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Konstanz OB Burchardt will Gemeinderatsarbeit reformieren: Tausche Macht gegen Geld

Oberbürgermeister Uli Burchardt möchte die Gemeinderatsarbeit modernisieren. Die Schlagrichtung ist klar – der Rat soll Teile seiner Macht abgeben, dafür erhalten die Räte künftig mehr Geld.

Oberbürgermeister Uli Burchardt möchte die Gemeinderatsarbeit künftig teilweise neu organisieren. Die meisten Vorschläge seines „Reformpakets zur Modernisierung der Gemeinderatsarbeit“, so der offizielle Titel, zielen darauf ab, die Öffentlichkeit der Kommunalpolitik in Teilen einzuschränken und die Machtverhältnisse zwischen Gemeinderat und Verwaltung zuungunsten des Rates in Richtung Verwaltung beziehungsweise neu zu schaffender Entscheidungsgremien zu verschieben. Das geht aus den Vorlagen zur heutigen Sitzung des Gemeinderats hervor. Das Thema wird dort öffentlich beraten (16 Uhr, Ratssaal).

Stadträte sollen künftig 700 Euro monatlich bekommen

Zur Begründung der nun angedachten Maßnahmen heißt es in der Vorlage: "Die kommunalpolitische Arbeit hat sich in den letzten Jahren stark geändert. In diesem Zusammenhang sind auch die Anforderungen an die Mitglieder des Gemeinderats gestiegen."


Um diesen Veränderungen Rechnung zu tragen, sollen nicht nur Entscheidungsprozesse verändert werden, die Stadträte sollen für ihre Arbeit künftig auch besser bezahlt werden. Statt bislang 370 Euro sollen sie nun 700 Euro monatlich als Aufwandsentschädigung erhalten.

Teil von Burchardts 200 000 Euro teurem Reformpaket ist unter anderem die Bildung eines sogenannten Ältestenrates. Dieser soll jeweils mit den Fraktionsvorsitzenden der Ratsgruppierungen besetzt sein und den Oberbürgermeister vor allem beraten. Der Ältestenrat soll auch dazu dienen, mögliche Missverständnisse schon vor der Gemeinderatssitzung auszuräumen, wie es in dem Entwurf der Verwaltung heißt. Die genauen Aufgaben eines solchen Rates sind noch nicht definiert. Klar ist aber: Die Sitzungen dieses Gremiums sollen nichtöffentlich stattfinden.

Zweiter wesentlicher Punkt der Umstrukturierung: Neues Leitungspersonal für die Stadt soll demnächst von einer sogenannten Personalauswahlkommission gefunden werden. In dieser Kommission soll künftig nur noch ein Mitglied pro Fraktion sitzen. Der Gemeinderat soll am Ende die Vorentscheidung von Kommission und Hauptausschuss nur noch bestätigen. Und: Die Vorstellung der Kandidaten im Gemeinderat soll nach Wünschen der Verwaltung nichtöffentlich erfolgen. Zudem soll eine Vorauswahl der Bewerber durch die Verwaltung direkt erfolgen und nicht mehr wie bislang üblich von einer mit Stadträten besetzten Findungskommission. Damit will die Stadt auf eine „deutliche Verringerung der eingehenden Bewerbungen“ reagieren. Der Fachkräftemangel sei längst in der öffentlichen Verwaltung angekommen, heißt es. Durch nichtöffentliche Vorstellungsrunden erhofft sich die Stadt nun auch Bewerbungen von Kandidaten, die eine öffentliche Vorstellung scheuen.

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