Konstanz Politik bremst Sparkurs des OB aus

Die Kommunalpolitik hat auch in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nur wenig Bereitschaft zum Sparen gezeigt. Stadtkämmerer Hartmut Rohloff ist mit seiner Streichliste fast vollständig gescheitert. Damit ist zunächst das Ziel verfehlt, über die Auflösung sogenannter Haushaltsreste (Budgets für noch nicht begonnene Vorhaben) eine größere Rücklage zu bilden. Die Debatte wurde eher von den nochmals verbesserten Zahlen für das Jahr 2009 als von den trüben Aussichten für 2011 bestimmt.

Rund 7,3 Millionen Euro war die Liste jener Projekte schwer, die der Gemeinderat im Prinzip schon beschlossen hat, die aber aus verschiedenen Gründen noch nicht begonnen werden konnten. Daraus hatte die Verwaltung Vorhaben im Umfang von 2,1 Millionen Euro ausgewählt, die sie zur Streichung empfahl. Nicht angetastet werden sollten die Vorhaben bei den Schulen (Multimedia-Ausstattung sowie Humboldt-Gymnasium) und Kindergärten (Rappelkiste, Urisberg, Kinderhaus am Rhein, St. Gallus, St. Stephan). Diese Vorgabe übernahm der Haupt- und Finanzausschuss ohne längere Debatte.

Bei den aus Sicht der Verwaltung verzichtbaren Projekten stimmte der Ausschuss ganz überwiegend dafür, sie doch in Angriff zu nehmen. So werden, falls der Gemeinderat das Votum übernimmt, der Dorfplatz Dettingen, die Skateanlage Schwaketen und die Sanierung des Schulhofs der Schule am Buchenberg nun doch finanziert. Statt des Berchen-Spielplatzes und eines Fußgängerüberwegs in der Riedstraße soll zu den gleichen Kosten der „Grüne Bogen“ im Bereich des Projekts Soziale Stadt Berchen/Öhmdwiesen errichtet werden. Die Fußgänger- und Radfahrerbrücke am Bahnhof Petershausen wird auf 2011/12 verschoben.