Konstanz Ratsdebatte live im Internet

Die Konstanzer Kommunalpolitik wird ab heute ein gutes Stück transparenter: Bürger im Internet können erstmals eine Ratsdebatte live und ungeschnitten in Echtzeit verfolgen. Ohne selbst in den Ratsaal zu kommen, können sie sich ein eigenes Bild über Positionen, Argumente und Abstimmungen machen. Konstanz leistet mit dem sogenannten Livestream Pionierarbeit – zahlreiche Städte in Baden-Württemberg verfolgen nach Aussage von Hauptamtsleiter Roland Bunten sehr genau, wie die neuen Medien für die politische Willensbildung eingesetzt werden. Bisher gibt es nur wenige Kommunen in Deutschland mit einem eigenen Parlamentsfernsehen.

Veranstalter der Internet-Übertragungen – die Testphase läuft zunächst bis Ende des Jahres – ist der SÜDKURIER. Im Onlineportal des Medienhauses werden die Livebilder benutzerfreundlich eingebunden und können betrachtet werden wie ein ganz normales Video. Zusätzlich wird in einem Informationsbereich die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung angezeigt, der jeweils aktuell behandelte Punkt wird hervorgehoben. Nach der Sitzung können sich die Nutzer auch gezielt die Debatten zu den sie interessierenden Themen ansehen.

Die Internet-Übertragung hatten die Stadträte auf eine ursprüngliche Anregung der SPD hin mehrfach diskutiert und im Mai formal beschlossen. Stefan Lutz, Chefredakteur des SÜDKURIER, sagte damals: „Ich freue mich sehr über die Entscheidung des Gemeinderats. Unsere Kommunalpolitiker in Konstanz haben damit ein starkes Zeichen für politische Transparenz gesetzt. Die Politik im Kleinen ist manchmal äußerst mühsam und häufig genug müssen sich die Stadträte den Vorwurf gefallen lassen, dass sie es sich mit Entscheidungen leicht machen. Jetzt kann jeder Bürger bequem von zu Hause aus verfolgen, wie hart tatsächlich um Entscheidungen gerungen wird.“

Den Bedenken, die Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter zum Livestream geäußert hat, tragen der SÜDKURIER und die Stadtverwaltung Rechnung. So werden im Bild lediglich die gewählten Stadträte sowie die Bürgermeister zu sehen sein. Die Kameras werden so aufgestellt, dass Zuschauer nicht im Bild erscheinen. Überdies wird auf die Übertragung von Punkten, bei denen Persönlichkeitsrechte von Nichtmitgliedern des Rats betroffen sind, verzichtet. Am morgigen Donnerstag ist dies zum Beispiel bei der Neuwahl eines Stadtwerke-Geschäftsführers – als Nachfolger des in Ruhestand tretenden Konrad Frommer – der Fall. Ebenso kann die anstehende Neuwahl des Ortsvorstehers von Litzelstetten nicht per Video übertragen werden. Wer diese öffentlich zu verhandelnden Punkte mitverfolgen will, muss also in den Ratssaal kommen.

Während der Übertragungspausen sehen die Internetnutzer einen entsprechenden Hinweis und werden automatisch wieder zugeschaltet, wenn der Livestream weitergeht. Die dafür nötige Technik stellt das Erfurter Unternehmen Plenum TV zur Verfügung, das im Auftrag des SÜDKURIER tätig wird. Plenum-TV-Chef Stefan Künkel hat aus zahlreichen Städten vor allem in Thüringen große Erfahrung mit der Liveübertragung von Ratsdebatten. Auch für Konstanz rechnet er mit einem regen Interesse: „Die Themen der Kommunalpolitik betreffen die Bürger direkt. Die Möglichkeit, den gewählten Stadträten via Internet über die Schulter zu blicken, ist ein wesentlicher Fortschritt und wird gerne angenommen.“