Konstanz OB Horst Frank im letzten Interview: „Ich bin zufrieden mit meiner Bilanz“

Froh würde ich nicht sagen, aber erleichtert. Ich freue mich jetzt auf den Ruhestand, auf eine andere Zeit. Ich habe das unheimlich gerne gemacht, das Amt hat mir Freude bereitet.

Haben Sie in einem zeitweise konturarmen Wahlkampf ihrer Nachfolge-Kandidaten gedacht: Ich hätte es doch noch einmal probieren sollen?

Nein, für mich war die Zeit abgelaufen. Ich glaube, die Entscheidung ist richtig. Nach 16 Jahren ist es einfach Zeit. Ich wurde öfter angesprochen, habe aber immer gesagt, das ist jetzt eine andere Zeit und die Chance, das Stadtschiff an jemand anderen zu übergeben.

Können Sie loslassen?

Ja. Das merke ich jetzt schon. Darum wirke ich ja auch gelöster, weil ich einfach sage, schon ab dem 9. September bin ich Bürger Frank.

Wie haben Sie die vergangenen Monate erlebt? Gab es Zuspruch, wurde versucht, alte Rechnungen zu begleichen?

Es sind immer mehr Bürger auf mich zugekommen oder auch auf meine Frau, die haben gesagt: Schade, dass Sie aufhören, aber ich verstehe Sie ja, alles Gute im Ruhestand. Ich bekomme viele positive Reaktionen.

Wie war es im Gemeinderat? Dort hat man Ihnen für die Zukunftsdebatte den Boden unter den Füßen weggezogen.

Das ist jetzt eine schwierige Frage. Im Gemeinderat hatte ich durchaus den Eindruck, dass viele Dinge manchmal nicht zu Ende gedacht sind. So auch in diesem Fall. Als ich mit einem Einzelnen redete, kam oft die Rückmeldung: Tut mir leid. Aber ich glaube schon, dass so ein Gremium eine Eigendynamik hat, wo Überlegungen, was bedeutet das für das Gegenüber, auf der Strecke bleiben. Aber wenn ich es mir nüchtern anschaue, haben wir viele Entscheidungen gefällt und fast immer sind die Ideen der Verwaltung angenommen worden. Für mich ist entscheidend, dass ich für mich zurückblicken und sagen kann, ich bin durchaus zufrieden mit meiner Bilanz.

Der Gemeinderat hat bei dieser denkwürdigen Sitzung das Signal ausgestrahlt, dass er sehr OB-fixiert ist. Sehen Sie das generell so?

Ich glaube, in Baden-Württemberg haben Sie die Spezialität, dass ein Bürgermeister, ein OB, eine relativ starke Stellung hat. Bei unserem Gemeinderat kommt sicher dazu, dass das einerseits 40 Individualisten sind, wo sich jeder entsprechend wichtig nimmt. Und es gibt sehr viele Partikularinteressen. Das Gegengewicht muss der OB sein, der sagt, ich stehe für das Gesamte, habe einen längeren Zeithorizont und versuche meine Visionen umzusetzen. So fällt einem die Führungsfunktion im Rat fast automatisch zu.

Bei welchem Thema haben Sie das besonders erlebt?

Im Grunde genommen bei allen Themen. Herausheben will ich die Diskussion um das Stadtentwicklungsprogramm STEP 2020. Die musste der Rat aufnehmen, denn eine Stadt kann man nicht einfach so von Tag zu Tag führen oder auf Zuruf oder je nach Lust und Laune. Das ist ein Thema, wo ich sage, das ist eine Aufgabe der Verwaltung und des OB, da hinzustehen und auch klar Flagge zu zeigen.

Es heißt immer mal wieder, dass der OB in Baden-Württemberg eine Machtfülle hat wie kaum ein anderer. Stimmt das überhaupt, wenn man sich seine Stellvertreter und Amtsleiter nicht selbst aussuchen kann?

