Noch ist nicht sicher, ob der geplante Klinik-Zusammenschluss im Kreis Konstanz gelingt. Dietmar Wieland, Geschäftsführer der AOK Hochrhein-Bodensee, warnt vor dem Scheitern der Pläne

Herr Wieland, die Krankenversicherung AOK ist größter Kostenträger bei den kommunalen Krankenhäusern im Landkreis Konstanz. Was bedeutet das?

Wir sind für die Krankenhäuser der wichtigste Partner, der größte Beleger und finanzieren auch die meisten diagnosebezogenen Fallpauschalen. Zusammen mit unseren Vertragspartnern gestalten wir die Gesundheitsversorgung für die Hochrhein-Bodensee-Region.

Spielt es für die Kostenträger eine Rolle, in welcher Gesellschaftsform die Häuser geführt werden?

Grundsätzlich spielt die Gesellschaftsform eines Krankenhauses für die Kostenträger keine Rolle. Wir bezahlen in Baden-Württemberg für eine bestimmte Operation praktisch immer die gleiche Vergütung, egal ob es sich um ein Krankenhaus in kommunaler oder privater Trägerschaft handelt.

Im Landkreis Konstanz sollen die kommunalen Krankenhäuser in einer Kreisklinik-Gesellschaft fusioniert werden. Wie beurteilt die AOK das Vorhaben?

Wir begrüßen dieses Vorhaben ausdrücklich, denn nur dadurch kann nach unserer Überzeugung eine qualitativ hochwertige wohnortnahe Versorgung auf Dauer gesichert werden. Der jetzt geplante Zusammenschluss war schon lange eine Forderung der AOK, denn nur so lassen sich Synergieeffekte realisieren und Wirtschaftlichkeitsreserven schöpfen. Mit den derzeitigen Strukturen ist die Krankenhauslandschaft im Landkreis Konstanz unter den Bedingungen der Fallpauschalen-Abrechnung nicht zukunftsfähig. Es ist zu erwarten, dass unter den jetzigen Konstellationen notwendige Investitionen in den medizinischen Fortschritt nicht möglich sind. Dies führt zwangsläufig zu einer Verschlechterung der Versorgungssituation, was nicht im Interesse der Kostenträger und ihrer Versicherten liegt. Mit der vorgesehenen Neuordnung der Krankenhäuser im Landkreis Konstanz lassen sich beispielsweise unwirtschaftliche Doppelvorhaltungen bei spezialisierten, medizinischen Bereichen vermeiden.

Hilft die Gründung einer kommunalen Klinikholding den Krankenkassen, Geld zu sparen?

Nein, überhaupt nicht. Denn die Fallpauschalen für medizinische Leistungen, die wir bezahlen müssen, bleiben ja gleich. Wenn die neue Klinikholding aber schwarze Zahlen schreibt und investieren kann, weil sie von Synergieeffekten profitiert, dann ist das auf jeden Fall im Interesse der Kostenträger.

Inwieweit sind die Krankenkassen in die Fusionsplanungen einbezogen?

Krankenhausplanung ist grundsätzlich Aufgabe der Bundesländer. Strukturfestlegung ist Aufgabe der Krankenhausträger, die bei unwirtschaftlichen Strukturen ja auch die Defizite ausgleichen müssen. Die Krankenkassen sind deshalb in die Fusionsplanungen nicht eingebunden.

Funktionieren anderswo Klinikverbünde in der Form, wie es im Kreis Konstanz geplant ist?

Es gibt quer durch Deutschland erfolgreiche Klinikverbünde. Im südlichen Bereich ist der „Lörracher Weg“ und die Gründung der Klinken Lörrach GmbH ein erfolgreiches Beispiel. Auch im Landkreis Waldshut sind das Spital Waldshut und das frühere Kreiskrankenhaus Bad Säckingen zum 1. Januar 2011 zur Spitäler Hochrhein GmbH verschmolzen worden. Im Zeitalter des stetig wachsenden Kostendrucks im Gesundheitswesen kann nach Einschätzung der Träger nur so die kontinuierliche Weiterentwicklung der Behandlungsqualität sichergestellt werden. Den wirtschaftlichen Erfolg einer solchen Fusion kann man aber immer nur nach einer längeren Zeitspanne bewerten.

Wäre eine stärkere Vernetzung der kommunalen Klinikholding mit privaten Einrichtungen wünschenswert, zum Beispiel mit den Schmieder-Kliniken oder der Konstanzer Herzklinik?

Eine Vernetzung oder besser eine Kooperation in der Region ist für alle regionalen Leistungsanbieter immer von Vorteil. Die beiden erwähnten Kliniken sind hochspezialisierte Einrichtungen, die mit hoher Qualität eine sehr gute Arbeit leisten. Das hat aber nicht unbedingt etwas mit der Rechtsform zu tun. Eine funktionierende Vernetzung mit diesen Einrichtungen gibt es bereits jetzt und die Zusammenarbeit mit den kommunalen Kliniken funktioniert nach unserer Beobachtung sehr gut.

Welche Folgen hätte eine Privatisierung kommunaler Krankenhäuser aus Sicht des Kostenträgers AOK?

Private Träger sind auch wegen der Gesellschaftsform eigentlich gewinnorientiert. Dies kann dazu führen, dass nicht mehr das gesamte Leistungsspektrum angeboten wird. Rechnet sich der Betrieb eines Krankenhauses nicht mehr, führt dies auch zu Krankenhausschließungen, wie dies erst kürzlich das Beispiel in Schramberg gezeigt hat. Wird aber nicht mehr das gesamte Leistungsspektrum, das von den kommunalen Trägern im Rahmen des Versorgungsauftrages angeboten, wird, vorgehalten, werden die Wege für die Patienten einfach weiter.

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