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Konstanz Stadt Konstanz kündigt örtlichen Buchhändlern viele Lieferverträge

Ein 170.000-Euro-Auftrag geht an einen externen Anbieter: Eine Entscheidung des Gemeinderats sorgt nicht nur bei örtlichen Buchhändlern für Empörung. Denn wenn die Stadt ihre Fachliteratur künftig außerhalb kauft, werden Abos und Bücher keinen Cent billiger.

Öffentliches Geld soll nicht in der Stadt bleiben: Die Stadtverwaltung entzieht dem Konstanzer Buchhandel einen pro Jahr bis zu 170 000 Euro schweren Auftrag und kauft künftig Bücher, Fachzeitschriften und Loseblattsammlungen mit aktualisierten Gesetzestexten außerhalb der Stadt ein. Da ist Ergebnis eines Beschlusses, den der Haupt- und Finanzausschuss bereits im Dezember getroffen hat, ohne dass er von der Stadtverwaltung auf die Folgen klar hingewiesen wurde. Diesen Vorwurf der SPD bestreitet Rathaus-Sprecher Walter Rügert; die Ausschreibung habe die Verwaltung wegen des Gesamtvolumens zwingend europaweit vornehmen müssen.

Bei den betroffenen Buchhändlern ist die Verärgerung auch deshalb groß, weil die Stadtverwaltung keinerlei Versuche unternommen habe, das Geld in der Stadt zu lassen. "Das kam total überraschend", sagt Daniel Widmaier von Homburger und Hepp. Joachim Söhnen (Bücherschiff) beklagt, die Stadt habe die örtlichen Buchhändler vor vollendete Tatsachen gestellt. Und Heinrich Riethmüller, als Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels wichtiger Vertreter seiner Branche, spricht von einem "Skandal", der in den über 30 Standorten, in denen seine Buchhandlung Osiander vertreten ist, beispiellos sei.

Was war geschehen? Im beschleunigten Offenlage-Verfahren wollte sich das Organisationsamt im Rathaus einen "Dienstleistungsvertrag zur Literaturverwaltung" absegnen lassen. Nur eine einzige Stadträtin fragte kritisch nach: Anke Schwede von der Linken Liste. Ihr ging es in der Sitzung vom 6. Dezember allerdings nicht um Buchläden vor Ort, sondern um mögliche Mehrkosten. Als Simone Reischmann aus dem Organisationsamt entgegnete, man rechne eher mit Einsparungen, zog Schwede ihren Einspruch zurück.

Vor wenigen Tagen erreichte die Konstanzer Buchhändler nun ein von Oberbürgermeister Uli Burchardt unterzeichneter Brief: Abonnements für Loseblattsammlungen und Zeitschriften seien hiermit gekündigt. Fachbücher könnten die Dienststellen weiter vor Ort beziehen, schreibt der OB. In der Vorlage vom Dezember ist allerdings davon die Rede, die gesamte Beschaffung werde künftig über einen externen Dienstleister abgewickelt.

Ob die Stadtverwaltung dadurch etwas spart, ist unklar. Riethmüller weist auf die gesetzliche Preisbindung hin: "Bei Büchern gibt es keine besseren Preise, nur weil man öffentlich ausschreibt." Söhnen sagt, seine Buchhandlung hätte sich gerne an der EU-weiten Ausschreibung beteiligt, das Bücherschiff habe mit solchen Verfahren Erfahrung. Doch einen Hinweis auf Veränderungen in der Beschaffungspolitik bekam er ebenso wenig wie seine Konstanzer Kollegen. Rügert bestätigt, dass die Händler vorab nicht informiert wurden. Die von der EU vorgesehene Gleichbehandlung schließe dies aus, sagte er auf Anfrage.

Auch Heinrich Riethmüller ist von der Stadtverwaltung enttäuscht. Die Stadt spare durch die Ausschreibung nichts, setze aber Arbeitsplätze und Gewerbesteuer-Einnahmen aufs Spiel. Während seine Osiandersche Buchhandlung nur in ganz geringen Umfang betroffen sei, hätten die Kollegen einen erheblichen Schaden zu befürchten. Joachim Söhnen überlegt bereits, wie er die fehlenden Umsätze ausgleichen soll. Daniel Widmaier sagt ebenfalls: "Das tut weh." Er habe aber noch nicht ausgerechnet, ob und wo er den Rotstift ansetzen muss.

Nun will die SPD, die von Buchhändlern auf die Folgen des Beschlusses vom Dezember aufmerksam gemacht wurde, die Debatte neu aufrollen. Die Fraktion "kritisiert die damalige Information über die Tragweite des Beschlusses als unzureichend und lückenhaft" heißt es in einer Pressemitteilung. Die inhabergeführten Buchhandlungen leisteten vielfältige kulturelle Beiträge, so die Stadträte Jan Welsch und Jürgen Ruff.

 

Bücher für die Stadt

Der Bezug von Fachbüchern und Zeitschriften für die Stadtverwaltung selbst ist mit 170 000 Euro pro Jahr noch nicht einmal der wichtigste Auftrag, den das Rathaus in diesem Bereich zu vergeben hat. Für rund 350 000 Euro pro Jahr kauft die Stadt Schulbücher, die die Schüler kostenfrei ausleihen (Lernmittelfreiheit). Auch diese Bücher wurden über Jahrzehnte vom örtlichen Buchhandel bezogen. Wegen einer Ersparnis, die die Ratsvorlage 2006-043 mit 10 000 Euro im Jahr bezifferte, gibt es europaweite Ausschreibungen in mehreren Losen. Gewonnen haben bisher vor allem Buchhändler aus Nordhein-Westfalen. Nicht weil sie billiger waren (es herrscht Preisbindung), sondern weil sie ausgelost wurden. Seit 2005 sind laut Branchenschätzungen bereits zwei bis drei Millionen Euro Steuermittel aus Konstanz abgeflossen. (rau)

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