Konstanz Refugee Law Clinic Konstanz: Zwischen Paragraphen und Schicksalen

In der "Refugee Law Clinic" Konstanz beraten speziell ausgebildete Nachwuchsjuristen geflüchtete Menschen in Asylrechtfragen. Ein Gespräch über den Verein, ihre Arbeit und die Frage, wie weit Rechtsberatung gehen darf

Am Ende ist es ein Brief, der über das weitere Leben entscheidet. Und das, sagt zumindest eine aktuelle Studie zweier Konstanzer Uni-Forscher, entscheidet sich auch noch in einer Art Lotterie. Die Erfolgsaussichten eines Asylantrags hängen demnach stark davon ab, in welchem Bundesland dieser gestellt wurde. "Streng genommen gleicht das ganze Asylsystem einer Lotterie", sagt Lukas Mitsch." Da genügt schon ein Blick übers Mittelmeer oder in die europäischen Nachbarländer, in denen die Schutzquoten wiederum voneinander abweichen. Ein Land auswählen kann sich der Asylbewerber dabei meist nicht. Sei es aufgrund der Dublinregelungen oder der fehlenden finanziellen Möglichkeiten einer Einreise nach Europa."

Studierende beraten Flüchtlinge

Lukas Mitsch kennt sich aus mit dem Thema, er promoviert gerade zum Asylrecht. Dabei kennt er nicht nur die Paragraphen, sondern auch die Menschen, die von diesen Paragraphen abhängig sind. Wann und warum werde ich abgeschoben? Was kann ich dagegen tun? Welche Rechte habe ich? Die Geflüchteten, die solche Fragen stellen, haben seit Frühjahr 2016 in Konstanz eine niederschwellige Anlaufstelle. Sie werden von derzeit zwölf Jurastudierenden und Absolventen wie Lukas Mitsch kostenlos beraten, die eine entsprechende Ausbildung durchlaufen haben. "Wir übernehmen die Aufgabe, bei der der Staat versagt", sagt Lukas Mitsch und meint damit: Allen Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, ein faires und verständliches Verfahren zu ermöglichen.

Lian Farah übersetzt ins Arabische

Das Café Mondial im Palmenhauspark im Paradies ist deshalb nicht nur Treffpunkt für Einheimische und Konstanzer, sondern auch eine Klinik – eine Rechtsklinik, um genau zu sein. Wobei das Büro der "Refugee Law Clinic", wie es offiziell heißt, mehr die Größe einer Abstellkammer denn einer stattlichen Anwaltskanzlei hat. Platz haben ein Laptop, drei Wälzer zum Thema Asylrecht und jeweils zwei Studenten, die allesamt ehrenamtlich arbeiten. Unterstützt werden sie von der Uni und den beiden auf Ausländerrecht spezialisierten Konstanzer Rechtsanwälten Rudy Haenel und Tobias Lutze. Oft, sagt Johannes Siegel, geht es vor allem darum, den Menschen zu erklären, was überhaupt in den Mitteilungen der Behörden steht – nicht unbedingt um strittige Rechtsfragen.

Bei der Vermittlung und Übersetzung ins Hocharabische hilft Lian Farah. Der 27-jährige Syrer koordiniert das Café Mondial und steht Besuchern zur Seite, wenn es darum geht, in Konstanz den richtigen Ansprechpartner für ein bestimmtes Anliegen zu finden. Vor eineinhalb Jahren floh er aus seiner Heimat, und kann sich noch gut an die Anfangszeit in Deutschland erinnern. „Als ich damals in Landshut ankam, dachte ich, die Leute würden sich permanent streiten." Inzwischen spricht er beinahe fließend Deutsch und arbeitet auf das Sprachlevel C 1 hin – die Voraussetzung, um an einer deutschen Universität studieren zu können. Vieles habe er erst verstanden, seit er es selbst jenen übersetzt, die wie er ankommen – und ratlos vor den Briefen der Behörden sitzen. "Die Flüchtlinge sind einem fremden Rechtssystem ausgeliefert, das in einigen Fällen nur knappe Fristen einräumt", erklärt Lukas Mitsch. Ohne ein gewisses Maß an Fachkenntnis sei die Wahrnehmung der gesetzlich vorgesehenen Rechte, die sich zudem ständig ändern, faktisch unmöglich.

