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Konstanz Rechtsextremismus: Falsche Narren vor Gericht

Fasnachtssonntag 2012: Eine rechtsextreme Gruppe mischt sich unter die Narren beim Umzug. Jetzt sitzen die mutmaßlichen Organisatoren auf der Anklagebank des Amtsgerichts Konstanz.

Was ist Kunst? Und wie weit darf sie gehen? Eine Frage, mit der sich derzeit auch die Staatsanwaltschaft Konstanz beschäftigt. Verstößt es gegen das Gesetz, wenn sich eine maskierte Gruppe unter einen Fasnachtsumzug mischt und politische Parolen verbreitet? Nein, sagen die Verteidiger der zwei Angeklagten, die mutmaßlich Mitglieder einer rechtsextremen Gruppierung sind. Ja, sagt der Staatsanwalt: Auch bei einer politischen Demonstration im Fasnachtsumzug könne das Vermummungsverbot zum Tragen kommen. Denn die Absicht sei nicht das Verkleiden im Sinne des Brauchtums gewesen – sondern um rechte Meinung zu verbreiten.

Nazis unter Narren

Es ist Sonntag, der 19. Februar 2012. Fasnachtssonntag. 25 000 Menschen stehen verkleidet auf der Straße, als die Narrengruppen vorbeiziehen. Sie jubeln, klatschen, rufen „Ho Narro“. Auch, als eine kleinere Gruppe schwarz gekleideter Männer im Kapuzenpulli und mit weißen Masken im Pulk vorbei zieht. Sie tragen ein Banner vor sich her, auf dem steht: „Narri Narro. Der Untergang naht. Seid Ihr froh?“ Darunter wird auf zwei einschlägig bekannte Internetseiten der Rechtsextremen verwiesen. Wer kein Kenner der rechten Szene ist, erkennt nicht, wer hier eigentlich mitmarschiert – und zu welchem mutmaßlichen Zweck: Um zum Nachdenken über den drohenden Volkstod anzuregen, heißt es später auf der Internetseite der „Freien Kräfte Bodensee“, die sich mit Wegzug des Vorsitzenden 2013 aufgelöst hat, so eine Pressesprecherin des Staatsschutzes auf Anfrage.Aufmerksamkeit von der großen Öffentlichkeit bekommen die Aktivisten erst später, als sie das Video von dem Kurzauftritt im Internet verbreiten. Mediale Aufmerksamkeit, die gewollt ist – und letztlich auch die Ermittlungen in Gang setzte. Durch einen anonymen Hinweis wurde die Polizei auf die möglichen Täter aufmerksam, die sich nun vor Gericht wegen Verstoß gegen das Vermummungsverbot verantworten müssen. Fast vier Jahre später also beginnt das Verfahren gegen die mutmaßlichen Organisatoren der Aktion. Vor dem Gerichtssaal werden alle Besucher akribisch durchsucht. Auf der Anklagebank sitzen ein Industriemechaniker und ein Wirtschaftswissenschaftsstudent. Beide kräftig gebaut, langer Bart, Karo-Hemd. Der eine verheiratet, mit Eigenheim. Der andere lebt in der Studentenbude, die die Mutter bezahlt. Beide beantworten nur die Fragen, die sie beantworten müssen. Zur Sache selbst machen sie keine Angaben.

Rechte Propaganda als Kunst?

Dabei ist die Grundsatzfrage, die sich im Laufe der Verhandlung heraus kristallisiert, aus rechtlicher Sicht durchaus spannend: „Die Teilnehmer waren verkleidet, maskiert und es gab politische Parolen – wo ist der Unterschied zu den anderen Gruppen?“ formulierte es die Verteidigung. Die rechtsextreme Gruppe, deren Teilnehmer teilweise bereits identifiziert und verurteilt sind, fiel bei ihrer Anreise aus Singen nicht negativ auf, einige kauften sogar brav Umzugspins. Die Inszenierung des Volkstodes, die Performance als Gruppe – all das solle der Richter als Kunst im Sinne der freien Meinungsäußerung und Kunstfreiheit sehen. Ist es das? Wie politisch – egal ob rechts, links oder mittig – darf die Konstanzer Fasnacht sein? Wie weit gehen die Freiheiten – und wo werden das Brauchtum und die traditionelle Maskierung missbraucht? Fragen, die in dieser Verhandlung nicht abschließend geklärt wurden. Das Verfahren gegen die mutmaßlichen Organisatoren wurde ausgesetzt, bis ein Revisionsurteil gegen einen wichtigen Zeugen und Mitläufer rechtskräftig ist.

 

Rechtliche Grundlagen

Anmeldung von Gruppen: Beim Konstanzer Umzug am Fasnachtssonntag können auch freie Gruppen spontan mitlaufen. Sie müssen sich allerdings vorher am Lutherplatz bei den Organisatoren melden.

Vermummungsverbot: Es untersagt den Teilnehmern von Demonstrationen, ihr Gesicht zu verdecken, um damit die Feststellung der Identität zu verhindern. Wer dagegen verstößt, muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe rechnen.

Kunstfreiheit: Die Kunstfreiheit ist im Grundgesetz verankert und zählt zu den am stärksten geschützten Grundrechten. Das Bundesverfassungsgericht zählt sie zu den Kommunikationsgrundrechten und erachtet sie daher als wesentlich für die demokratische Grundordnung. 

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