Polizei und Staatsanwalt ermitteln

Nach versuchten Übergriffen von Neonazis auf eine Podiumsdiskussion haben die Ermittlungsbehörden ein hartes Vorgehen angekündigt. Uli Schwarz, Leitender Kriminaldirektor, sagte: "Wir werden weder am See noch im Hegau den Rechtsextremismus tolerieren."

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Konstanz - Plötzlich war das Thema ganz aktuell: "Schüler fragen Schüler - Podiumsdiskussion zum Neofaschismus in Deutschland" war der Abend überschrieben. Kurz nach Beginn waren die Rechten da: Gegen 19.15 Uhr versuchten 20 schwarzvermummte Gestalten, mit Basecaps, Sonnenbrillen, Kapuzen und Tüchern bekleidet, gewaltsam in den Saal vorzudringen. Die Polizei traf nach fünf Minuten ein, nahm die Angreifer in Gewahrsam und wachte über den weiteren Verlauf der Veranstaltung.

Gerade sprach Thomas Weisz für die Veranstalter die einleitenden Worte, als von der Tür der Ruf "Faschos!" klang. Eine Teilnehmerin hatte gerade zufällig im Foyer des Bürgersaals gestanden, hatte die Neonazis rechtzeitig erblickt und Alarm geschlagen. Schnell reagierten einige andere Gäste und drückten von innen gegen die Tür. Da einer der Angreifer aber seinen Fuß in die Tür gestellt hatte, konnte sie nicht geschlossen werden. Die Teilnehmer hielten ihn bis zum Eintreffen der Polizei fest, während die Angreifer von außen traten und schlugen. Als die Polizei eintraf, wurden sie dann festgenommen. Sie erwartet nun eine Anzeige wegen Landfriedensbruch.

Nach Polizeiangaben waren 36 Beamte der Polizei, Bundespolizei und Zoll mit vier Diensthunden im Einsatz. "Elf der Polizei teilweise als rechtsradikal bekannte Personen im Alter von 15 bis 28 Jahren wurden in Gewahrsam genommen und erkennungsdienstlich behandelt", so der Polizeibericht. Die Angreifer stammten überwiegend aus dem Raum Engen und Singen, aber auch aus dem Klettgau, aus Stockach und aus der Schweiz.

Großeinsatz am Stephansplatz: Von außen klärt die Polizei die Lage, von innen versuchen die Gäste einer Diskussionsrunde, den eindringenden Neonazis den Zugang zum Bürgersaal zu versperren. Polizei und Staatsanwaltschaft wollen nach den Vorfällen schnell und hart wegen Landfriedensbruchs ermitteln.

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Einige der Angreifer wurden von Besuchern der Veranstaltung identifiziert: "Die bezeichnen sich selbst als Autonome Nationalisten", so ein Teilnehmer. Sie seien wahrscheinlich Angehörige der Gruppierung "Freikorps Baden", und hätten auch schon an den beiden Neonazi-Demonstrationen in Friedrichshafen im Oktober 2005 und Juli 2006 teilgenommen. Zudem spiele einer in der lokalen rechten Band "Kurzschluss". Die hohe Zahl der Angreifer, die Beteiligung von Frauen und Mädchen und ihre Gewaltbereitschaft stellen einen neuen Höhepunkt in der Geschichte rechtsextremer Umtriebe in Konstanz in den letzten Jahren dar. Offensichtlich war der Angriff im Voraus geplant worden.

Die anwesenden Schüler zeigten sich sichtlich schockiert. Einen solchen Angriff habe man bisher noch nicht erlebt, wussten sie einstimmig zu berichten. Vera Hemm, Gemeinderätin der PDS/Linke Liste, sagte: "Die Rechten sind sehr gefährlich, die sollte man nicht als Spinner abtun." Die SPD-Gemeinderätin Sonja Hotz hatte den Angriff von draußen miterlebt.

Die Diskussion konnte dank Polizeipräsenz ungestört weitergehen. Zunächst sichtlich geschockt, schließlich jedoch engagiert, unterhielten sich Schüler und ältere Teilnehmer darüber, was Neofaschismus ist, wie gefährlich er ist, und wie man ihm entgegentreten kann. Zwar drehte sich die Diskussion im Kern um Sinn und Unsinn eines NPD-Verbots, passend zur von der VVN-BdA organisierte Unterschriftenaktion "No NPD - NPD-Verbot jetzt". Doch immer wieder diskutierte man über Grundsätzlicheres: Wie weit reichen rechtsextreme Einstellungen in die Mitte der Gesellschaft? Wie stark ist die NPD wirklich?

"Ich fand toll, wie offen die Jugendlichen ihre unterschiedlichen Meinungen sagten", zog Sonja Hotz ein Fazit der Diskussion, deren Teilnehmer sich nicht einschüchtern ließen. Auch die Polizei zeigt sich entschlossen: "Wir werden weder am See noch im Hegau den Rechtsextremismus tolerieren und entschlossen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen ihn vorgehen!" so der Leitende Kriminaldirektor Uli Schwarz, Chef der Polizeidirektion.

Die Ausstellung "Neofaschismus in Deutschland", organisiert von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), ist noch bis 24. März im Bürgersaal zu sehen - wochentags 14 bis 18 Uhr, samstags 11 bis 16 Uhr. Am Donnerstag, 22. März, 19 Uhr, gibt es einen Vortrag "Esoterik und Leitkultur".

Das "Freikorps Baden", dessen Mitglieder sich im Internet gerne als "nationale revolutionäre junge Deutsche" bezeichnen, gehört laut den Antifaschisten zum harten Kern der Szene am Bodensee, die sich seit den Demonstrationen in Friedrichshafen immer besser vernetze.

Landfriedensbruch ist laut § 125 im Strafgesetzbuch: "Wer sich an (1.) Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder (2.) Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit, die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden, als Täter oder Teilnehmer beteiligt oder wer auf die Menschenmenge einwirkt, um ihre Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft ()." (rhe)