Anträge auf Familiennachzug

Steht beispielsweise der Anhörungstermin, klären die Studenten der Refugee Law Clinic die Antragsteller auf, um was es dann eigentlich geht. Die Fragen, die gestellt werden, seien sehr allgemein, erklärt Lukas Mitsch. Warum können Sie nicht zurück? Was ist Ihnen zugestoßen? "Irgendwann, sagen wir dann in der Beratung, musst du deine Geschichte unterbringen. Auch, wenn das vor einer fremden Person bei einem offiziellen Termin nicht einfach ist." An den Fragen und Problemen, mit denen die Flüchtlinge zu ihnen kommen, lassen sich auch die politischen Entwicklungen ablesen. Waren es vor etwa einem Jahr vor allem Fragen zu den Anhörungen, gehe es jetzt vermehrt um Anträge auf Familiennachzug oder Asylbescheide – positive wie negative.

Keine falschen Hoffnungen

Ein Jahr begleitet Lukas Mitsch beispielsweise schon einen Flüchtling, jetzt kam die Ablehnung des Asylantrags. "Er meinte damals, das sei doch ungerecht. Ich konnte nur mit "Ja" antworten", sagt Lukas Mitsch. "Keiner von uns erledigt hier nur einen Job und hangelt sich nur an den Gesetzen entlang. Es sind eben auch persönliche Schicksale, die wir begleiten", ergänzt Saskia Volknant. Nichtsdestotrotz müssten sie auch realistisch bleiben, dürften keine falschen Hoffnungen schüren. Und wie weit dürfen Sie in der Beratung überhaupt gehen? In Bayern schließlich hatte das Sozialministerium angekündigt, den Wohlfahrtsverbänden die Förderung zu streichen, wenn sie Hinweise des Flüchtlingsrats weitergeben, wie Flüchtlinge sich Abschiebungen entziehen können. "Wir bekommen keine Förderung, also kann uns nichts gestrichen werden", sagt Lukas Mitsch und lächelt. "Aber prinzipiell halten wir uns natürlich an den rechtlichen Rahmen, den wir voll ausschöpfen." Trotz negativem Asylbescheid könne man beispielsweise mit einem geduldeten Status in Deutschland bleiben – beispielsweise, wenn man sich in einer Ausbildung befindet. "Das müssen die Menschen aber erstmal wissen", sagt Mitsch.

Der beste Teil des Studiums

Saskia Volknant, Lukas Mitsch, Johannes Siegel und die anderen Helfer der Refugee Law Clinic werden auf jeden Fall weitermachen. "Das ist sozusagen der beste Teil des Studiums: Man kann das, was man in der Theorie gelernt hat, in der Praxis anwenden und direkt etwas bewirken", sagt Saskia Volknant. Dabei ist Asylrecht kein Teil des Jura-Studiengangs an der Uni Konstanz. Die Studierenden hatten nur das Handwerkszeug – den Rest haben sie sich selbst beigebracht. "Das BAMF war anfangs ziemlich unkooperativ" erinnert sich Saskia Volknant. "In mehreren Fällen baten wir beispielsweise um Akteneinsicht, die wir leider nie erhalten haben. Dabei ging es über den Stand des Verfahrens hinaus, der den Asylbewerbern über Monate und Jahre hinweg unklar war, auch um inhaltliche und rechtlich relevante Ungereimtheiten oder Widersprüche, die diese Verzögerungen eventuell erklärt hätten."

Kritik an dem Bundesamt zu äußern sei für die Refugee Law Clinic kein Problem – angestellt werden die Berater dort später sowieso nicht mehr. Zwar seien in der heißen Phase, als viele Flüchtlinge nach Deutschland kamen, einige Jura-Absolventen direkt von der Uni abgeworben und befristet angestellt worden. "Mit Ausnahme derer, die schon einmal Rechtsberatung für Flüchtlinge geleistet haben. Das wollte man offensichtlich nicht", sagt Lukas Mitsch.

Termine und Mitmachen

  • Die offenen Sprechstunden der Refugee Law Clinic finden jeden Samstag von 14.30 bis 17.30 Uhr im Café Mondial im Palmenhauspark statt. An jedem Termin wird eine Dolmetscherunterstützung für arabisch angeboten, andere Sprachen per Vereinbarung.
  • Mitmachen und unterstützen: Wer die Refugee Law Clinic unterstützen will, kann zum Beispiel ihre Workshops besuchen, hospitieren und selbst Berater werden. Oder dem Rechercheteam beitreten, das beispielsweise die Möglichkeiten eines Familiennachzugs aus Syrien für Betroffene auslotet. Man kann dolmetschen. Oder finanziell unterstützen: Refugee Law Clinic Konstanz e.V./ IBAN: DE55 4306 0967 7926 8084 00
Weitere Informationen und Kontaktdaten im Internet: www.rlc-konstanz.de

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