Meine Kollegin aus Offenburg hat das mal so umschrieben: Wenn man mit dem Gemeinderat d'accord ist, dann wölbt sich über einem nur noch der blaue Himmel. Ich möchteergänzen: Wir dürfen den Kontakt zur Bürgerschaft nicht verlieren, und müssen Mehrheiten im Gemeinderat finden. Im Grunde sind sie trotzdem in einer gewissen Weise gleich und der Erste unter Gleichen. Aber ein OB ist auch Chef der Verwaltung, da gibt es viele Möglichkeiten und sicher auch Macht. Sie nützt Ihnen aber nichts, wenn Sie die nicht reflektieren und auf die Verwaltung nicht bauen können.

Wie hat sich die Verwaltung verändert in den 16 Jahren unter Horst Frank?

Das müssten Sie jemanden aus der Verwaltung fragen. Ich meine, dass die Verwaltung sich mehr so verstanden hat, dass sie auch Dinge umsetzen will, dass sie auch zukunftsorientierte Fragen aufgreift. Ich höre, dass die Verwaltung in den 60er Jahren viel mehr parteipolitisch dominiert war. Ich glaube, das hat sich verändert. Wahrscheinlich schon vor mir. Mir war es jedenfalls immer ein Anliegen, dass die Verwaltung nach außen in einer Sprache spricht. Man kann schon Kontroversen haben, sollte aber intern darüber diskutieren. Und ich denke, dass die Verwaltung transparenter und offener geworden ist, auch gegenüber der Öffentlichkeit.

Werden Ihre Mitarbeiter Sie vermissen?

Einige schon. Bei anderen herrscht jetzt eher Unsicherheit. Eine Verwaltung richtet sich nach dem Chef aus. Man kennt einander und weiß, was man zu erwarten hat von einem Chef. Das Schönste wäre es, wenn die Mitarbeiter sich gerne an mich erinnern, aber mich nicht vermissen, weil sie einen OB haben, der mit ihnen gut arbeitet und wo gegenseitiges Vertrauen da ist.

Glauben Sie, dass Uli Burchardt der Mann dafür ist?

Er macht den Eindruck, dass er die entsprechende Offenheit hat. Wenn er lernfähig ist, schafft er das auch. Er bekommt, das kann ich mit Sicherheit sagen, eine Verwaltung, die bereit ist mitzuarbeiten und die loyal ist.

Was ist Ihr wichtigster Tipp für Ihren Amtsnachfolger?

Gegenüber der Verwaltung zu zeigen, ich setze auf eure Loyalität, bin aber auch gegenüber euch loyal.

Auch Sie kamen nicht aus der Verwaltung, es haben einige Leute auch im direkten Umfeld den Bettel hingeschmissen. Wie haben Sie das wahrgenommen?

Ich habe natürlich auch die Veröffentlichungen wahrgenommen. Da müssen Sie einen Zeitsprung in die Vergangenheit machen. Da gab es ja alle möglichen Vorstellungen, bis hin zum unberechenbaren grünen Bürgerschreck. Es gab einige Verlierer in der Verwaltung, die aufs völlig falsche Pferd gesetzt haben. Die sagten: Der macht doch keinen Stich. Da musste ich dann natürlich, vielleicht auch ein bisschen zu stark, das Signal geben: Bitteschön, die Vorgaben gebe ich. Es gab aber Leute in der Verwaltung, die mir klar und deutlich gesagt haben, Sie sind der Chef. Wenn Ihnen eine Vorlage nicht passt, dann geht die nicht raus. Dann verändern Sie sie. Das war der Lernprozess, und in diesem habe ich eine gewisse Vehemenz gezeigt, das will ich ja nicht ableugnen. Ich habe mir dann meinen Ruf in den ersten Jahren durchaus verdient. Aber trotzdem müssen Sie sich durchsetzen. Ja, ich bin manchmal im Gemeinderat zu schnell hochgegangen, habe keinen Kampf gescheut, das gebe ich auch zu. Das hat Kraft gekostet, keine Frage.

