 2013 zum Top-Thema erklärt. Bereits seit Jahren gibt es aber aussagekräftige Zahlen, dass in der Stadt Rekordmieten verlangt werden und Bauplätze knapp sind. Vor allem fehlt in der Bevölkerung die Altersgruppe zwischen 30 und 50 Jahren. Viele junge Familien sind in den vergangenen Jahren weggezogen.

  • Aktives Verwaltungshandeln: Wenn der Gemeinderat klare Vorgaben macht, hat die Verwaltung einen Auftrag. Diesem ist das Baudezernat in den vergangenen Monaten anerkanntermaßen nachgekommen. So wurden alle Flächen im Innenbereich aufgespürt, in denen noch Lücken geschlossen werden können. Allerdings sind diese Nachverdichtungsprojekte immer umstritten. Daher holte sich die Verwaltung auch den Auftrag, von der bisherigen, politisch grünen Linie abzuweichen und auch eine Außenentwicklung zu planen.
  • Vorausschauende Grundstückspolitik: Wenn Flächen im Besitz der Stadt sind, kann sie bei Verkauf festschreiben, dass sie innerhalb von einigen Jahren bebaut werden müssen. Sind Teile eines Baugebiets aber in privater Hand, können die Eigentümer die Flächen auch brach liegen lassen. So ist es nach Aussage von Stadträten beispielsweise im Gebiet Schmidtenbühl in Dettingen geschehen. Daher lautet der politische Auftrag an die Verwaltung zudem, in stärkerem Maß Flächen anzukaufen – auch, weil dies die private Spekulation bremst.
  • Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme: Die schärfste Waffe einer Kommune ist im Baugesetzbuch (ab § 165) verankert und soll eine Bebauung beschleunigen. Der rechtliche Rahmen ist eng gesteckt, und sie muss dem „Wohl der Allgemeinheit“ dienen, indem sie etwa einen nachgewiesenen Wohnungsmangel bekämpft. Die Gemeinde kann dann Grundstücke zu dem Wert kaufen, den sie ohne Aussicht auf Bebauung hätten – oder Enteignungen gegen eine vergleichsweise geringe Entschädigung vornehmen. (rau)

Klose machte in der Sitzung unmissverständlich klar, dass die Verwaltung den Auftrag des Gemeinderats – bis 2030 sollen, gestützt auf die Analyse einer Fachfirma, 5300 neue Wohnungen entstehen – entschlossen umsetzen wird. „Wir werden rechtliche Instrumente überprüfen und anwenden, wenn es nicht anders gehen sollte“, sagte sie und brachte ebenfalls den Begriff Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme ins Spiel. Auch in diversen Ratsvorlagen zum Thema Handlungsprogramm ist er prominent genutzt.

Dass Konstanz jahrelang zu wenige Wohnungen gebaut, die Abwanderung von Familien in die Nachbarorte bewusst in Kauf genommen und beim Wohnen insgesamt ohne Konzept gearbeitet hat, war unter den Mitgliedern im Technischen und Umweltausschuss unbestritten. Dass die Verwaltung nun in wenigen Monaten das Versäumte oder nicht Eingeforderte nachgeholt hat, nötigte den Stadträten aller Parteien und Gruppierungen großen Respekt ab: So viel Lob wie am Donnerstagabend für ihr fundiertes Papier zu künftigen Wohnbauprojekten haben Klose und ihr Team noch nie bekommen.

Die ersten Schritte des Handlungsprogramms Wohnen haben zwei Ziele: Quantitativ soll so schnell wie möglich so viel neuer Wohnraum wie möglich entstehen. Qualitativ liegt der Schwerpunkt auf preisgünstigem Wohnen und in der Sicherung von sozialer Vielfalt in den einzelnen Stadtteilen. Es dürften weder reine Edel-Wohnareale noch künftige Brennpunkte geschaffen werden, so die einhellige Forderung.

Umstritten bleibt die Frage, ob zusätzlich zu den ermittelten 97 Hektar Reserveflächen im Innenbereich (also Baulücken, Brachen oder Quartiere mit bestehenden, aber noch nicht umgesetzten Bebauungsplänen) knapp sieben Hektar ganz neue Baugebiete ausgewiesen werden. Die Freie Grüne Liste votierte mehrheitlich gegen drei Außenentwicklungsvorhaben. Sie will nicht, dass die Christiani-Wiesen bei der Therme und die Gebiete Fohrenbühl am anderen Rand des Lorettowalds sowie Ziegelhütte am Ortseingang von Wallhausen in den nächsten bis zu acht Jahren vom Grünland zum Wohnquartier werden.
 

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