War das auch das Problem mit Baubürgermeister Ralf-Joachim Fischer?

Bei Fischer waren es mehrere Sachen. Einmal, dass ihm sein Fraktionsvorsitzender ganz klar signalisiert hat, es ist Zeit für einen Wechsel. Alle Dezernenten sollten ausgewechselt werden. Und es war klar, jetzt kommt ein anderer Stil, und die Politik wird im Dezernat I, also bei mir, koordiniert.

Grüne Politik wird oft mit Basisdemokratie in Verbindung gebracht. Hat sich denn Ihr persönliches Verständnis von Autorität in den 16 Jahren verändert?

Eigentlich nicht. Weil ich immer schon gesagt habe, wer den Kopf hinstreckt, ist verantwortlich dafür und muss das auch machen. Da war ich vielleicht zu sehr von meinem Beruf als Anwalt geprägt. Basisdemokratie gab es insofern, als ich ja immer versucht habe, mit den Leuten direkt in Kontakt zu kommen. Gerade mit meinen Bürgergesprächen. Aber wenn Basisdemokratie heißt, so relativ unverbindlich rauszugehen und nur zu streicheln, das war nie meine Politik. Oder bei der Bürgerbeteiligung: Ich finde, die Bürger können mit Recht verlangen, dass man hinsteht und auch mal eine Entscheidung vertritt, die vielleicht einem Nachbarn im Baugebiet wehtut. Oder eine Verkehrsmaßnahme plant, die ihm nicht gefällt, die aber insgesamt für das Gemeinwohl besser ist. Bürgerbeteiligungen, bei denen es nur um Partikularinteressen geht, erfordern, dass man sich hinstellt und sagt, es geht ums Ganze – und notfalls auch Prügel einsteckt.

Nennen Sie uns doch ein paar Beispiele.

Das Lago zum Beispiel war ja schon fast gescheitert. Aber wir wollten Kaufkraft zurückholen, und dann kam die Firma B+L aus Hamburg. Ich halte das bis heute für einen Glücksfall. Es war gut, für das Projekt zu kämpfen, auch gegen meine eigene Fraktion. Oder nehmen Sie den Bahnhof Petershausen. Bis das auf den Weg gebracht war, bis die mühsamen Verhandlungen mit der Bahn durch waren, das war ein Kampf, und der Gemeinderat hat mitgezogen. Bei Herosé mit den unterschiedlichen Etappen und bei Great Lakes war es auch schwierig. Beim Kompetenzzentrum war es immer ein Kampf, weil der Gemeinderat für die aus meiner Sicht falschen Investoren gestimmt hatte. Und es ging auch um Schutzzäume für einen in der Stadt befindlichen Konkurrenten. Jetzt gerade erleben wir eine Konsolidierungsphase in der Fotovoltaik. Auch das ist mühsam.

Wie war das mit dem Sea Life?

Da habe ich alle mit dem Tempo überrascht. Ich war in der Zeit zusätzlich Baudezernent und habe die Zeit genutzt, um die Sache durchzusetzen. Das war für mich eine wichtige Erfahrung und ich habe gerade im Baudezernat Mitarbeiter erlebt, die gesagt haben, toll, das schaffen wir gemeinsam und wir wollen das jetzt gemeinsam so schnell wie möglich durchsetzen. Dafür konnten sie sich darauf verlassen, dass ich vor ihnen stehe und sie schütze. Es war mutig, das Projekt ohne Bebauungsplan zu machen, aber es war richtig, und wir haben die Bürger von Anfang an mitgenommen.

An was wird man sich noch erinnern bei der Rückschau auf die Ära Frank?

Da bin ich realistisch. Wer erinnert sich heute noch an Hüetlin oder Helmle? Was bleibt, ist vielleicht die Kunstgrenze. Und damit verbunden, dass die Stadt offener geworden ist in den 16 Jahren. Sie lebt und ist dynamisch, es gibt viele junge Leute, die das Stadtbild prägen und für frischen Wind sorgen. Das ist mir viel wichtiger als die Gebäude, die in Stein gemeißelt sind. Die Kunstgrenze steht genau für das Bemühen, eine Offenheit herzustellen.

Sie sagen, Konstanz ist eine offenere Stadt geworden. Sie haben im Interview vor einigen Jahren schon mal gesagt, Konstanz ist eine sehr satte Stadt.

Ich habe den Eindruck, dass es schon eine Teilung gibt zwischen Besitzstandswahrern, die eigentlich gerne wollen, dass alles so bleibt, wie es ist, und solchen, die hier aus ganz verschiedenen Gründen nicht zum Zuge kommen können. Nehmen Sie den Gemeinderat. Viele gehören ihm schon seit Jahrzehnten an, da sehen Sie Veränderungen fast zwangsläufig eher kritisch. Aber ich sage auch: Vor zehn Jahren hätte uns der Takeda-Wegzug noch viel stärker getroffen. Wir haben uns aber seit zehn Jahren darauf vorbereitet, weil wir gesagt haben, jedes Jahr, in dem Altana noch bleibt, ist ein Gewinn. Wir hatten einen Plan, haben Netzwerke gegründet, die Zusammenarbeit mit den Hochschulen, dem Handel, der Gastronomie ausgeweitet und zugelassen, dass die Stadt sich entwickelt. Es sind junge, dynamische Firmen da, die auf den ersten Blick bei uns gar nicht so bekannt sind, sich aber auf dem Weltmarkt mit Erfolg tummeln. Nur bei der Kultur hat es die freie Kultur bis heute schwerer. Wir fördern unsere Hochkultur, da kann ich verstehen, dass Kunstschaffende mit anderen guten Ideen das Gefühl haben, zu kurz zu kommen.

Es ist in den 16 Jahren mit Horst Frank nicht gelungen, die Wohnungsnot in Konstanz aufzulösen. Preise und Mieten sind im Gegenteil explodiert.

Das muss man teilweise feststellen. Teilweise befinden wir uns da in derselben Gesellschaft wie andere attraktive Städte, denen es genauso geht. Auf der anderen Seite: Herr Ruess von der Wobak spricht immer von seiner Warteliste. Also habe ich gesagt, okay, machen wir doch Geschosswohnungsbau am Schmidtenbühl in Dettingen. Dann hat sich das plötzlich relativiert. Die Leute wollen ins Paradies, schon in Wollmatingen ist es schwieriger. Und bevor man ein ganz neues Gebiet entwickelt wie den Hafner, muss man sich fragen: Hilft uns das wirklich? Können wir uns die ganze Infrastruktur mit Kindergärten und sicher auch einer neuen Schule leisten? Wir haben das Dichtemodell, in jedem Viertel wissen wir, wo wir noch Reserven hätten. Aber derselbe Gemeinderat, der Wohnungsnot beklagt, macht oft nicht mit, wenn wir die Innenentwicklung vorantreiben wollen. Es gibt also mehrere Gründe: Wir sind ein attraktiver Standort, die Ansprüche ans eigene Wohnen sind stark gestiegen. Und wir haben nur begrenzt Fläche zur Verfügung. Also muss man sich verabschieden von großzügig geschnittenen Grundstücken mit Einfamilienhäusern. Beim Schmidtenbühl war das für mich eine Niederlage, dass der Gemeinderat dem Ortschaftsrat gefolgt ist mit Grundstücksgrößen von 350 Quadratmetern und einer großzügigen Bebauung. Das ist für viele Menschen schlicht zu teuer.

Also haben Sie schon die Sorge, dass Konstanz irgendwann eine Stadt ist, die sich viele Menschen einfach nicht mehr leisten können?

Es wird sicher schwieriger. Wir haben jetzt schon Menschen, die von Singen und von Radolfzell her pendeln, diese Städte haben ganz andere Flächen ausgewiesen. Dann braucht man aber ein verdichteteres Bauen, damit die Grundstücke tatsächlich erschwinglicher sind, und das Bauen besser zu finanzieren ist.

Müsste die Stadt nicht nach oben wachsen, sprich ein, zwei Stockwerke drauf in den Bereichen, wo es geht?

Das ist eine Diskussion, die jetzt bundesweit geführt wird. Es kommt ganz darauf an, in welchem Gebiet. Ich meine, verdichteter auf jeden Fall. Auch Schmidtenbühl hätte man städtischer bauen können, es gibt gute Beispiele für verdichtete Reihenhausbebauung. Im Berchengebiet haben wir teilweise Grundstücke von 200 oder 150 Quadratmetern, und die Leute sind auch zufrieden. Über Konstanz hinaus Aufmerksamkeit findet die Bebauung oberhalb dem Edeka in der Reichenaustraße. Die Leute sind zufrieden. Es wäre schön, wenn ein Gemeinderat eine größere Offenheit für solche Dinge bekäme. Aber was erleben wir? Beim Torkel will der Gemeinderat partout seine Gestaltungsvorstellung durchsetzen, macht einen Bebauungsplan – und neue Wohnungen entstehen erst mal nicht.

Die vielleicht größte politische Niederlage in den 16 Jahren haben Sie am 21. März 2010 erlitten, als der Bürgerentscheid das Projekt Konzert- und Kongresshaus gekippt hat. Wenn Sie heute nach Klein-Venedig gehen, was empfinden Sie dann?

Klein Venedig ist eine gute Reservefläche und für mich nach wie vor der einzige Ort für so ein Projekt. Die größte Niederlage habe ich übrigens vorher erlitten, als im Gemeinderat auf Vorschlag eines Fraktionsvorsitzenden die Räte gesagt haben, wir wollen nicht, dass es mit einem Privaten gemacht wird, wir wollen das selber in die Hand nehmen. Das war der Anfang vom Untergang dieses Projekts.

War das aus Ihrer Sicht reine Taktik?

Das war reine Taktik. Weil derselbe Fraktionsvorsitzende auch das Konzerthaus am Benediktinerplatz verhindert hat. Das war aber nicht nur er, das waren auch aus meinem eigenen Lager Leute, die mitgewirkt haben. Ich bin überzeugt, Großprojekte machen den Menschen überall Angst. Wenn sie aber verwirklicht sind, ist die Angst weg. Das war in Friedrichshafen so, das war in Freiburg so. Für mich war das eine Niederlage, aber es war auch kein Problem, den Bürgerentscheid dann zu akzeptieren. Der Souverän hat gesprochen. Punkt.

Sind die Filetstücke am Seerhein zu schnell weggegeben worden?

Ich denke, die Mischung aus Wohnen, Hotel, Gastronomie, innovativem Gewerbe und der Spezialimmobilie für Forschung und Entwicklung ist richtig. Es wird gar nicht so einfach sein, letzteres für irgendetwas anderes zu nutzen, das haben wir festgeschrieben. Und wir haben ja hervorragende Forschung in diesem Bereich an der Uni und dem ISC. Ob einem dieser großstädtische Entwurf, die Architektur gefällt, ist Geschmackssache. Was aber wichtig ist: Wir haben dort eine Industriebrache hervorragend genutzt, Petershausen ist wie ein neuer Stadtteil. Es war schmerzhaft, die Option auf einen Güterbahnhof für immer zu vergeben. Aber es ist nun einmal so, dass die Deutsche Bahn selbst auf die Straße setzt. Wir haben das Beste aus der Situation gemacht.

Sie waren der erste grüne OB in Deutschland, dafür sind Sie damals gefeiert und gehasst worden. Aber was macht grüne Kommunalpolitik aus? Welche Akzente haben Sie da setzen können, wenn Cem Özdemir schon sagt, Sie seien eine Symbolfigur?

1996 war es wichtig, zu zeigen, Grüne können's. Das sind nicht nur Traumtänzer oder Leute, vor denen man Angst haben muss, sondern die können auch real eine Verwaltung leiten. Wir haben viele Akzente gesetzt: Wir haben den Nahverkehr ausgebaut, Ökologie mit wirtschaftlichem Erfolg verbunden. Und wir haben den Menschen das Gefühl gegeben, willkommen zu sein. Ob sie aus Anatolien kommen, aus Ostdeutschland oder Friedrichshafen. Das ist eine Frage von Respekt. Ich kann die Ausländergesetze, das Flüchtlingsgesetz nicht ändern, ich kann nur versuchen, den Spielraum dann bis an die Grenze auszuloten. Das ist auch Grün. Grün zu sein, war 1996 auf eine Art einfacher. Inzwischen, das haben Sie bei der OB-Wahl gesehen, haben alle irgendwo grüne Themen drauf. Das beklage ich nicht, sondern das finde ich gut. Ich fand es immer schon einen Fehler, die Grünen nur auf reine Umweltthemen zu reduzieren. Aber in der Konsequenz, Ökologie und Ökonomie mit dem Sozialen zu verbinden, da hat Grün immer noch einen Vorteil. Sie müssen aber auch Mehrheiten finden und die Menschen mitnehmen. Das ist zwangsläufig dann natürlich eine eher pragmatische grüne Politik.

Wie grün sind Sie heute noch? Es gab Parteifreunde, die haben Sie zum Austritt aufgefordert.

Ich habe natürlich schon gelesen oder gehört, Frank sei pseudogrün. Aber wer hat die Deutungshoheit darüber, wer und was Grün ist? Ich sehe mich als Grünen und ich gehöre da nach wie vor dazu. Und zwar, weil sie mit grüner Politik die Chance haben, emanzipatorische Inhalte umzusetzen, die Menschen freier zu machen. Das halte ich für eine Gesellschaft wichtig. Wir brauchen Geschlechtergleichheit und Chancengleichheit. Unsere Gesellschaft entwickelt sich ja eher auseinander. Das finde ich bedenklich und schwierig, weil eine Gesellschaft, die immer ungleicher wird, an den Grundfesten der Demokratie rüttelt.

Zum Abschluss: Schauen Sie doch mal in Ihre imaginäre OB-Kristallkugel rein, Heute in 16 Jahren, wie sieht es da aus in Konstanz, hat die Stadt…

… ein Konzert- und Kongresshaus?

Ja, wunderbar!

… einen schönen und barrierefreien Bahnhof?

Wenn sich die Bahn noch bewegt, hm, ja.

… eine Bodanstraße ohne Stau?

Eine typische Politikerantwort: Das ist kein Stau, sondern nur stockender Verkehr, der wird weitergehen.

… Wollmatinger, die mit der Verkehrssituation zufrieden sind?

Das rührt jetzt an die Grundfesten eines Wollmatingers. Ja, weitgehend.

…Teilorte, die sich voll zugehörig zur Kernstadt fühlen?

Das machen sie jetzt schon. Sie kokettieren nur mit ihrem Status, weil sie das Gefühl haben, sie können so am meisten herausschlagen.

… eine Fähre, die weiter schöne Gewinne macht?

Ja.

... Stadtwerke, die ihrer Rolle bei der Energiewende gerecht geworden sind?

Ich hoffe es sehr, wobei das nicht allein von den Stadtwerken abhängig ist. Wenn die nötigen, verlässlichen Rahmenbedingungen da sind: Ja.

…eine gesunde Wirtschaftsstruktur und Arbeitsplätze auch außerhalb des öffentlichen Diensts?

Ja.

… die Meinung: Horst Frank war ein guter Oberbürgermeister?

Das hoffe ich!